Allgemeine Nutzungsbedingungenfür den Internetzugang überdas WLAN (Drahtlosnetzwerk)der MESSE BREMEN (StandApril 2012)Vorbemerkung:Die MESSE BREMEN räumt demMesseveranstalter (nachstehend„Veranstalter“) die Nutzung vonNetzwerkstrukturen der MESSEBREMEN zum Zwecke der Internet-Nutzung über das WLAN (Drahtlosnetzwerk)ein. DerMesseveranstalter ist seinerseitsberechtigt, die Nutzung des WLANden jeweiligen Messeteilnehmern(nachstehend „Teilnehmer“) desWLAN zu ermöglichen. Für die Nutzungdes WLAN der MESSE BRE-MEN gelten sowohl im Verhältnis zudem Veranstalter als auch dem Teilnehmerdie nachfolgenden Bedingungen:1. Nutzungsverhältnisse1.1. Nutzungsverhältnis zwischender MESSE BREMEN unddem VeranstalterZwischen der MESSE BREMENund dem Veranstalter wird auf derGrundlage eines gesondert zuschließenden Vertrages die Nutzungdes WLAN in den Veranstaltungsräumender MESSE BREMENim Rahmen der Durchführung derjeweils von dem Veranstalter durchzuführendenMesse entgeltlich/unentgeltlichvereinbart.1.2 Nutzungsverhältnis zwischendem Veranstalter unddem TeilnehmerDas Nutzungsverhältnis zwischendem Veranstalter und dem Teilnehmerkommt entweder durch dieÜbergabe der Zugangsberechtigungsowie durch den erstmaligenLoggIn an einem WLAN-Zugangspunkt(nachstehend „Access-Pointbzw. AP“) mit den dem Veranstalter/Teilnehmerzur Verfügung gestelltenZugangsdaten undFreischaltung des WLAN-Zugangsdurch die MESSE BREMEN (imFolgenden „Portal-Modus“)oder durch die Eingabe eines vonder MESSE BREMEN oder demVeranstalter dem Teilnehmer zugänglichgemachten Passworts insein WLAN-fähiges Endgerät zustande(im Folgenden „Messe-Modus“).Die MESSE BREMEN ermöglichtals Access-Provider dem Veranstalter/Teilnehmernur den Zugang zumInternet, ohne die von dem Veranstalter/Teilnehmerangegebenenoder abgerufenen Informationen zuüberprüfen. Die Authentifizierungdes Teilnehmers im WLAN erfolgtbeim Portal-Modus über die Zugangsdatendes Veranstalters/Teilnehmers.2. Leistungen der MESSEBREMENDie MESSE BREMEN erbringt imRahmen der bestehenden technischenund betrieblichen Möglichkeitenfolgende Leistungen:2.1. Zugang zum InternetDie MESSE BREMEN ermöglichtdem Veranstalter/Teilnehmer denZugang zum Internet über WLAND 19WLAN | WIRELESS LANzur kabellosen Nutzung des Internets.Mit Hilfe der WLAN-Technologie erfolgteine kabellose Datenübertragungzwischen dem WLANAccess-Point (AP) der MESSEBREMEN und dem WLAN-fähigenEndgerät des Veranstalters/Teilnehmers.Die Übertragungsgeschwindigkeitwährend der Nutzung ist u.a. von der Netzauslastung des Internet-Backbones,von der Übertragungsgeschwindigkeitderangewählten Server des jeweiligenInhalteanbieters und von der Anzahlder Nutzer am jeweiligen WLAN-APabhängig.Die kabellose Datenübertragungzwischen dem WLAN-AP und demWLAN-fähigen Endgerät des Veranstalters/Teilnehmerserfolgtgrundsätzlich verschlüsselt. Damitwird die drahtlose Verbindung in denVeranstaltungsräumen der MESSEBREMEN nach derzeitigem Standder Technik gegen Zugriff von Drittengesichert.Das WLAN-Angebot beinhaltetkeine Firewall und keinen Virenschutz.Die Nutzung des Internetsund die Übermittlung von Daten,insbesondere über eine WLAN-Verbindungist daher mit erhöhten Gefahren-und Sicherheitsrisikenverbunden. Zur Sicherung des Datenverkehrs,insbesondere für dieÜbertragung sensibler Daten, wirddem Veranstalter/Teilnehmer empfohlen,eine geeignete Software einzusetzen(z.B. VPN-Software). Fürunberechtigte Zugriffe auf Informationenund Daten, die über dieWLAN-Verbindung übertragen werdenund die auf unzureichende SicherheitsmaßnahmendesVeranstalters/Teilnehmers und/odereine fehlerhafte Nutzung zurückzuführensind, haftet die MESSE BRE-MEN – vorbehaltlich