German (PDF) - Center for Security Studies (CSS) - ETH Zürich

128AKTUELLE DISKUSSIONdern des Sicherheitsrats und den übrigen Uno-Mitgliedern sowie unterden Ständigen Mitgliedern zwischen den westlichen Staaten USA,Grossbritannien und Frankreich auf der einen und Russland und Chinaauf der anderen Seite. 20Die Position der Schweiz ausserhalb der grossen Machtblöcke istmit spezifischen Vor- und Nachteilen verbunden. Der Vorteil liegt darin,dass die Schweiz Gruppenzwängen weniger stark ausgesetzt ist alsandere Länder und deshalb grössere Unabhängigkeit geniesst. Dies erweitertihren Handlungsspielraum. Die Schweiz kann sich eher die Freiheitherausnehmen, ihre Meinung offen zu deklarieren, heikle Themenaufzugreifen oder ungewohnte, flexible Koalitionen zu schmieden, wenntraditionelle Allianzen Entscheidungsprozesse blockieren. Sie hat diesauch schon mit einigem Erfolg getan und sich so eine gute Reputationals ehrliche Vermittlerin erarbeitet. 21Die Kehrseite dieser Ungebundenheit liegt darin, dass sich dieSchweiz nicht auf traditionelle, «natürliche» Koalitionen abstützen kannund es ihr so manchmal in entscheidenden Momenten an politischemund institutionellem Gewicht mangelt. Sie muss immer wieder vonNeuem Allianzen aufbauen. Zwar ist ihre Fähigkeit beachtlich, speziellin der Anfangsphase von Initiativen Themen aufzugreifen und Ideeneinzubringen. Die Schweiz muss sich jedoch damit abfinden, dass sie beiden eigentlichen Entscheidungen häufig nur eine kleine Rolle spielt, dadiese oft in den mächtigen Ländergruppen der Uno getroffen werden. 22Wie sieht die Zwischenbilanz aus Sicht des Bundesrats aus? Die teilweiseetwas idealistischen Hoffnungen über den Einfluss und die Möglichkeitender Vereinten Nationen, welche die späten 1990er Jahre geprägthatten, haben nach dem Irakkrieg und den Spannungen zwischendem Westen und den muslimischen Staaten einerseits und dem Westenund den Entwicklungs- und Schwellenländern andererseits realistischerenVorstellungen Platz machen müssen. Die Stellung der Schweiz20 Aussenpolitischer Bericht 2009, S. 166. Vgl. dazu auch Laggner, Bruno. UN-Politik der Schweiz:Handlungsmöglichkeiten eines Staates mittlerer Grösse. In: Klein, Eckart/Volger, Helmut.Die Vereinten Nationen in den internationalen Beziehungen. 9. Potsdamer Uno-Konferenz am28. Juni 2008. Potsdam: Universitätsverlag Potsdam, 2009, S. 15–22, hier S. 16.21 Mauer, Europa als Teil der Uno, S. 19–22.22 Ebd. Vgl. auch Fasel, Alexandre. Quel est l’apport de la Suisse à l’ONU? Referat, Freiburg, 5.Mai 2009. http://student.unifr.ch/les4vents/fr/les-conferences/lonu-est-elle-efficace.BULLETIN 2010 ZUR SCHWEIZERISCHEN SICHERHEITSPOLITIK