Info vun "eis Geme - Flaxweiler

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Info vun "eis Gemeng Fluessweiler", erausgin vum Schäfferot 1/95
3. November 1995 Info 19
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GEMEINDERATSSITZUNG VOM 17. FEBRUAR 1995 8.30 UHR
Einberufung am 10. Februar 1995; mitzugestellte Unterlagen 47 + 9 Seiten;
Anwesend: Bürgermeister LENERT, Schöffen WEIRICH und STEFFES,
Räte SCHROEDER, SCHINTGEN, MATHIEU, NILLES, KONSBRÜCK und EISCHEN.
Sekretär SCHONS
Zahl der Zuhörer: 1
Aufzeichnung auf Tonband Nr. 4/94 Seite 2 von 186 - 444
Unterzeichnen von vorherigen Sitzungsbeschlüssen:
- Definitive Genehmigung des Bebauungsplanes (P.A.G.)
- Einnahmeerklärungen
- Änderung der Statuten des interkommunalen Informatiksyndikates SIGI
- Aufnahme der Gemeinde WEILER-LA-TOUR in das Informatiksyndikat SIGI
- Aufnahme der Gemeinde MANTERNACH in das Syndikat zwecks Bau und Betreiben eines
Krematoriums (SICEC)
- Anschaffung von Feuerwehrmaterial für die Wehren der Gemeinde
- Genehmigung eines Verkehrsreglementes in der "rue Scheed" in Niederdonven
- Provisorische Genehmigung betr. Baulandneueinteilung im Ort "rue de la Moselle" in
Oberdonven (A. FUNCK)
T a g e s o r d n u n g :
1) Einnahmeerklärungen
8 Einnahmeerklärungen in Höhe von 1.040.117.- F insgesamt (Subsidien für Aufforstungsarbeiten
165.000.- F, verschiedene Zählungen 3.420.- F, Gehaltszulagen 492.530.- F; Entschädigung für den
Verkauf von altem Papier 2.606.- F; Wasserleitungsreparaturen 219.070.- F; Verschiedenes 157.491.- F),
sowie eine Berichtigung in Höhe von 4.195.- F und Einnahmen des Sozialamtes von insgesamt
935.444.- F werden gutgeheissen. (einstimmig)

2) Genehmigung von Pachtverträgen
Fünf vom Schöffenkollegium abgeschlossene Pachtverträge werden genehmigt wie folgt:
Pächter: Fläche: Ort: Preis pro Jahr:
KOEUNE Camille 107,40 Ar Auf den Sitzen 6.444.- F
ROLLINGER Roger 58,70 Ar Auf der Lampicht 1.690.- F
WALENTINY Michel 29,30 Ar Auf der Lampicht 1.172.- F
MANGEN Guy 131,60 Ar Hart 10.120.- F
AGRI-TOP 245,00 Ar Auf dem Kalk 19.250.- F
Die Pachtverträge gelten vom 1. Januar 1995 bis zum 31. Dezember 1996. Die Eintragungsgebühr
(500.- F pro Pachtvertrag) geht ebenfalls zu Lasten des Pächters. (einstimmig)
3) Verlängerung von Mietverträgen in Flaxweiler und Beyren
Die Mietverträge von DI FLORIANO Mario und SCHONS Raymond in Beyren sowie von THILLGES
Georges in Flaxweiler werden vom Gemeinderat wegen möglicher Umänderungsarbeiten (siehe
Teleflax Info 16 vom 7. April 1994 resp. Info 17 vom 29. Juli 1994) jeweils nur um ein Jahr (bis zum 31.
Mai 1996) verlängert. (einstimmig)
4) Immobiliartransaktion in Gostingen: Gratis-Abtretung in der "Burgaass" (von den
Konsorten ENGEL)
Es handelt sich um 6 Streifen gelegen in der "Burgaass" in Gostingen, gross insgesamt 0,77 Ar, die
laut Genehmigung des an dieser Stelle von den Konsorten ENGEL durchgeführten Lotissements als
Freifläche für Gemeindezwecke dienen sollen und somit, laut Artikel 19 des Gesetzes vom 12. Juni
1937 betr. die Bebauung der Städte und grösseren Ortschaften, von den Eigentümern gratis an die
Gemeinde abzutreten sind. Die Unkosten (Kadasterausmessung, notarieller Akt) gehen zu Lasten der
Abtretenden. (einstimmig)
5) Genehmigung von Abrechnungen
Folgende vier Abrechnungen werden mit einer Gesamtausgabe von 2.315.718,. F genehmigt:
- Neubau eines Waldweges im Ort "Rangels"in Flaxweiler (Kosten: 634.591.- F; staatliches Subsid:
80%)
- Neubau eines Waldweges im Ort "Gostingerbusch" in Gostingen (Kosten: 505.378.- F; staatliches
Subsid: 80%)
- Beschotterung des Feldweges im Ort "Canacher-Berg" in Gostingen (Kosten: 811.173.- F; staatliches
Subsid: 20%)
- Säuberung der "Gostingerbaach" in Gostingen (Kosten: 364.576.- F; saatliches Subsid: 50%)
(einstimmig)
6) Abrechnung der bereits ausgeführten Infrastrukturarbeiten in der "rue Toschacker"
in Oberdonven
Da die Anlieger LOGTENBERG & KONSORTEN gegenwärtig ihre Landparzelle, gelegen im
Lotissement KAYSER in der "rue Toschacker" in Oberdonven, zwecks Bebauung beanspruchen,
müssen die von der Gemeinde vorfinanzierten Infrastrukturarbeiten vor Erteilung der Baugenehmigung
an die Gemeindekasse zurückgezahlt werden. Die in diesem Zusammenhang aufgestellte
Abrechnung inklusive TVA betr. Abwasserkanal und Wasserleitung teilt sich wie folgt auf:

Die durch den technischen Dienst aufgestellte Abrechnung wird genehmigt. (einstimmig)
7) Genehmigung des Anteils der Gemeinde an den Infrastrukturkosten (Preisrevision)
in der "rue de l'Eglise" in Beyren
Bedingt durch die gestzlich vorgesehene Preisrevision belaufen sich die zusätzlichen Kosten für die
bereits vor zwei Jahren abgeschlossenen Infrastrukturarbeiten (Verlegung eines Abwasserkanals
sowie einer Wasserleitung) im Lotissement STURM in der "rue de l'Eglise" in Beyren auf 86.148.- F.
Von dieser Ausgabe entfallen auf die Gemeinde 48.361.- F, der Restbetrag in Höhe von 37.787.- F
geht zu Lasten der anderen Anlieger. (einstimmig)
8) Genehmigung des Anteils der Gemeinde an den Infrastrukturkosten im Lotissement
"Unter den drei Morgen - rue Toschacker" in Oberdonven
Im Zusammenhang mit den Infrastrukturarbeiten im Lotissement "Unter den drei Morgen - rue
Toschacker" in Oberdonven übernimmt die Gemeinde einen Teil der Unkosten, u.z. die Erneuerung des
Strasseneingangsbereiches stossend an die "rue Mechtem", das Pflanzen von Bäumen sowie die
Umänderungen vor den bereits fertig erschlossenen Baugrundstücken. Laut dem vom Studienbüro
BEST aufgestellten Kostenvoranschlag beläuft sich der Gemeindeanteil an den Arbeiten auf 460.000.- F
(inklusive TVA). Der Kostenanschlag wird genehmigt. (einstimmig)
9) Definitive Genehmigung betr. Baulandneueinteilung im Ort "rue de la Moselle" in
Oberdonven (A. FUNCK)
Da niemand während der öffentlichen Reklamationsfrist von 30 Tagen Einspruch erhoben hat, wird die
am 30. Dezember 1994 provisorisch genehmigte Baulandneueinteilung im Ort "rue de la Moselle" in
Oberdonven (siehe Teleflax Info 18 vom 8. Februar 1995) definitiv genehmigt. (einstimmig)
10) Definitive Genehmigung betr. Baulandeinteilung im Ort "rue Behnert" in Flaxweiler
(J. SCHILTZ)
Das am 10. Juni 1994 provisorisch genehmigte Lotissementsprojekt innerhalb des Bauperimeters,
begreifend 2 Baulose im Ort "rue Behnert" in Flaxweiler (siehe Teleflax-Info 17 vom 29. Juli 1994)
wurde am 9. September 1994 vom Antragsteller J. SCHILTZ mittels Schreiben seines Rechtsanwaltes
zurückgezogen. Mit Brief vom 3. Februar 1995 beantragt der Eigentümer J. SCHILTZ nunmehr die
Fortsetzung der Genehmigungsprozedur. Da niemand während der öffentlichen Reklamationsfrist von
30 Tagen Einspruch erhoben hat, wird die Baulandeinteilung definitiv genehmigt. (einstimmig)

