German (PDF) - Center for Security Studies (CSS) - ETH Zürich

60AKTUELLE DISKUSSIONGleichrangigkeit der Rechtssysteme unterscheidet dann auch den Bilateralismussowohl vom Europäischen Wirtschaftsraum als auch vonder Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP). 5 Im Bereich der innerenSicherheit hat sich die Schweiz hingegen mit den Assoziierungsabkommenvon Schengen und Dublin im Grundsatz zur Übernahme allerkünftigen Rechtsakte in diesen Politikfeldern verpflichtet.Um die zahlreichen bilateralen Verträge zu überdachen und um dieArbeit der gemischten Ausschüsse, die für die einvernehmliche Anpassungder bilateralen Abkommen zuständig sind, besser koordinieren zukönnen, erwägt Bern seit einigen Jahren ein sogenanntes Rahmenabkommen.6 Im Dezember 2008 begrüssten die EU-Mitgliedstaaten einsolches Projekt, verknüpften dieses aber mit der Forderung nach derÜbernahme des acquis communautaire bei allen bilateralen Verträgen. 7Das heisst nichts anderes, als dass sich die Schweiz gemäss den Vorstellungender EU in einem Rahmenabkommen zur kontinuierlichen undvollständigen Übernahme von EU-Recht im Geltungsbereich der bestehendenund künftigen Verträge verpflichten müsste. Ein solches Rahmenabkommenwürde als Assoziierungsabkommen geschlossen. Um einAssoziierungsabkommen, wenn auch um ein multilaterales, handelt essich beim EWR-Vertrag. Der Schweizer Entscheid für ein derartigesRahmenabkommen wäre gleichbedeutend mit der Aufgabe des durch5 Vgl. Lavenex, Sandra. Switzerlands Switzerland’s Flexible Integration in the EU: A Conceptual Framework.In: Swiss Political Science Review 15 (2009), Nr. 4, S. 547–575, hier S. 551.6 Vgl. Bericht der Aussenpolitischen Kommission des Ständerates vom 18. März 2002 über dieOptionen der schweizerischen Integrationspolitik. BBl 2002, S. 6326–6364, hier S. 6332f.http://www.admin.ch/ch/d/ff/2002/6326.pdf. In der Legislaturplanung 2007–2011 habenBundesversammlung und Bundesrat die Aufnahme von Verhandlungen für ein Rahmenabkommenvorgesehen. Vgl. Bundesbeschluss vom 18. September 2008 über die Legislaturplanung2007–2011. BBl 2008, S. 8543–8550, hier S. 8548. http://www.admin.ch/ch/d/ff/2008/8543.pdf. Ferner Bernet, Luzi. Schweiz und EU suchen den «dritten Weg». Vorbereitungenfür ein institutionelles Rahmenabkommen laufen. In: NZZ am Sonntag, 14. Dezember2008.7 Vgl. Rat der Europäischen Union. Schlussfolgerungen des Rates zu den Beziehungen zwischen derEU und den EFTA-Ländern, 8. Dezember 2008. http://register.consilium.europa.eu/pdf/de/08/st16/st16651-re01.de08.pdf. Vgl. dazu auch die Rede des EU-Botschafters in der Schweiz:Reiterer, Michael. Les relations bilatérales Suisse-Union européenne: un modèle durable? Genf,25. Februar 2009.BULLETIN 2010 ZUR SCHWEIZERISCHEN SICHERHEITSPOLITIK