nachstehenderZiffer 4.1 - nicht.2.2 Technische Voraussetzungenfür EndgeräteFür die Nutzung von WLAN ist einbetriebsbereites Endgerät (z. B.Laptop oder PDA) mit einer WLANfähigen Schnittstelle nach IEEE802.11b oder IEEE 802.11g Voraussetzung.Weiterhin müssen ein geeignetesBetriebssystem,Web-Browser, die aktuelle Treiber-Software der WLAN Hardware undein entsprechendes IP-Netzwerkprotokollinstalliert sein.Darüber hinaus muss das Endgerätbzw. dessen Betriebssystem die aktuellenVerschlüsselungsstandardsbeherrschen. Für Geräte, die dieseStandards nicht beherrschen, kannnur in Ausnahmefällen, und unterausdrücklichem Hinweis auf das erhöhteSicherheitsrisiko von unberechtigtenZugriffen Dritter auf dieDatenübertragung, ein drahtloser Internetzugangauf Antrag bereitgestelltwerden.3. Pflichten des Veranstaltersund des Teilnehmers3.1 Den Veranstalter und Teilnehmertreffen folgende PflichtenDie Leistungen der MESSE BRE-MEN dürfen nicht missbräuchlichgenutzt werden, insbesondere– ist der unaufgeforderte Versandvon Nachrichten oder Informationenan Dritte zu Werbezwecken (Spamming)zu unterlassen,– sind diese nicht für Versuche zumunbefugten Abruf von Informationenund Daten oder zum unbefugtenEindringen in Datennetze zu nutzen.– dürfen keine ausführbaren Routinen(z.B. Spyware, Dialer, usw.) automatisch,unautorisiert undversteckt auf Rechner der Internet-Nutzer übertragen werden.– dürfen keine Informationen mitrechts- oder sittenwidrigen Inhaltenverbreitet werden. Dazu zählen vorallem Informationen, die im Sinneder 130, 130a und 131 StGB derVolksverhetzung dienen, zu Straftatenanleiten oder Gewalt verherrlichenoder verharmlosen, sexuellanstößig sind, im Sinne des § 184StGB pornografisch sind, geeignetsind, Kinder oder Jugendliche sittlichschwer zu gefährden oder inihrem Wohl zu beeinträchtigen oderdas Ansehen der MESSE BREMENschädigen können. Die Bestimmungendes Jugendmedienstaatsvertragesund des Jugendschutzgesetzessind zu beachten.Persönliche Zugangsdaten dürfennicht an Dritte weitergegeben werdenund sind vor dem Zugriff durchDritte geschützt aufzubewahren.3.2 Rechtsfolge von VerstößenVerstößt der Veranstalter und/oderTeilnehmer gegen die Pflichtengemäß vorstehender Ziffer 3.1, istdie MESSE BREMEN – auch beieinem einmaligen Verstoß – berechtigt,das Nutzungsverhältnis zudem Veranstalter fristlos aus wichtigemGrund zu beenden und/oderden Teilnehmer, der gegen eine derPflichten gemäß vorstehender Ziffer3.1 verstoßen hat – von der Nutzungdes WLAN auszuschließen(Messe-Modus) bzw. den jeweiligenAnschluss zu sperren (Portal-Modus). Weiter bleiben Schadensersatzansprücheder MESSE BRE-MEN ebenso vorbehalten, wie strafrechtlicheSchritte, sofern gegen dieVerpflichtung gemäß Ziffer 3.1, 4.Spiegelstrich, verstoßen wird.4. Haftung der MESSE BRE-MEN und FreistellungsverpflichtungdesVeranstalters/Teilnehmers4.1 Haftung der MESSE BRE-MENSchadens- und Aufwendungsersatzansprüche(nachstehend „zusammengefasstSchadensersatzansprüche“)des Veranstaltersund/oder des Teilnehmers gegendie MESSE BREMEN sind ausgeschlossen,es sei denn, sie beruhenauf einer vorsätzlichen oder grobfahrlässigen Verletzung der derMESSE BREMEN obliegenden Verpflichtungen,der wenigstens fahrlässigenVerletzung einerwesentlichen Vertragspflicht oderder Verletzung des Körpers, des Lebensoder der Gesundheit des Veranstaltersund/oder desTeilnehmers.Im Falle der wenigstens fahrlässigenVerletzung einer vertragswesentlichenPflicht ist derSchadensersatzanspruch des Veranstalters/Teilnehmersgegen dieMESSE BREMEN auf den vertragstypischen,vorhersehbaren Schadenbegrenzt. Vertragstypisch/vorhersehbarist der Schaden, mit dessenEntstehen bei der Verletzung der jeweiligenPflicht