11) Antrag von J. SCHILTZ zwecks Änderung der Katastergrenzen seiner Immobilie in
der "rue Behnert" in Flaxweiler
In Bezugnahme auf Absatz 10 der ihm am 6. Januar 1995 ausgestellten Baugenehmigung betr. den
Umbau eines landwirtschaftlichen Gebäudes, gelegen in Flaxweiler, 12, rue Behnert, in ein
Wohngebäude mit drei zusätzlichen Wohnungen, beantragt J. SCHILTZ durch Schreiben vom 11.
Januar 1995 die Genehmigung "an seinem Bauprojekt durch die Cegedel Messungen ausführen zu
lassen zwecks Installierung eines zweiten Stromanschlussses". Nach Einsicht des beigefügten
Einteilungsplanes der Katasterverwaltung vom 13. Januar 1995 stellt der Gemeinderat fest, dass der
Antragsteller entgegen seinen früheren Behauptungen bereits im vergangenen Jahr einen
Einteilungsplan des betreffenden Gebäudes in die Wege geleitet hatte. Der Gemeinderat stellt weiter
fest, dass zwecks Genehmigung der Neueinteilung die übliche Genehmigungsprozedur für
Lotissemente einzuhalten ist und dass über den Antrag erst entschieden werden kann, wenn das
Gutachten der "Commission d'aménagement" vorliegt.
(einstimmig)
12) Kostenvoranschläge betr. Instandsetzung von Waldwegen
a) Gostingerbusch in Gostingen
b) Héichtwee in Flaxweiler
Die Kostenvoranschläge betr. Instandsetzung der Waldwege in den Orten:
a) Gostingerbusch in Höhe von 646.415.- F (Länge: 300m; Breit: 3,50m) und
b) Héichtwee in Höhe von 558.555.- F (Länge: 700 m; Breite: 3,50 m)
werden angenommen. (einstimmig)
13) Genehmigung eines zusätzlichen Wasserleitungsanschlusses: FOETZ-MOHR Léa,
Buchholz
Dem Antrag von FOETZ-MOHR Léa aus Buchholz betr. Genehmigung eines zusätzlichen
Wasserleitungsanschlusses für den neuerbauten Stall, gelegen im Ort "Bourwies" in Buchholz sowie
der Verlegung des bestehenden Anschlusses vom alten Stall in das Wohnhaus wird stattgegegen.
(einstimmig)
14) Genehmigung der abgeänderten Artikel 26 und 27 des Kollektivvertrages für die
Gemeindearbeiter
Die im Rahmen der Krankenkassenreform abgeänderten Artikel 26 und 27 des
Staatsarbeiterkollektivvertrages, den die Gemeinde Flaxweiler seit 1966 auf die Gemeindearbeiter
anwendet, sehen u.a. vor, dass dem Arbeiter im Falle von Krankheit, Betriebs- und Wegeunfall, vom
Arbeitgeber die Fortzahlung des Normalnettolohnes gewährleistet wird. Die Abänderungen werden
gutgeheissen. (einstimmig)
15) Genehmigung des Defizites der Kirchenfabriken von Beyren, Gostingen und
Niederdonven (1991 und 1992)
Da die Abschlusskonten der Kirchenfabriken von Beyren, Gostingen und Niederdonven 1991 und 1992
mit einem Gesamtdefizit von 120.783.- F abschliessen, beschliesst der Gemeinderat ein diesbezügliches
Subsid zu votieren. (einstimmig)

16) Genehmigung eines Vertrages betr. Finanzierung der Musikschule in
Grevenmacher
Der von Jahr zu Jahr erneuerbare Vertrag mit der Gemeinde Grevenmacher zwecks Beteiligung an der
Finanzierung ihrer Musikschule (siehe Teleflax Info 17 vom 29. Juli 1994) wird für das Schuljahr
1994/95 genehmigt. Es bleibt zu bemerken, dass im Jahr 1994/95 fünf Schüler der Gemeinde Kurse
belegt haben und dass sich die Gesamtausgabe auf 57.000.- F beläuft. (einstimmig)
17) Mitteilung des genehmigten Haushalts 1995 der Gemeinde
Laut Artikel 124 des Gemeindegesetzes vom 13. Dezember 1988 teilt das Schöffenkollegium dem
Gemeinderat mit, dass der Innenminister den vom Gemeinderat am 30. Dezember 1994 votierten
Haushalt 1995 integral gutgeheissen hat.
18) Verschiedenes
Mitteilungen
- Der Bürgermeister informiert, dass am 7. Februar 1995 eine Zusammenkunft mit der staatlichen
Kirchenkommission zwecks Besichtigung der Kirchen von Beyren, Gostingen, Niederdonven und
Oberdonven stattgefunden hat. Dabei wurde eine nicht ungefährliche Ausbauchung verschiedener
Kirchenfenster in Niederdonven festgestellt. Aus einem von der ursprünglichen Herstellerfirma BINS-
FELD aus Trier zugestellten Kostenanschlag geht hervor, dass die Restauration mit erheblichen
Ausgaben verbunden ist und deshalb die entsprechende Genehmigungsprozedur eingehalten werden
muss.
-Laut Schöffenrat wurde bei der letzten Zusammenkunft mit Architekt Marcel NIEDERWEIS betr.
Festsaal in Beyren die Möglichkeit des Ausbaues des bestehenden Gebäudes in eine geschlossene
Halle in Betracht gezogen. Auch fand ein weiteres Treffen mit Architektin Sylvie GASPARD betr.
Planung des Feuerwehrraumes in Oberdonven statt.
- Schöffe WEIRICH teilt mit, dass am 7. April 1995 um 19.30 Uhr im Festsaal in Niederdonven eine
Feier anlässlich der 25jährigen Amtszeit von Bürgermeister Roger LENERT stattfindet.
Anfragen
- Rat SCHROEDER erinnert daran, dass die Busstrecke Mensdorf-Grevenmacher noch immer von
der Firma WEBER aus Canach gefahren wird. Er bemängelt jedoch, dass keine Haltestelle in Beyren
vorgesehen ist. Schöffe WEIRICH erläutert, dass zusätzliche Busverbindungen in einer zweiten Phase
vom Transportministerium ausgearbeitet werden.
- Rat NILLES weist darauf hin, dass der Hydrant beim Haus FELTES in der "rue Kiem" in Beyren im
Falle eines Feuers nur schwer zugänglich sei, weil er zu nahe an der Scheune steht. Der
Gemeindetechniker soll prüfen, ob man dort einen zweiten Hydranten installieren kann.
- Rat NILLES macht darauf aufmerksam, dass sich der Feldweg, der zum Fussballplatz in Beyren führt,
in einem sehr schlechten Zustand befindet.

GEMEINDERATSSITZUNG VOM 9. MÄRZ 1995 21.00 UHR
Einberufung am 3. März 1995; mitzugestellte Unterlagen 38 Seiten;
Anwesend: Bürgermeister LENERT, Schöffen WEIRICH und STEFFES,
Räte SCHROEDER, SCHINTGEN, MATHIEU, NILLES, KONSBRÜCK und EISCHEN.
Sekretär SCHONS
Zahl der Zuhörer: 1
Aufzeichnung auf Tonband Nr. 1/95 Seite 1 von 000 - 075
Unterzeichnen von vorherigen Sitzungsbeschlüssen:
- Einnahmeerklärungen
- Immobiliartransaktion in Gostingen: Gratis-Abtretung in der "Burgaass" (von den Konsorten ENGEL)
- Genehmigung von Abrechnungen
- Definitive Genehmigung betr. Baulandneueinteilung im Ort "rue de la Moselle" in Oberdonven (A.
FUNCK)
- Definitive Genehmigung betr. Baulandeinteilung im Ort "rue Behnert" in Flaxweiler (J. SCHILTZ)
- Kostenvoranschläge betr. Instandsetzung von Waldwegen: a) Gostingerbusch in Gostingen und b)
Héichtwee in Flaxweiler
- Genehmigung der abgeänderten Artikel 26 und 27 des Kollektivvertrages für die Gemeindearbeiter
- Genehmigung des Defizites der Kirchenfabriken von Beyren, Gostingen und Niederdonven (91 + 92)
- Genehmigung eines Vertrages betr. Finanzierung der Musikschule in Grevenmacher
- Mitteilung des genehmigten Haushalts 1995 der Gemeinde
T a g e s o r d n u n g :
1) Einnahmeerklärungen
Vier Einnahmeerklärungen in Höhe von insgesamt 431.525.- F ( Graberstellungskosten 9.000.- F;
Staatssusidien für das Reinigen von Bächen 182.288.- F und für öffentliche Beleuchtung 237.192.- F;
verschiedene Zählungen 3.045.- F) werden genehmigt. (einstimmig)
2) Immobiliartransaktionen in Flaxweiler, Beyren und Gostingen
a) Ankauf zum Zwecke des Quellenschutzes (BERTRAND)
Der Schöffenrat hat am 17. Februar 1995 von den Konsorten BERTRAND zehn Parzellen gelegen in
der Sektion Flaxweiler in den Orten "Im Bekert", "Breitdriesch", "Auf Schack" und "Auf der Lampicht"
mit einer Gesamtfläche von 232,65 Ar zum Preis von 1.120.000.- F gesteigert. Der Ankauf der
Parzellen erfolgt im Interess des Quellenschutzes auf dem "Widdeberg". Die Immobiliartransaktion
wird genehmigt. (einstimmig)
b) Verkauf resp. Gratis-Übernahme in der "rue Fuert" (LAU)
Die Gemeinde verkauft an H. David C.C. LAU einen im Ort "Auf der Hofwies" in Beyren zwischen
seinem Wohnhaus und dem Bürgersteig gelegenen Streifen ohne Kadasternummer, gross 4 Centiar
zum Preis von 2.000.- F (50.000.-F /Ar). Frau Yvonne LAU resp. Herr David C.C. LAU treten laut
Artikel 19 des Gesetzes vom 12. Juni 1937 betr. die Bebauung der Städte und grösseren Ortschaften
2 Parzellen, gelegen im Ort "Auf der Hofwies" in Beyren, gross 3 bzw. 6 Centiar, gratis an die
Gemeinde ab. (einstimmig)
c) Verkauf in der "Burgaass" (J. SCHMIT)
Die Gemeinde verkauft an H. Josy SCHMIT eine im Ort "Burgaass" in Gostingen zwischen seinem

