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Info vun "eis Geme - Flaxweiler

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4) Genehmigung von Konventionen<br />

Mit Brief vom 27. Oktober 1994 bzw. 28. Februar 1995 teilt der Innenminister mit, dass er die<br />

Baulandeinteilung im Ort "In den Fisserchen" in <strong>Flaxweiler</strong> (C. ZEIMET - siehe Teleflax <strong>Info</strong> 15 vom 6.<br />

April 1994) und im Ort "Unter den drei Morgen" in Oberdonven (DEMUTH, BIVER, LOGTENBERG -<br />

siehe Teleflax <strong>Info</strong> 18 vom 8. Februar 1995) sowie die Erweiterung des Bauperimeters im Ort "Im<br />

Herrenberg" in Gostingen (G. BACKES - siehe Teleflax <strong>Info</strong> 18 vom 8. Februar 1995) nur definitiv<br />

genehmigt unter Vorbehalt, dass die <strong>Geme</strong>indeverwaltung mit den drei vorgenannten Parteien eine<br />

schriftliche Konvention abschliesst, in der verschiedene Bestimmungen betr. gesetzliche und reglementarische<br />

Vorschriften ausdrücklich festgelegt sind. Die drei vom Schöffenrat und den Antragstellern<br />

im Mai 1995 unterschriebenen Konventionen werden vom <strong>Geme</strong>inderat genehmigt. (einstimmig)<br />

5) Immobiliartransaktion in Niederdonven: Ankauf von F. WEIER-FAUST<br />

Da im Rahmen der Errichtung der Kläranlage in Niederdonven das Bett des "Sterzbaaches" in<br />

Niederdonven teilw<strong>eis</strong>e umgelegt werden muss, beschliesst der <strong>Geme</strong>inderat zu diesem Zweck ein<br />

Teilstück der Parzelle mit der Katasternummer 1642/5438 von den Eheleuten WEIER-FAUST zu erwerben.<br />

Die noch von der Katasterverwaltung festzustellende Fläche wird zum Pr<strong>eis</strong> von 15.000.- F/Ar<br />

von der <strong>Geme</strong>inde angekauft. (einstimmig)<br />

6) Genehmigung eines zusätzlichen Kostenvoranschlages in der "rue Behnert" in<br />

<strong>Flaxweiler</strong><br />

Die Anlegung von Parkplätzen entlang dem Fussballplatz in <strong>Flaxweiler</strong> soll im Rahmen der<br />

Instandsetzung der "rue Behnert" mitverwirklicht werden. Der <strong>Geme</strong>inderat genehmigt den zusätzlichen<br />

Kostenvoranschlag in Höhe von 540.000.- F. (einstimmig)<br />

7) Genehmigung des Kostenvoranschlages für ein Kommunikations- und<br />

Steuerungssystem zwischen der Pumpstation in Gostingen, dem Wasserbehälter in<br />

Beyren und dem <strong>Geme</strong>indehaus in <strong>Flaxweiler</strong><br />

Es handelt sich um ein bündelfunkgestütztes Kommunikations- und Steuerungssystem, das vom<br />

<strong>Geme</strong>indehaus in <strong>Flaxweiler</strong> aus gesteuert werden kann. Das System ermöglicht es den Wasserpegel<br />

im Behälter von Beyren durch eine Sonde zu überprüfen resp. abzuändern und gleichzeitig beide<br />

Pumpen in der Pumpstation Gostingen per Funk zwischen den drei Ortschaften fernzuschalten. Der<br />

vom <strong>Geme</strong>indetechniker aufgrund von Angeboten der Firmen FRISCH und SKYCOM aufgestellte<br />

Kostenvoranschlag für Vorbereitungsarbeiten, Lieferung und Installation des Systems in Höhe von insgesamt<br />

1.200.000.- F (inklusive TVA) wird genehmigt. Gemäss Artikel 20 des <strong>Geme</strong>indegesetzes vom<br />

13. Dezemer 1988 nimmt der Bürgerm<strong>eis</strong>ter nicht an der Abstimmung teil. (einstimmig)<br />

8) Genehmigung des Vorentwurfes betr. Festsaal Beyren<br />

Unter Berücksichtigung der letzten Vorgaben des Schöffenrates hat Architekt NIEDERWEIS einen<br />

neuen Vorentwurf zur Errichtung eines nach aussen hin vollständig fertiggestellten und geschlossenen<br />

Gebäudes zur Einrichtung eines Festsaales in Beyren ausgearbeitet; der entsprechende<br />

Kostenanschlag beträgt 11.161.105.- F (inklusive TVA und Architektenhonorar). In Ermangelung von<br />

konkreten Angaben über das Mitwirken und die Beteiligung der Dorfeinwohner möchte der Schöffenrat<br />

das Projekt sofort in einer ersten Phase soweit verwirklichen, wie es der Kostenanschlag vorsieht;<br />

die Fertigstellung der Inneneinrichtung solle später in einer zweiten Phase mit den Dorfeinwohnern

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