typischerweise zurechnen ist. Vertragswesentlich sinddie Pflichten, die die Erfüllung desVertrages gerade erst ermöglichenoder sicherstellen. Vertragstypisch/vorhersehbarist der Schadenmit dessen Entstehung bei Verletzungder in Frage stehenden Pflichtregelmäßig (typischerweise) zurechnen ist.4.2 Freistellungsverpflichtungdes Veranstalters/TeilnehmersWird die MESSE BREMEN von Drittenwegen Handlungen oder Unterlassungenin Anspruch genommen,die vom Veranstalter und/oder Teilnehmerim Rahmen der Nutzungdes WLAN gesetzt und/oder verursachtworden sind, ist der Veranstalterund/oder der Teilnehmerverpflichtet, die MESSE BREMENhinsichtlich der Ansprüche diesesDritten auf erste Anforderung in vollemUmfang freizustellen. Fernerhat der Veranstalter und/oder derTeilnehmer der MESSE BREMENsämtliche Kosten zu erstatten, dieim Zusammenhang mit der Inanspruchnahmedieses Dritten entstehen.5. InhalteverantwortungVeranstalter und Teilnehmer sind fürdie Inhalte, die über das WLAN derMESSE BREMEN abgerufen werden,eingestellt oder die in irgendeinerWeise verbreitet werden,gegenüber der MESSE BREMENund Dritten selbst verantwortlich.Die Inhalte unterliegen keiner Überprüfungdurch die MESSE BRE-MEN.6. GerichtsstandSämtliche Ansprüche und Rechte,die im Zusammenhang mit der Nutzungdes W-LAN der MESSE BRE-MEN stehen, sind im Verhältnis zuder MESSE BREMEN ausschließlichvor den stadtbremischen Gerichtengeltend zu machen, sofernder Veranstalter/ Teilnehmer eingetragenerKaufmann ist.7. SchriftformÄnderungen und/oder Ergänzungendieser Bedingungen bedürfen zuIhrer Wirksamkeit der Schriftform.Dieses gilt auch für die Aufhebungund/oder Änderung dieses Schriftformerfordernisselbst.8. Salvatorische KlauselSollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungenund/oder des jeweiligenVertrages, dessenBestandteil diese Nutzungsbedingungensind, unwirksam sein oderwerden, so wird hierdurch die Wirksamkeitder übrigen Bestimmungendieser Bedingungen und des jeweiligenVertrages nicht berührt. Stattder unwirksamen Bestimmung werdendie Parteien eine solche Bestimmungvereinbaren, die das mitder unwirksamen Bestimmung wirtschaftlichGewollte in vollem Umfangoder – sollte dieses rechtlichnicht möglich sein – weitestgehendrechtlich wirksam regelt.
WLAN | WIRELESS LANGeneral Terms of Use for InternetAccess via the WLAN (wirelessnetwork) of MESSEBREMEN (as per April 2012)Preliminary note:MESSE BREMEN permits the exhibitionorganizer (hereinafter calledthe “Organizer”) the use ofMESSE BREMEN’s network structuresfor the purpose of internetusage via the WLAN (wireless network).The exhibition organizer isfor his part entitled to enableWLAN usage to individual exhibitionparticipants (hereinafter called“Participant”). The following termsapply to the usage of MESSEBREMEN’s WLAN in relation toboth the Organizer and the Participant:1. Terms of use1.1. Terms of use betweenMESSE BREMEN and the OrganizerUse of the WLAN in the eventrooms of MESSE BREMEN duringthe execution of the exhibitionconcerned is agreed on betweenMESSE BREMEN and the Organizeron the basis of a separately signedagreement for a charge /free of charge.1.2 Terms of use between theOrganizer and the ParticipantThe terms of use between the Organizerand the Participant comeinto effect either by the handingover of the access entitlementprovided to the Organizer/Participantor through the first Login at aWLAN access point (hereinaftercalled “Access Point or AP”) withthe access data and activation ofthe WLAN access as provided byMESSE BREMEN (hereinafter called“Portal Mode”) or through theentry of a password in a WLANenabled end device given to theParticipant by MESSE BREMENor the