Grundstück und dem Bürgersteig gelegene Parzelle ohne Kadasternummer, gross 25 Centiar zum
Preis von 12.500.- F (50.000.- F/Ar). (einstimmig)
3) Auflösung des Wassersyndikates der Gemeinden Grevenmacher, Biwer, Flaxweiler
und Junglinster: Genehmigung des Gemeindeanteils am Guthaben
In Anbetracht der Tatsache, dass die Auflösung des Wassersyndikates Grevenmacher, Biwer,
Flaxweiler und Junglinster bereits am 18. März 1994 (siehe Teleflax Info 16 vom 7. April 1994) vom
Gemeinderat Flaxweiler genehmigt wurde, bleibt nunmehr zu klären, wie das Restguthaben des
aufgelösten Syndikates unter den angeschlossenen Gemeinden zu verteilen ist. Der Gemeinderat
genehmigt auf Vorschlag des Vorstands unter Berücksichtigung des Wasserverbrauchs folgende
Prozentsätze: Grevenmacher 33,29%; Biwer 27,56%; Flaxweiler 4,13% und Junglinster 35,02%.
(einstimmig)
4) Genehmigung von zusätzlichen Ausgaben im Rahmen des Dorfentwicklungsplanes
Das Studienbüro ECAU hat ergänzende Arbeiten geleistet, um den Dorfentwicklungsplan zu einem
effizienten Abschluss zu bringen. Da diese zusätzlichen Arbeiten nicht im Standard-Lastenheft vorgesehen
waren, wurde am 3. März 1995 ein Nachtrag in Höhe von 829.677.- F unterzeichnet. Der
Gemeinderat genehmigt die Ausgabe. (einstimmig)
5) Bebauungsplan (P.A.G.): Stellungnahme zu den Reklamationen, die beim
Innenminister vorgebracht wurden (Gesetz vom 12.06.1937, Artikel 9)
Im Zusammenhang mit der definitiven Genehmigung des Bebauungsplanes und der Behandlung der
53 vorgebrachten Reklamationen haben vier Reklamanten schriftlichen Einspruch beim Innenminister
erhoben. Zu diesen Einsprüchen gibt der Gemeinerat nachfolgende Stellungnahmen ab:

Ermächtigung des Schöffenrates, Einspruch beim Staatsrat einzulegen gegen den
Beschluss des Innenministers betr. Verweigerung der Genehmigung des
Einteilungsprojektes FUNCK in Niederdonven
Mit Antwort vom 16. Dezember 1994 und Zusatzerklärung vom 20. Februar 1995 hat der Innenminister
den "Recours gracieux" vom 29. September 1994 bzw. das Schreiben des Bürgermeisters vom 9.
Februar 1995 in obiger Angelegenheit verworfen bzw. nicht berücksichtigt. Um im Zusammenhang mit
der parallel laufenden Prozedur zur Genehmigung des Bebauungsplanes das letzte noch bestehende
Rekursrecht aus Termingründen nicht zu verlieren, erteilt der Gemeinderat die Ermächtigung, in der
gesetzten Frist Einspruch beim Staatsrat einzulegen.
(einstimmig)
7) Verschiedenes
Mitteilungen
- Bürgermeister LENERT teilt mit, dass vor der Gemeinderatssitzung eine Zusammenkunft des
Schöffenrates mit den Vertretern der fünf Gemeindewehren betr. Kooperationsvertrag stattgefunden
hat.
- Rat SCHROEDER stellt den provisorischen Vorentwurf betr. Ausbau des Schulzentrums in Dreiborn
vor.

GEMEINDERATSSITZUNG VOM 30. Mai 1995 21.00 UHR
Einberufung am 24. Mai 1995; mitzugestellte Unterlagen 50 + 21 Seiten;
Anwesend: Bürgermeister LENERT, Schöffen WEIRICH und STEFFES,
Räte SCHROEDER, SCHINTGEN, MATHIEU, NILLES, KONSBRÜCK und EISCHEN.
Sekretär SCHONS
Zahl der Zuhörer: 2
Aufzeichnung auf Tonband Nr. 1/95 Seite 1 von 075 - 291
Unterzeichnen von vorherigen Sitzungsbeschlüssen:
- Einnahmeerklärungen
- Immobiliartransaktionen in Flaxweiler, Beyren und Gostingen:
a) Ankauf zum Zwecke des Quellenschuzes (BERTRAND)
b) Verkauf resp. Gratis-Übernahme in der "rue Fuert" (LAU)
c) Verkauf in der "Burgaass" (J. SCHMIT)
- Auflösung des Wassersyndikates der Gemeinden Grevenmacher, Biwer, Flaxweiler und Junglinster:
Genehmigung des Gemeindeanteils am Guthaben
- Bebaungsplan (P.A.G): Stellungnahme zu den Reklamationen die beim Innenminister vorgebracht
wurden (Gesetz vom 12.06.1937, Artikel 9)
- Ermächtigung des Schöffenrates Einspruch beim Staatsrat einzulegen gegen den Beschluss des
Innenministers betr. Verweigerung der Genehmigung des Einteilungsprojektes FUNCK in
Niederdonven
- Antrag von J. SCHILTZ zwecks Änderung der Kadastergrenzen seiner Immobilie in der "rue Behnert"
in Flaxweiler
T a g e s o r d n u n g:
1) Einnahmeerklärungen
17 Einnahmeerklärungen in Höhe von insgesamt 37.369.385.- F (Subsidien resp. Rückzahlungen des
Staates für: Feuerwehrmaterial 143.267.- F; Bau einer Kläranlage in Niederdonven 14.300.000.- und
6.900.000.- F; Instandsetzung des Fussballplatzes in Flaxweiler 170.000.- F; Feldwegebau 469.081.- F;
Aufforstungsarbeiten 1.268.300.- F; Zählungen 6.765.- F; Musikunterricht 119.492.- F; Anteil an den
Gehältern der Lehrperson der Vorschule 1.244.212.- F sowie an den im Kindergarten geleisteten Überstunden
36.023.- F und an den Kosten betr. Ersetzung einer Lehrperson 16.467.- F; Abrechnung des
technischen Dienstes betr. "rue Buurg" in Gostingen 40.204.- F; Graberstellungskosten 4.500.- F;
Wasserleitungsreparaturen 86.282.- F; Verzugszinsen 11.851.- F; Verschiedenes 2.000.- F sowie eine
staatliche Zuwendung (dotation) 12.550.941.- F) werden gutgeheissen. (einstimmig)
2) Genehmigung von Pachtverträgen
Drei vom Schöffenkollegium abgeschlossene Pachtverträge mit den HH. DEMUTH Alphonse aus
Oberdonven, Reinert Yvon aus Gostingen und LOGTENBERG Hermanus aus Obedonven werden um
ein Jahr verlängert. (einstimmig)
3) Genehmigung von Abrechnungen
Die Abrechnungen betr. a) erste Teerung der Feldlwege "Berghof" in Beyren, "Schaekelt" und
"Kelleschbierg" in Gostingen, "Kazebierg" und Lochebaach" in Flaxweiler und "Bitschelt" in
Niederdonven in Höhe von 2.345.407.- F und b) Bau eines Waldweges im Ort "Rangels" in Flaxweiler
in Höhe von 394.796.- F werden genehmigt. (einstimmig)

