German (PDF) - Center for Security Studies (CSS) - ETH Zürich

12AKTUELLE DISKUSSIONzuletzt in wachsendem Ausmass den Extremen innerhalb des Parteienspektrumsausgesetzt sieht, nicht in der Lage, eine mehrheitsfähigeund kohärente Strategie jenseits vager Mittepositionen zu formulieren.Zu stark divergieren die Vorstellungen über die aussen- und sicherheitspolitischeRolle der Schweiz seit dem Ende des Kalten Krieges. Und zudominant ist auch in der Exekutive in den letzten Jahren der Einflussder Parteipolitik geworden.Im Folgenden wird der neue Bericht zunächst einer Gesamtbewertungunterzogen. Anschliessend werden einzelne Aspekte des Berichtswie die konzeptionelle Reichweite, die Bedrohungs- und Umfeldanalyse,die Grundstrategie, das sicherheitspolitische Instrumentarium und diestrategische Führung vertieft thematisiert, bevor am Ende ein kurzesFazit gezogen wird.1 DER STATUS QUO ALS MINIMALKONSENSSelten ist ein Strategiepapier des Bundesrats in der Öffentlichkeit so kritischaufgenommen worden wie der Sicherheitspolitische Bericht 2010.Die überwiegend negativen Bewertungen lassen sich einerseits daraufzurückführen, dass der Bericht als Kompromissprodukt den Kernanliegender zahlreichen beteiligten Akteure nicht gerecht werden kannund zugleich nur wenige konkrete strategische Aussagen enthält. Andererseitsfällt auf, dass sich nach der Veröffentlichung des Bundesratsentwurfsdie Kritik an früheren Fassungen des Berichts orientierte,die den Primat einer autonomen Sicherheitspolitik betont hatten. Diein Teilen weit gehenden inhaltlichen Korrekturen, die der Gesamtbundesratan seiner Sitzung vom 14. April 2010 vornahm, wurden dabeikaum berücksichtigt.Tatsache ist, dass der Sicherheitspolitische Bericht 2010 im Vergleichzum Bericht 2000 durch grosse Kontinuität geprägt ist und im Kernden Status quo bewahrt. Insbesondere wird an der Kooperationsstrategiefestgehalten, und zwar sowohl gegen innen in Form des Sicherheitsverbundsals auch mit Blick auf die internationale sicherheitspolitischeZusammenarbeit. Ein zweiter wesentlicher Punkt bezieht sich aufdie Anerkennung der sicherheitspolitischen Leistungen der EU und derBULLETIN 2010 ZUR SCHWEIZERISCHEN SICHERHEITSPOLITIK