Organizer (hereinafter called“Exhibition Mode”).As the access provider, MESSEBREMEN only enables the Organizer/Participantaccess to theinternet without checking the informationprovided or retrieved bythe Organizer/Participant. Authentificationof the Participant withinthe WLAN is via the access dataof the Organizer/Participant in thePortal Mode.2. Obligations of MESSE BRE-MENMESSE BREMEN provides thefollowing services under the existingtechnical and operationalpossibilities:2.1. Access to the InternetMESSE BREMEN allows the Organizer/Participantaccess to theInternet via the WLAN for wirelessuse of the Internet. WLAN technologyenables wireless data transmissionbetween the wirelessaccess point (AP) of MESSEBREMEN and the WLAN enabledend device of the Organizer/Participant.The transmission speedduring use is among other thingsdependent on the network load ofthe internet backbone, the transmissionrate of the selected serverof the respective content provider,and the number of users at theWLAN AP concerned.Wireless data transmission betweenthe WLAN AP and theWLAN enabled end device of theOrganizer/Participant is alwaysencrypted. Within the MESSEBREMEN meeting rooms the wirelessconnection is thus securedagainst access by third parties accordingto the current state of theart.The WLAN offer does not includea firewall or virus protection. Theuse of the Internet and the transmissionof data, in particular via aWLAN connection is thus associatedwith increased security risks.To ensure data traffic security,especially for the transmission ofsensitive data, the Organizer/Participantis recommended to use asuitable software (e.g. VPN software).MESSE BREMEN is not liablefor unauthorized access toinformation and data that is transmittedvia the WLAN connection,and which is due to inadequatesecurity measures on the part ofthe Organizer/Participant and/orincorrect use, except for as under4.1.2.2 Technical requirements forend devicesFor the use of the WLAN afunctioning end device (e.g. laptopor PDA) with a WLAN enabled interfacein accordance with IEEE802.11b or IEEE 802.11g is required.Furthermore, a suitable operatingsystem, web browser, thecurrent driver software of theWLAN hardware and a correspondingIP network protocol must beinstalled.In addition, the end device or itsoperating system must meet thelatest encryption standards. Fordevices that do not meet thesestandards, a wireless Internet accesscan only be provided on requestin exceptional cases, andwith explicit reference to the increasedsecurity risk of unauthorizedaccess by third parties to datatransmission.3. Obligations of the Organizerand the Participant3.1 The following obligationsshall apply to the Organizer andthe ParticipantMESSE BREMEN services maynot be used abusively, in particular- the Organizer/Participant mustrefrain from the unsolicited sendingof messages or informationto third parties for advertising purposes(spamming),- they are not to be used for attemptsto retrieve information ordata or for unauthorized intrusioninto data networks.- no executable routines (e.g. spyware,dialers, etc.) are to be automaticallytransferred and hiddenon computers of Internet userswithout authorization.