4) Genehmigung von Konventionen
Mit Brief vom 27. Oktober 1994 bzw. 28. Februar 1995 teilt der Innenminister mit, dass er die
Baulandeinteilung im Ort "In den Fisserchen" in Flaxweiler (C. ZEIMET - siehe Teleflax Info 15 vom 6.
April 1994) und im Ort "Unter den drei Morgen" in Oberdonven (DEMUTH, BIVER, LOGTENBERG -
siehe Teleflax Info 18 vom 8. Februar 1995) sowie die Erweiterung des Bauperimeters im Ort "Im
Herrenberg" in Gostingen (G. BACKES - siehe Teleflax Info 18 vom 8. Februar 1995) nur definitiv
genehmigt unter Vorbehalt, dass die Gemeindeverwaltung mit den drei vorgenannten Parteien eine
schriftliche Konvention abschliesst, in der verschiedene Bestimmungen betr. gesetzliche und reglementarische
Vorschriften ausdrücklich festgelegt sind. Die drei vom Schöffenrat und den Antragstellern
im Mai 1995 unterschriebenen Konventionen werden vom Gemeinderat genehmigt. (einstimmig)
5) Immobiliartransaktion in Niederdonven: Ankauf von F. WEIER-FAUST
Da im Rahmen der Errichtung der Kläranlage in Niederdonven das Bett des "Sterzbaaches" in
Niederdonven teilweise umgelegt werden muss, beschliesst der Gemeinderat zu diesem Zweck ein
Teilstück der Parzelle mit der Katasternummer 1642/5438 von den Eheleuten WEIER-FAUST zu erwerben.
Die noch von der Katasterverwaltung festzustellende Fläche wird zum Preis von 15.000.- F/Ar
von der Gemeinde angekauft. (einstimmig)
6) Genehmigung eines zusätzlichen Kostenvoranschlages in der "rue Behnert" in
Flaxweiler
Die Anlegung von Parkplätzen entlang dem Fussballplatz in Flaxweiler soll im Rahmen der
Instandsetzung der "rue Behnert" mitverwirklicht werden. Der Gemeinderat genehmigt den zusätzlichen
Kostenvoranschlag in Höhe von 540.000.- F. (einstimmig)
7) Genehmigung des Kostenvoranschlages für ein Kommunikations- und
Steuerungssystem zwischen der Pumpstation in Gostingen, dem Wasserbehälter in
Beyren und dem Gemeindehaus in Flaxweiler
Es handelt sich um ein bündelfunkgestütztes Kommunikations- und Steuerungssystem, das vom
Gemeindehaus in Flaxweiler aus gesteuert werden kann. Das System ermöglicht es den Wasserpegel
im Behälter von Beyren durch eine Sonde zu überprüfen resp. abzuändern und gleichzeitig beide
Pumpen in der Pumpstation Gostingen per Funk zwischen den drei Ortschaften fernzuschalten. Der
vom Gemeindetechniker aufgrund von Angeboten der Firmen FRISCH und SKYCOM aufgestellte
Kostenvoranschlag für Vorbereitungsarbeiten, Lieferung und Installation des Systems in Höhe von insgesamt
1.200.000.- F (inklusive TVA) wird genehmigt. Gemäss Artikel 20 des Gemeindegesetzes vom
13. Dezemer 1988 nimmt der Bürgermeister nicht an der Abstimmung teil. (einstimmig)
8) Genehmigung des Vorentwurfes betr. Festsaal Beyren
Unter Berücksichtigung der letzten Vorgaben des Schöffenrates hat Architekt NIEDERWEIS einen
neuen Vorentwurf zur Errichtung eines nach aussen hin vollständig fertiggestellten und geschlossenen
Gebäudes zur Einrichtung eines Festsaales in Beyren ausgearbeitet; der entsprechende
Kostenanschlag beträgt 11.161.105.- F (inklusive TVA und Architektenhonorar). In Ermangelung von
konkreten Angaben über das Mitwirken und die Beteiligung der Dorfeinwohner möchte der Schöffenrat
das Projekt sofort in einer ersten Phase soweit verwirklichen, wie es der Kostenanschlag vorsieht;
die Fertigstellung der Inneneinrichtung solle später in einer zweiten Phase mit den Dorfeinwohnern

geregelt werden. In der sich anschliessenden Diskussion stellt sich heraus, dass verschiedene
Gemeinderäte unter keinen Umständen einverstanden sind, die erste Phase in Angriff zu nehmen,
ohne genau zu wissen, was später auf die Gemeinde zukommt; auch möchten sie sicherstellen, dass
es nicht zu einer Übervorteilung gegenüber den anderen Sektionen kommt. Auf Vorschlag des
Schöffenrates erklären daraufhin die beiden Sektionsvertreter von Beyren sich damit einverstanden,
die Angelegenheit mit den Dorfeinwohnern abzuklären und das entsprechende Resultat in der nächsten
Gemeinderatssitzung vorzulegen. Unter der ausdrücklichen Bedingung, dass eine definitive
Entscheidung erst nach Vorliegen dieses Resultates getroffen wird, wird die Ausrichtung des Projektes
prinzipiell gutgeheissen. (7 Ja-Stimmen, Enthaltung: Konsbrück und Mathieu)
9) Genehmigung von Verkehrsreglementen
a) in Flaxweiler
Das Reglement sieht vor, dass aus Anlass des vom D.T. Flaxweiler am 15. Juli 1995 organisierten
Volkslaufes das Befahren des C.R. 145 "rue Berg" in Flaxweiler untersagt ist, u.z. von 17.45 bis 19.15
Uhr vom Transformator Cegedel bis zum Haus Nr. 6 und von 18.00 bis 19.00 Uhr von der Kirche bis
zur Kreuzung des C.R. 145 mit der N 1. Ausserdem wird auf einem Teil der "rue Berg" und der "rue
Principale" von 15.00 bis 19.00 Uhr ein beidseitiges Stationierungsverbot angeordnet. (einstimmig)
b) in Gostingen
Ein Verkehrsdringlichkeitsreglement des Schöffenkollegiums vom 24. Mai 1995 wird bestätigt. Das
Reglement sieht vor, dass während der Strassenbauarbeiten in der "rue du Relais" und in der "rue
Bildgen" in Gostingen ein allgemeines Überhol- und Stationierungsverbot in den beiden vorgenannten
Strassen angeordnet wird u.z. ab dem 29. Mai 1995 und für die Dauer von ungefähr zwei Monaten.
Des weiteren wird das Vorfahrtsrecht in der "rue Bildgen" durch Verkehrsampeln geregelt, während das
Befahren der "rue du Relais" durch Vorfahrtsschilder geschieht. (einstimmig)
10) Gemeindesubsidien
Der Verteilungsschlüssel für die Gemeindesubsidien wird für das Jahr 1994/95 beibehalten.
Neueingeführt wird, dass die Gesangvereine als kulturelle Organisation einen Zuschuss für einheitliche
Kleidung bei öffentlichen Auftritten erhalten und zwischen zwei Optionen wählen können:
a) Ausstattung mit Uniform (Hose, Jacke, Kleid), 50% bis zu einem Höchstbetrag von 5.000.- F pro
Mitglied und b) Zubehör (Halstuch, Krawatte, Schulterstück, Hemd, Fliege, Weste, Schürze,
Kopfbedeckung), ebenfalls 50% bis zu einem Höchstbetrag von 2.500.- F pro Mitglied. Die Option
für Uniform oder Zubehör gilt jeweils für fünf Jahre, Reserveausstattung wird nicht berücksichtigt. In
jedem Fall muss der Gemeindeverwaltung die quittierte Rechnung vorgelegt werden.
Demnach teilt sich die Gesamtsumme der Vereinssubsidien (in Klammern die Beträge des Vorjahres)
in Höhe von 732.348.- F (839.876.- F) wie folgt auf:
Für die Gesangvereine: Beyren 15.800.- F (15.800.- F); Flaxweiler 28.050.- F (15.000.- F); Gostingen
30.000.- F (30.000.- F); Niederdonven 15.000.- F (15.000.- F) . Für die Musikgesellschaften:
Gostingen-Beyren 166.618.- F (215.338.- F) und Niederdonven 120.582.- F (80.700.- F). Für die
Vereine Gaard an Heem: Flaxweiler 7.500.- F (7.500.- F); Gostingen 7.500.- F (7.500.- F);
Niederdonven 7.500.- F (7.500.- F). Für den Fussballverein Flaxweiler 47.680.- F (30.921.- F). Für die
Tischtennisvereine: Flaxweiler 49.180.- F (43.886.- F); Gostingen 46.250.- F (43.750.- F);
Donven/Wormer 20.000.- F (22.500.- F); Oberdonven 61.250.- F (59.625.- F) Den Jugendlichen aus
Flaxweiler, Gostingen und Niederdonven werden je 4.000.- F (4.000.- F) bewilligt, wie auch der Section
de Marche Oberdonven und die "Frenn vun der Donver Geschicht". Für die Feuerwehren: Beyren
10.000.- F (10.000.- F); Flaxweiler 10.000.- F (40.250.- F); Gostingen 10.000.- F (10.000.- F);
Niederdonven 10.000.- F (62.860.- F) und Oberdonven 16.438.- F (48.366.- F).

