Info vun "eis Geme - Flaxweiler

Jagdgeld in Höhe von 587.900.- F nicht enthalten. Der Forstwirtschaftsplan wird genehmigt.
(einstimmig)
2) Einnahmeerklärungen
Sechs Einnahmeerklärungen in Höhe von insgesamt 1.183.685.- F (Aufforstungsarbeiten 883.800.- F;
Verkauf von altem Papier 7.912.- F; Wasserleitungsreparaturen 60.780.- F; Arbeiten auf
Weinbergswegen 12.000.- F; Rückzahlung der CNAMO 217.443.- F; Verschiedenes 1.750.- F) sowie
eine Berichtigung in Höhe von 4.562.- F werden gutgeheissen. (einstimmig)
3) Provisorische Genehmigung betr. Bauland-Neueinteilung im Ort "Unter den drei
Morgen"* in Oberdonven (H. LOGTENBERG)
Es handelt sich um die Umänderung des am 4. November 1994 definitiv vom Gemeinderat
genehmigten Lotissements betr. Baulandeinteilung von 5 Bauplätzen im Ort "Unter den drei Morgen"
in Oberdonven. Auf Gesuch der Antragsteller soll das Projekt dahingehend umgeändert werden, dass
auf den Losen 3A und 3 B nicht wie vorgesehen jeweils ein Einfamilienhaus, sondern ein Doppelhaus
errichtet werden soll. Die von der "Commission d'aménagement" am 9. August 1995 positiv
begutachtete Baulandneueinteilung wird provisorisch genehmigt. (einstimmig)
4) Genehmigung des Kostenvoranschlages betr. Erneuerung der Kanalisation in der
"rue Bildgen" in Gostingen
Wie in der vorhergehenden Sitzung mitgeteilt, wurde im Rahmen der Tiefbauarbeiten betr. das
Postprojekt in der "rue Bildgen" in Gostingen die Reparaturbedürftigkeit von Kanal und Wasserleitung
festgestellt. Der vom Gemeindetechniker aufgestellte Kostenvoranschlag in Höhe von 10.000.000.- F
sieht die Erneuerung der Kanalisation und der Wasserleitung vom Haus MILLIM bis zur "rue du
Relais" vor. Der entsprechende Kostenvoranschlag wird zwecks Genehmigung der
Dringlichkeitsausgabe an die Oberbehörde weitergeleitet. (einstimmig)
5) Genehmigung der abgeänderten Statuten des SICEC
Nachdem der Vorstand des SICEC den Beanstandungen verschiedener Mitgliedsgemeinden betr.
Vergabe der Betriebskonzession an ein gewinnorientiertes Privatunternehmen Rechnung getragen
hat und nunmehr ein Mischsystem mit Eingliederung eines SICEC-Kontrollbeamten vorschlägt,
genehmigt der Gemeinderat die beantragte Statutenänderung. (einstimmig)
6) Subsidiengesuch der Privatschule Sainte Sophie
Aus Anlass des 50. Jahrestages der Befreiung Luxemburgs vom Nazismus plant die Privatschule
Sainte Sophie Ende September 1995 das Konzentrationslager Auschwitz mit einer Gruppe von 300
Schülerm zu besichtigen und bittet die Gemeinde um eine finanzielle Unterstützung zur Deckung der
Unkosten, die sich auf 6.000.- F pro Person belaufen. Da nur ein Schüler der Gemeinde an diesem
Besuch teilnimmt, beschliesst der Gemeinderat, die Hälfte dieser Kosten d.h. 3.000.- F zu
übernehmen. (einstimmig)
7) Genehmigung der Grund- und Gewerbesteuerhebesätze für das Jahr 1996
Für das Jahr 1996 werden dieselben Hebesätze wie für 1995 festgesetzt:
Grundsteuer A: 300%, Grundsteuer B: 300%, Gewerbesteuer: 300%
(einstimmig)