- no information with illegal or immoralcontent may be disseminated.This mainly includesinformation that is used in thesense of §130, 130a and 131 ofthe Criminal Code for sedition, forencouraging crime or for glorifyingor trivializing violence, is sexuallyoffensive, is pornographic in thesense of § 184 of the CriminalCode, might morally endangerchildren or teenagers or affecttheir welfare, or harm the reputationof MESSE BREMEN. Theprovisions of the Youth MediaState Treaty and the Youth ProtectionAct are to be complied with.Personal access data may not bepassed to third parties and mustbe kept protected from access bythird parties.3.2 Legal consequences of violationsIf the Organizer and/or Participantviolates against their obligationspursuant to the above paragraph3.1, MESSE BREMEN is entitled -even in the case of a single caseof violation - to terminate withoutprevious notice and for goodcause the contractual relationshipwith the Organizer and/or to excludethe Participant who has violatedone of the obligations of 3.1above the use of the WLAN (ExhibitionMode), or to lock the respectiveconnection (PortalMode). Further, MESSE BREMENreserves the right to make claimsfor damages as well as to take criminalproceedings, in the event ofviolations against the obligationsin paragraph 3.1, 4. sub-sections.4. Liability of MESSE BREMENand indemnification obligationof the Organizer/Participant4.1 Liability of MESSE BREMENClaims for damages and reimbursementof expenses (hereinaftertogether called "claims for damages")made by the Organizerand/or the Participant againstMESSE BREMEN are excludedunless they are based on an intentionalor grossly negligent breachof its obligations on the part ofMESSE BREMEN, on an at leastnegligent breach of an essentialcontractual obligation, or on harmto the body, life or health of theOrganizer and/or the Participant.In the event of an at least negligentbreach of an essential contractualobligation the claim fordamages made by the Organizer/Participantagainst MESSEBREMEN is limited to contract-typical,foreseeable damage. Contract-typical/ foreseeable damageis that which is to be expected dueto violation of the obligation concerned.Essential contractual obligationsare those which enable orensure the fulfilment of the contract.Contract-typical/foreseeabledamage is that which is generally(typically) to be expected due toviolation of the obligation concerned.4.2 Indemnification obligation ofthe Organizer/ParticipantIf third parties make claimsagainst MESSE BREMEN on accountof actions or omissions thathave been committed or causedby the Organizer and/or Participantin the context of WLANusage the Organizer and/or theParticipant is obliged to indemnifyMESSE BREMEN in respect ofclaims made by that third partyupon first demand. Furthermore,the Organizer and/or Participanthas to reimburse to MESSE BRE-MEN all costs incurred in connectionwith the claim of that thirdparty.5. Content responsibilityThe Organizer and Participant arethemselves responsible to MESSEBREMEN and third parties for thecontent that is retrieved, added orin any way disseminated via theWLAN of MESSE BREMEN. Thecontents are not subject to inspectionby MESSE BREMEN.6. Place of jurisdictionAll claims and rights in relation toMESSE BREMEN that are connectedwith the use of MESSEBREMEN‘s WLAN are to be raisedexclusively before the Bremencity courts in so far as the Organizer/Participantis a registered trader.7. Written formChanges and/or additions to theseTerms must be in writing to be effective.This also applies to the repealand/or amendment of thiswritten form requirement8. Saving clauseIf any of the provisions containedin these Terms of Use and/or therespective contract of which theseterms of Use are a part are or becomeinvalid, this shall not affectthe validity of the remaining provisionsof these terms or respectivecontract. Instead of the invalidprovision, the parties shall agreeon a provision that is in its entiretyin accordance with the commercialintention or, should this not be legallypossible, that legally fulfilsthis intention to as large an extentas possible.D 20