Für die Amiperas 10.000.- F (10.000.- F) und für die Elternverveinigung des Schulsyndikates Dreiborn
4.000.- F (4.000.- F). Die Entente von Gostingen erhält 11.000.- F (11.000.- F) und die Entente von
Oberdonven 8.000.- F (8.000.- F).
Finanziell unterstützen wird die Gemeinde die Blindenvereinigung 1.000.- F (1.000.- F); das Rote Kreuz
1.000.- F (1.000.- F); die Liga gegen Tuberkulose 1.000.- F (1.000.- F). Der Mouvement Européen
erhält 1.500.- F (1.500.- F); die Sportsamicale der Behinderten 2.000.- F (2.000.- F); die Securité
Routière 6.000.- F (6.000.- F). Der Guden a Scouten Trupp Wormeldengen erhält 2.000.- F (2.000.- F);
die Elternvereinigung des LTJB Grevenmacher 1.000.- F (1.000.- F); die Fondation Raoul Follerau
3.000.- F (3.000.- F). (alle Beträge einstimmig)
Einen weiteren bedeutenden Ausgabeposten von 288.000.- F (294.000.- F) stellen die
Schülersubsidien dar, die mit je 3.000.- F an 36 noch schulpflichtige und an 60 nicht mehr
schulpflichtige Schüler und Studenten gewährt werden. (einstimmig)
11) Genehmigung einer Grabkonzession in Gostingen (N. FANDEL)
Mit Datum vom 14. März 1995 beantragt H. Ernest WEIRICH aus Gostingen die Genehmigung einer
Grabkonzession auf dem Friedhof von Gostingen. Der Gemeinderat ist damit einverstanden, die
frühere Konzession der Familie RIES-FLAMMANG an den Antragsteller zu übertragen. (einstimmig)
12) Genehmigung der abgeänderten Statuten des S.I.C.E.C.
Die wesentliche Statutenänderung des Syndikates zwecks Bau und Betreibung eines Krematoriums
besteht darin, dem Vorstand des Syndikates die Befugnis zu erteilen, die Betriebskonzession eventuell
an ein privates Unternehmen abzugeben. Nach Meinung des Gemeinderates ist es nicht vertretbar,
dieser Statutennänderung zuzustimmen, ohne dass vorher die würdige Bestattung vor der Erzielung
von Privatgewinn sichergestellt wird. Die Statutenänderung wird nicht genehmigt. (einstimmig)
13) Einspruch gegen das Urteil vom 28.02.95 des Verwaltungsgerichtes Strassburg in
Sachen Nuklearanlage Cattenom
Durch Brief vom 28. Februar 1995 wurde der Gemeinde Flaxweiler vom Verwaltungsgericht Strassburg
das Urteil betr. Nuklearzentrale Cattenom zugestellt. Aus diesem Urteil geht hervor, dass das Gericht
in Strassburg die Einwände verworfen hat, die von den Luxemburger Gemeinden gegen den Ausstoss
von radioaktiven Emissionen in der Nuklearzentrale Cattenom vorgebracht wurden. Da die Gemeinde
Flaxweiler von Anfang an die Solidaritätsaktion unterstützt hat, beschliesst der Gemeinderat, den
gemeinsamen Einspruch durch Berufung gegen das ergangene Urteil beim Verwaltungsgericht in
Strassburg zu unterstützen. (einstimmig)
14) Genehmigung des Konventionsvertrages mit den Feuerwehren
Die fünf Feuerwehrkorps der Gemeinde haben sich aus eigener Initiatve zu einer gezielten
Zusammenarbeit ihrer Wehren entschlossen, um somit im Falle eines Einsatzes eine optimale
Hilfeleistung zu gewährleisten. Der von ihnen aufgestellte Konventionsvertrag sieht vor, dass die fünf
Dorfwehren mit ihrem eigenem autonomem Vereinsleben fortbestehen und dass jede Wehr ihr jetziges
Material und ihre Gebäulichkeiten beibehält. Spätere Neuanschaffungen sollen nach einem koordinierten
Plan erfolgen; des weiteren wird ein gemeinsamer Übungskalender erstellt mit dem Ziel, den
Ausbildungsstand der Feuerwehrleute auf einen gleichen Stand zu bringen. Die Zusammenarbeit wird
durch einen Koordinationsausschuss geregelt, in welchem jede Wehr mit dem Wehrleiter und einem

Delegierten vertreten ist. Ein Hauptziel ist die Schaffung eines gemeinsamen Einsatzzentrums in
Oberdonven. Der Gemeinderat begrüsst die Initiative der fünf Wehren und genehmigt den
Konventionsvertrag. (einstimmig)
15) Nationalfeiertag 1995
Der Nationalfeiertag wird turnusgemäss, wie durch Einladungsschreiben bereits an alle Einwohner mitgeteilt,
am kommenden 22. Juni 1995 um 19.30 Uhr in Niederdonven stattfinden.
(einstimmig)
16) Verschiedenes
Mitteilungen
- Bürgermeister LENERT bedankt sich bei dem Schöffen- und Gemeinderat sowie bei dem Personal
für die Organisation der schönen Feier vom 7. April 1995 anlässlich seiner 25jährigen Amtszeit.
Besonders bedankt er sich bei der Bevölkerung und den Autoritäten, die zum Gelingen der Feier
beigetragen haben.
- Rat SCHINTGEN informiert, dass die Kulturkommission der Gemeinde Flaxweiler den geplanten
"Bazar Internatonal" voraussichtlich im November 1995 organisieren möchte.
Anfragen
- Im Namen der Planungskommission erkundigt sich Rat SCHROEDER, ob die Gemeinde erwägt noch
in diesem Jahr einen Spielplatz in einem der fünf Dörfer einzurichten. Bürgermeister LENERT erklärt,
dass eine Lösung für die Ortschaften Niederdonven und Beyren sich abzuzeichnen beginne; in
Oberdonven werde das Problem im Zusammenhang mit der künftigen Amenagierung des alten
Schulhofes geregelt.
- Rat KONSBRÜCK macht darauf aufmerksam, dass der Unternehmer PERRARD die "rue
Gouschteng" in Oberdonven in Nähe des Wasserbehälters nur mangelhaft ausgebessert hat. Der
Gemeindetechniker erklärt auf Nachfrage, dass es sich lediglich um einen provisorischen Belag handelt.
GEMEINDERATSSITZUNG VOM 24. JULI 1995 8.30 UHR
Einberufung am 18. Juli 1995; mitzugestellte Unterlagen 28 + 51 Seiten;
Anwesend: Bürgermeister LENERT, Schöffen WEIRICH und STEFFES,
Räte SCHROEDER, SCHINTGEN, MATHIEU, NILLES, KONSBRÜCK und EISCHEN.
Sekretär SCHONS
Zahl der Zuhörer: 1
Aufzeichnung auf Tonband Nr. 1/95 Seite 2 von 000 - 211
Unterzeichnen von vorherigen Sitzungsbeschlüssen:
- Einnahmeerklärungen
- Genehmigung von Abrechnungen
- Genehmigung von Konventionen
- Immobiliartransaktion in Niederdonven: Ankauf von F. WEIER-FAUST
- Genehmigung eines zusätzlichen Kostenvoranschlages in der "rue Behnert" in Flaxweiler

- Genehmigung des Kostenvoranschlages für ein Kommunikations- und Steuerungssystem zwischen
der Pumpsation Gostingen, dem Wasserbehälter in Beyren und dem Gemeindehaus in Flaxweiler
- Genehmigung von Verkehrsreglementen:
a) in Flaxweiler
b) in Gostingen
- Genehmigung einer Grabkonzession in Gostingen (N. FANDEL)
- Einspruch gegen das Urteil vom 28.02.1995 des Verwaltungsgerichtes Strassburg in Sachen
Nuklearanlage Cattenom
- Genehmigung von zusätzlichen Ausgaben im Rahmen des Dorfentwicklungsplanes
- Genehmigung des Anteils der Gemeinde an den Infrastrukturkosten (Preisrevision) in der "rue de
l'Eglise" in Beyren
- Genehmigung des Anteils der Gemeinde an den Infrastrukturkosten im Lotissement "Unter den drei
Morgen - rue Toschacker" in Oberdonven
T a g e s o r d n u n g :
1) Einnahmerückständeverzeichnis 1994
Der Restantenetat des Haushaltsjahres 1994 wird genehnigt. Das Einnahmerückständeverzeichnis
schliesst am 30. April mit einem Betrag von 480.156.- F ab. Für 120.- F wird Entlastung gewährt, so
dass ein Restantenetat von 480.036.- F zurückbehalten wird; da in der Zwischenzeit ausstehende
Beträge in Höhe von 128.991.- F bezahlt wurden, bleiben noch 351.045.- F einzutreiben. (einstimmig)
2) Einnahmeerklärungen
29 Einnahmeerklärungen in Höhe von insgesamt 86.523.987.- F (Gemeindeanteil am Restguthaben
des aufgelösten Wassersyndikates 490.039.- F; Abrechnungen des technischen Dienstes betr. "rue
Buurg" in Gostingen 84.586.- F und "rue Behnert" in Flaxweiler 28.731.- F; Kanzleitaxen 54.770.- F;
Zählungen 2.255.- F; Kopien 3.477.- F; Mieten 771.440.- F; Verpachtungen 47.387.- F; Rückzahlungen
betr. politischen Urlaub 248.354.- und Telealarm 9.000.- F; Essen auf Rädern 328.240.- F;
Graberstellungskosten 97.500.- F; Benutzung der Leichenhallen 24.000.- F sowie Taxen für Träger
8.000.- F; Taxen betr. Kanalisation 748.200.- F, Müllentsorgung 2.591.088.- F und Wasserverbrauch
3.646.184.- F; Verkauf von SIGRE-Müllsäcken 20.300.- F; Wasserleitungsreparaturen 38.462.- F;
Holzverkäufe 4.430.986.- F; Angelscheine 12.000.- F; Jagdgeld
867.932.- F; nicht abgehobene Jagdgelder 4.959.- F; Kapitalzinsen 1.192.693.- F; Verzugszinsen
2.642.- F; Verschiedenes 2.264.- F; Rückzahlungen CNAMO 449.808.- F; Gewerbesteuer 20.854.016.- F
staatliche Zuwendung/dotation 49.464.674.- F) sowie zwei Berichtigungen in Höhe von 33.122.- F werden
gutgeheissen. (einstimmig)
3) Genehmigung von Abrechnungen
Die Abrechnung betr. Arbeiten, die von den Gemeindearbeitern im Interesse des Wasserdienstes ausgeführt
wurden, in Höhe von 4.192.121.- F sowie die Aufstellung betr. Instandsetzung des CR 146 in
Niederdonven im Ort "Gaaswingert" in Höhe von 1.397.664.- F werden genehmigt. (einstimmig)
4) Gesuch des interkommunalen Syndikates SIGRE zwecks teilweiser Vermietung des
Archivraumes im Gemeindehaus in Flaxweiler
Mit Brief vom 23. Mai 1995 erkundigt sich das interkommunale Syndikat SIGRE, ob es nicht möglich
sei, dem Syndikat übergangsweise einen Teil des Archivraumes der Gemeinde Flaxweiler zwecks
sicherer Unterbringung verschiedener wichtiger Dokumente zur Verfügung zu stellen. In Anbetracht

der Tatsache, dass in den provisorischen Büroräumen des SIGRE auf der Deponie Muertendall nicht
ausreichend Aufbewahrungsplatz zur Verfügung steht, wird beschlossen dem Gesuch unter folgenden
Bedingungen stattzugeben:
a) der Jahresmietpreis pro lfd. Meter Regaltablette wird auf 50.- F (Index 535,29) festgelegt;
b) der Mietvertrag endet mit der Fertigstellung des neuen SIGRE-Gebäudes oder im Falle von
Eigenbedarf der Gemeindeverwaltung Flaxweiler;
c) die Gemeinde Flaxweiler ist nicht haftbar für eventuelle Schäden durch Feuer, Diebstahl usw.;
d) der Zugang zu den Archiven bleibt ausschliesslich dem Gemeindepersonal vorbehalten.
(einstimmig)
5) Gesuch von Frau Dr. Yvonne LAU aus Beyren zwecks vorzeitiger Aufnahme ihres
Kindes Sam VINANDY in den Kindergarten
Das am 14. Januar 1995 eingereichte Gesuch war nach Einsicht des Gutachtens des Schulinspektors
vom 20. März 1995 abgewiesen worden. Da die Antragstellerin mit Schreiben vom 6. Juni 1995 sich
mit der negativen Haltung des Schöffenrates nicht einverstanden erklärte, wurden die neuangeführten
Gründe näher untersucht. Dabei stellte sich heraus, dass laut der bestehendem Gesetzgebung und
den entsprechenden Ausführungsbestimmungen eine vorzeitige Aufnahme in den Kindergarten keine
Vorverlegung der schulischen Laufbahn darstellt, sondern dass es sich um eine Verlängerung der
Kindergartenzeit von zwei auf drei Jahre handelt. So wie in praktisch allen Gemeinden des Landes sind
die Gemeinderäte nicht damit einverstanden für Kinder, die am 1. September keine vier Jahre alt sind,
ein fakultatives drittes Vorschuljahr einzuführen oder eine Ausnahmeregelung für den vorliegenden Fall
zuzulassen. (einstimmig)
Die Initiative des Schöffenrates, die Einrichtung einer "Spillkëscht" für nicht vorschulpflichtige Kinder
unter dem Motto "Mammen hëlefen Mammen" in die Wege zu leiten, findet Zustimmung. (einstimmig)
6) Schulorganisation 1995/96
a) Kindergarten Gostingen
Der Kindergarten in Gostingen bleibt genau wie im Vorjahr folgendermassen organisiert:
Öffnungszeiten: Anwesenheit aller Vorschulkinder:
Die Klassenaufteilung für 1995/96 ist folgende:
1. Klasse KALMES Francis 12 vierjährige Kinder
9 fünfjährige Kinger
2. Klasse Ein zu ernennender 13 vierjährige Kinder
Titular 8 fünfjährige Kinder
(einstimmig)
8.06 Uhr 11.45 Uhr 8.06 Uhr 11.35 Uhr
13.25 Uhr 16.28 Uhr 13.35 Uhr 16.18 Uhr
13.35 Uhr 15.55 Uhr
(für die Kinder, die den Schulbus benutzen)

) Primärschule des Schulsyndikates Dreiborn
Der Stundenplan sieht folgende Schul- beziehungsweise Pausenaufteilung vor:
Vormittags 8.00 Uhr 8.55 Uhr
8.55 Uhr 9.45 Uhr
9.45 Uhr 10.00 Uhr (Pause)
10.00 Uhr 10.50 Uhr
10.50 Uhr 11.45 Uhr
Nachmittags 13.30 Uhr 14.25 Uhr
14.25 Uhr 14.35 Uhr (Pause)
14.35 Uhr 15.30 Uhr
Die provisorische Klassenaufteilung ist folgende:
(einstimmig)
Erste Klasse: SCHILTZ Astrid (18 Schüler)
WINKEL François (19 Schüler)
Zweite Klasse: DUHR Josée (15 Schüler)
SZTURMA Pascale (16 Schüler)
VANOLST Francine (16 Schüler)
Dritte Klasse: HIENCKES Nico (15 Schüler)
FELTEN Gaston (15 Schüler)
WIANCE Annette (15 Schüler)
Vierte Klasse: SANTER Vicky (15 Schüler)
MOULIN Claire (15 Schüler)
ENTRINGER CARLO (16 Schüler)
Fünfte Klasse: MANNES Suzy (16 Schüler)
SCHMIT Cilly (13 Schüler)
Sechste Klasse: ROLLINGER Jean-Pierre (17 Schüler)
REINERT Josée (18 Schüler)
7) Besetzung eines vakanten Postens im Kindergarten 1995/96
Nach der reglementarischen Ausschreibung des vakanten Kindergartenpostens im "Courrier de
l'Education Nationale" sind vier Kandidaturen eingegangen. Da inzwischen zwei Kandidatinnen sich
zurückgezogen haben, behält der Gemeinderat in geheimer Abstimmung von den zwei zulässigen
Bewerbungen Frau Irène SCHMIT-RIES aus Gostingen für das kommende Schuljahr zurück.
(einstimmig)
8) Definitive Ernennung der Primärschullehrerinnen:
a) SCHMIT Cilly
b) SZTURMA-MOLITOR Pascale
Da die gesetzlich festgelegte Probezeit von zwei Jahren der am 9. Juli 1993 provisorisch ernannten
Primärschullehrerin SCHMIT Cilly aus Wormeldingen nunmehr abgelaufen ist, wird sie vom
Gemeinderat in geheimer Wahl definitiv in ihrem Amt bestätigt. (einstimmig)
In Anbetracht der Tatsache, dass die am 24. Juni 1994 provisorsich ernannte Primärschullehrerin
SZTURMA-MOLITOR Pascale aus Senningerberg bereits ein Berufsjahr in der Gemeinde
Niederanven absolviert hat, wird sie ebenfalls in geheimer Abstimmung vom Gemeinderat definitiv in
ihr Amt genannt. (8 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung)

9) Bestätigung eines Verkehrsdringlichkeitsreglementes in Gostingen
Ein Verkehrsdringlichkeitsreglement des Schöffenrates vom 16. Juni 1995 wird bestätigt. Das
Reglement sieht vor, dass ab dem 19. Juni 1995 und für die Dauer von etwa 6 Wochen im Vizinalweg
"rue du Relais" in Gostingen ein allgemeines Überhol- und Parkverbot besteht. Desweiteren ist das
Befahren des CR 134 "rue Bildgen" in Gostingen von der Kreuzung mit der "rue du Relais" bis zum
Festsaal nur den Anliegern und dem Linienbus erlaubt. Eine dem üblichen Durchgangsverkehr
entsprechende Umleitung ist ausgeschildert. (einstimmig)
10) Genehmigung des Vorentwurfes betr. Feuerwehrgarage in Oberdonven
Der vom Architektenbüro ARCO aufgestellte Vorentwurf betr. Bau einer Feuerwehrgarage in
Oberdonven mit Kostenanschlag in Höhe von 10.000.000.- F (inklusive Architektenhonorar und TVA)
wird vom Gemeinderat genehmigt. (einstimmig)

11) Genehmigung des Vorentwurfes betr. Festsaal Beyren
Entsprechend dem Beschluss vom 30. Mai 1995 in obiger Angelegenheit haben die Sektionsvertreter
Jean-Pierre NILLES und Henri EISCHEN in einer Versammlung vom 13. Juli 1995 die noch offenstehende
Frage der Dorfbeteiligung geklärt und sechs Listen vorgelegt, in denen Gruppen von je 6-7
Einwohner sich durch Unterschrift bereiterklären, nachfolgende Innenarbeiten zu verrichten:
Innenausbau, Heizung, Elektrizität, Anstrich, Plattenverlegung und Sanitäreinrichtung. Für das Komitee
zeichnen verantwortlich: NILLES Jean-Pierre, EISCHEN Henri, HOFFMANN Pierre, SADLER Josy,
ZEMMES Emil, MESENBURG Roger und FETTES Ferd.
Nachdem somit alle Probleme positiv geklärt sind, wird der Entwurf mit vollständigem Kostenanschlag
in Höhe von 13.400.000.- F (inklusive TVA und Architektenhonorare) zwecks Genehmigung durch den
Innenminister gutgeheissen. (einstimmig)

12) Genehmigung des Kostenvoranschlages betr. Ersetzung eines Lieferwagens
In Anbetracht der Tatsache, dass ein Lieferwagen des Gemeindefuhrparkes wegen technischer Mängel
ausgemustert werden muss, beschliesst der Gemeinderat den vom Gemeindetechniker aufgestellten
Kostenanschlag betr. Ersetzung des Lieferwagens in Höhe von 1.100.000.- F (inklusive TVA) zu
genehmigen. (einstimmig)
13) Genehmigung von zusätzlichen Krediten
Da die elektrischen Installationen im Festsaal von Gostingen nicht mehr den aktuellen
Sicherheitsbestimmungen entsprechen, ist eine Generalüberholung notwendig. Um die damit verbundenen
zusätzlichen Kosten zu bestreiten, wird ein Zusatzkredit in Höhe von 500.000.- F genehmigt.
(einstimmig)
14) Zusätzlicher Wasserleitungsanschluss in Beyren (AGRI-TOP)
Dem Antrag von AGRI-TOP aus Beyren betr. Genehmigung eines zusätzlichen
Wasserleitungsanschlusses für ausschliesslich landwirtschaftliche Zwecke wird stattgegeben.
(einstimmig)
15) Tarifanpassung des Foyer Muselheem für "Krankenpflege zu Hause" und
"Tagesstätte"
Mit Rundschreiben vom 8. Februar 1995 teilt das Familien- bzw. Innenministerium die ab dem 1. März
1995 neu festgesetzten Tagessätze für "Krankenpflege zu Hause" und "Tagesstätte" des Foyer
Muselheem in Wasserbillig mit. Die finanzielle Beteiligung der Gemeinde an den anfallenden Kosten
wird sich nunmehr auf 156.- F pro Tag für die Anwesenheit eines Gemeindeeinwohners in der
Tagesstätte, sowie auf 83.- F pro Stunde für die Krankenpflege zu Hause belaufen. Die Tarifanpassung
wird genehmigt. (einstimmig)
16) Genehmigung der Jahresabrechnung 1993 der Gemeinde
Die Jahresabrechnung 1993 der Gemeinde ist folgende:
Überschuss der Abschlusskonten 1991 24.940.625.- F
Ordentliche Einnahmen 83.390.243.- F
Aussergewöhnliche Einnahmen 2.504.731.- F
Total der Einnahmen 110.835.599.- F
Ordentliche Ausgaben 61.896.218.- F
Ausserordentliche Ausgaben 14.831.756.- F
Total der Ausgaben 76.727.974.- F
Gesamtüberschuss 34.107.625.- F
(einstimmig)

17) Verschiedenes
Mitteilungen
- Nachdem der Gemeinderat am 23. Dezember 1992 die O.N.R.- Prozedur zur Durchführung des
Flurbereinigungsprojektes Flaxweiler in Frage gestellt hatte, wurde den vorgebrachten
Beanstandungen nunmehr Rechnung getragen. Der Präsident des O.N.R. hat am 7. Juni 1995 den
Schöffenrat über den letzten Stand der Entwicklung informiert und festgestellt, dass nach der erfolgten
Rücksprache mit den betroffenen Eigentümern die Unterstützung des Projektes von ursprünglich
knapp 50% nun auf über 60% angestiegen sei; demnach könnten die Arbeiten jetzt ohne Hindernisse
weitergeführt werden. Der Schöffenrat hat daraufhin dem O.N.R. - Komitee schriftlich mitgeteilt, dass
er die neue Vorgehensweise begrüsst und die zügige Fortsetzung des begonnenen Werkes nur
gutheissen kann.
- Schöffe WEIRICH informiert, dass am kommenden Mittwoch in Gostingen bei der Lagerhalle der
Gemeinde eine Anhängervorführung mit Kontainer-System für Traktoren stattfindet.
- Aus einer SIGRE-Mitteilung geht hervor, dass das Syndikat seit dem 1. Januar 1995 die
Abfallanlieferungen nicht mehr nach Volumen (Behälterzahl) sondern nach festgestelltem Gewicht an
die Gemeinden verrechnet und dass laut Hochrechnung nach sechs Monaten die Gemeinde
Flaxweiler mit weniger als 300 kg Gesamtrestabfall pro Einwohner und Jahr als zweitkleinster
Müllproduzent von den 25 SIGRE-MItgliedsgemeinden hinter der Gemeinde Waldbredimus eingeordnet
ist. Der SIGRE-Durchschnitt liegt bei 446,782 kg/Einwohner/Jahr.
Anfragen
- Schöffe WEIRICH weist darauf hin, dass sich die Rohre von Kanal- und Wasserleitung in der "rue
Bildgen" in Gostingen in einem sehr schlechten Zustand befinden. Der Gemeindetechniker wird beauftragt
einen Kostenanschlag betr. Erneuerung dieser Infrastrukturen zu erstellen.

- Rat KONSBRÜCK macht darauf aufmerksam, dass die Totenkühlvitrine infolge von übermässigem
Transport zwischen den verschiedenen Leichenhallen der Gemeinde bereits stark beschädigt ist. Er ist
der Meinung, man müsse die Anschaffung einer zweiten Totenkühlvitrine in Erwägung ziehen, um
somit das Transportproblem teilweise zu umgehen.
- Rat NILLES informiert, dass der "Beyrener Bach" beim Haus DUE in Beyren stark verunreinigt ist.
Man will bei der Ackerbauverwaltung nachfragen, ob es möglich ist, diesen Teil des Baches zu reinigen.
- Rat SCHROEDER erkundigt sich über die voraussichtlichen Ausführungstermine betr. Spielplatz in
Niederdonven und Aufstellen eines Bushäuschens in Buchholz. Der Bürgermeister teilt mit, dass zur
Zeit in Niederdonven eine Initiative zur Einrichtung eines Spielplatzes für Kleinkinder auf der
Gemeindewiese gegenüber dem Café FRANK in Ausarbeitung ist. Des weiteren erklärt er, dass die
Anlage zum Aufstellen des Bushäuschen in Buchholz so schnell wie möglich verwirklicht werden soll.
- Rat EISCHEN weist darauf hin, dass die von ihm beantragten Bänke bei dem Wasserbehälter in der
"rue Langheck" in Beyren noch nicht aufgestellt worden sind. Laut Schöffenrat soll eine grössere
Bankaktion durchgeführt werden.
GEMEINDERATSSITZUNG VOM 13. SEPTEMBER 1995 8.30 UHR
Einberufung am 7. September 1995; mitzugestellte Unterlagen 50 + 2 Seiten;
Anwesend: Bürgermeister LENERT, Schöffen WEIRICH und STEFFES,
Räte SCHROEDER, SCHINTGEN, MATHIEU, NILLES, KONSBRÜCK und EISCHEN.
Sekretär SCHONS
Zahl der Zuhörer: 1
Aufzeichnung auf Tonband Nr. 2/95 Seite 1 von 003 - 276
Unterzeichnen von vorherigen Sitzungsbeschlüssen:
- Einnahmeerklärungen
- Gesuch des interkommunalen Syndikates SIGRE zwecks teilweiser Vermietung des Archivraumes im
Gemeindehaus in Flaxweiler
- Gesuch von Frau Dr. Yvonne LAU aus Beyren zwecks vorzeitiger Aufnahme ihres Kindes Sam
VINANDY in den Kindergarten
- Schulorganisation 1995/96
- Besetzung eines vakantes Postens im Kindergarten 1995/96
- Definitive Ernennung der Primärschullehrerinnen:
a) SCHMIT Cilly
b) SZTURMA-MOLITOR Pascale
- Bestätigung eines Verkehrsdringlichkeitsreglementes in Gostingen
- Genehmigung des Vorentwurfes betr. Feuerwehrgarage in Oberdonven
- Genehmigung des Vorentwurfes betr. Festsaal Beyren
- Genehmigung des Kostenvoranschlages betr. Ersetzung eines Lieferwagens
- Genehmigung von zusätzlichen Krediten
- Zusätzlicher Wasserleitungsanschluss in Beyren (AGRI-TOP)
Tagesordnung
1) Genehmigung des Forstwirtschaftsplanes für das Jahr 1996
Für das Jahr 1996 sieht der von den drei zuständigen Förstern MAYER, KLOPP und BERG eingereichte
und von Förster MAYER vorgestellte Forstwirtschaftsplan Einnahmen von 4.718.000.- F für
Holzverkäufe und Ausgaben von 6.462.750.-F für Aufforstung, Holzfällungsarbeiten, Wegebau usw.
vor. In obigen Angaben sind die staatlichen Subventionen in Höhe von 1.553.200.- F und das

Jagdgeld in Höhe von 587.900.- F nicht enthalten. Der Forstwirtschaftsplan wird genehmigt.
(einstimmig)
2) Einnahmeerklärungen
Sechs Einnahmeerklärungen in Höhe von insgesamt 1.183.685.- F (Aufforstungsarbeiten 883.800.- F;
Verkauf von altem Papier 7.912.- F; Wasserleitungsreparaturen 60.780.- F; Arbeiten auf
Weinbergswegen 12.000.- F; Rückzahlung der CNAMO 217.443.- F; Verschiedenes 1.750.- F) sowie
eine Berichtigung in Höhe von 4.562.- F werden gutgeheissen. (einstimmig)
3) Provisorische Genehmigung betr. Bauland-Neueinteilung im Ort "Unter den drei
Morgen"* in Oberdonven (H. LOGTENBERG)
Es handelt sich um die Umänderung des am 4. November 1994 definitiv vom Gemeinderat
genehmigten Lotissements betr. Baulandeinteilung von 5 Bauplätzen im Ort "Unter den drei Morgen"
in Oberdonven. Auf Gesuch der Antragsteller soll das Projekt dahingehend umgeändert werden, dass
auf den Losen 3A und 3 B nicht wie vorgesehen jeweils ein Einfamilienhaus, sondern ein Doppelhaus
errichtet werden soll. Die von der "Commission d'aménagement" am 9. August 1995 positiv
begutachtete Baulandneueinteilung wird provisorisch genehmigt. (einstimmig)
4) Genehmigung des Kostenvoranschlages betr. Erneuerung der Kanalisation in der
"rue Bildgen" in Gostingen
Wie in der vorhergehenden Sitzung mitgeteilt, wurde im Rahmen der Tiefbauarbeiten betr. das
Postprojekt in der "rue Bildgen" in Gostingen die Reparaturbedürftigkeit von Kanal und Wasserleitung
festgestellt. Der vom Gemeindetechniker aufgestellte Kostenvoranschlag in Höhe von 10.000.000.- F
sieht die Erneuerung der Kanalisation und der Wasserleitung vom Haus MILLIM bis zur "rue du
Relais" vor. Der entsprechende Kostenvoranschlag wird zwecks Genehmigung der
Dringlichkeitsausgabe an die Oberbehörde weitergeleitet. (einstimmig)
5) Genehmigung der abgeänderten Statuten des SICEC
Nachdem der Vorstand des SICEC den Beanstandungen verschiedener Mitgliedsgemeinden betr.
Vergabe der Betriebskonzession an ein gewinnorientiertes Privatunternehmen Rechnung getragen
hat und nunmehr ein Mischsystem mit Eingliederung eines SICEC-Kontrollbeamten vorschlägt,
genehmigt der Gemeinderat die beantragte Statutenänderung. (einstimmig)
6) Subsidiengesuch der Privatschule Sainte Sophie
Aus Anlass des 50. Jahrestages der Befreiung Luxemburgs vom Nazismus plant die Privatschule
Sainte Sophie Ende September 1995 das Konzentrationslager Auschwitz mit einer Gruppe von 300
Schülerm zu besichtigen und bittet die Gemeinde um eine finanzielle Unterstützung zur Deckung der
Unkosten, die sich auf 6.000.- F pro Person belaufen. Da nur ein Schüler der Gemeinde an diesem
Besuch teilnimmt, beschliesst der Gemeinderat, die Hälfte dieser Kosten d.h. 3.000.- F zu
übernehmen. (einstimmig)
7) Genehmigung der Grund- und Gewerbesteuerhebesätze für das Jahr 1996
Für das Jahr 1996 werden dieselben Hebesätze wie für 1995 festgesetzt:
Grundsteuer A: 300%, Grundsteuer B: 300%, Gewerbesteuer: 300%
(einstimmig)

8) Genehmigung der Jahresabrechnung 1994 des Sozialamtes
Die Jahresabrechnung des Sozialamtes 1994 ist folgende:
(einstimmig)
9) Erneuerung eines Fünftel des Sozialamtes
In Ersetzung von RUPPERT Jean aus Oberdonven, der austretend ist und seine Kandidatur nicht mehr
erneuert, wird KONSBRÜCK Richard aus Oberdonven für fünf Jahre als Mitglied des Sozialamtes
gewählt. Ab dem 1. Januar 1996 setzt sich demnach das Sozialamt wie folgt zusammen: WEIRICH
Théo, Gostingen, Mitglied bis zum 31.12.1996; STURM-APEL Mathilde, Beyren, Mitglied bis zum
31.12.1997; STEFFES Edouard, Flaxweiler, Mitglied bis zum 31.12.1998; SCHROEDER Marcel,
Niederdonven, Mitglied bis zum 31.12.1999; KONSBRÜCK Richard,Oberdonven, Mitglied bis zum
31.12.2000. (einstimmig)
10) Verschiedenes
Mitteilungen
- Der Aufruf des Schöffenrates vom 14. Juli 1995 zwecks Einrichtung einer "Spillkescht fir d'Geméng
Fluessweiler" war ein Erfolg; 22 Eltern oder Interessierte haben ihre freiwillige Mithilfe angeboten und
23 Kinder verschiedenen Alters wurden angemeldet. In der Zusammenkunft vom gestrigen 12.
September wurde das Projekt mit den ca. 20 anwesenden Eltern näher besprochen. Dabei wurde aus
Gründen der Kinderfreundlichkeit und Sicherheit die Benutzung des Schulsaales in Beyren als vorläufig
beste und zur Zeit einzig gangbare Standortlösung ins Auge gefasst, dies jedoch unter der ausdrücklichen
Bedingung, dass die Möglichkeit zum Abhalten von Versammlungen für die Vereine erhalten
und das sich verschärfende räumliche Abstellproblem gelöst wird. Im übrigen könnte die Anlage
eines zweckmässigen Spielplatzes in Beyren besonders vorteilhaft auf der Wiese hinter dem Gebäude
vorgesehen werden. Die sich am Projekt beteiligenden Eltern müssen sich obligatorisch in einer
durch Versicherung abgedeckten A.s.b.l. zusammenschliessen, die "Spillkëscht" selbst organisieren
und die entstehenden Personalunkosten aus Beiträgen und Beteiligungsgeldern bestreiten. Die
Gemeinde ist bereit, die infrastrukturellen Kosten zu tragen und ein Subsid an die zu gründende A.s.b.l.
zu gewähren, dies in Anlehnung an die in anderen Gemeinden bereits funktionierenden ähnlichen
Einrichtungen. Der Gemeinderat erklärt sich einmütig mit dem Vorhaben einverstanden.
Anfragen
Ordentliche Einnahmen 935.444.- F
Ausserordentliche Einnahmen 78.579.- F
Total der Einnahmen 1.014.023.- F
/
Ordentliche Ausgaben 932.443.- F
Ausserordentliche Ausgaben
Total der Ausgaben 932.443.- F
BONI 1994 81.580.- F
- Rat SCHROEDER teilt mit, dass im Zusammenhang mit der Einrichtung des Spielplatzes in
Niederdonven ein neues Moment eingetreten ist; demnach sei das Transportministerium an der Anlage
eines vorschriftsmässigen Buswendeplatzes bei der Haltestelle im Oberdorf interessiert, damit die
Bedienung der Strecke weiter ausgebaut werden kann. Vor der Verwirklichung des Spielplatzes an
derselben Stelle soll eine Zusammenkunft mit den interessierten Parteien stattfinden.