German (PDF) - Center for Security Studies (CSS) - ETH Zürich

SICHERHEITSPOLITISCHER BERICHT 2010: VIEL POLITIK, WENIG STRATEGIE215 SICHERHEITSPOLITISCHE INSTRUMENTE: VIEL ARMEE,WENIG AUSSENPOLITIKBei den sicherheitspolitischen Instrumenten fallen zunächst einige Änderungenim Vergleich zum Bericht 2000 auf. So sind mit der Zollverwaltung(Grenzwachtkorps) und dem Zivildienst zwei neue Instrumenteim Bericht 2010 enthalten. Auch wird der Nachrichtendienst neuals eigenständiges Instrument behandelt, nachdem bisher Polizei undStaatsschutz gemeinsam aufgelistet wurden. Schliesslich wird der BereichInformation und Kommunikation nicht mehr als sicherheitspolitischesInstrument aufgeführt. Das ist insofern nachvollziehbar, als essich hierbei um eine Querschnittaufgabe handelt.Eine zentrale Schwäche der Ausführungen zu den sicherheitspolitischenInstrumenten ist, dass sie überwiegend den Ist-Zustand abbilden.Problemanalysen, Variantendiskussionen und das Aufzeigen vonStossrichtungen fehlen fast vollständig. Auch eine Integration der einzelnenInstrumente in einen gesamtstrategischen Rahmen ist ausgeblieben.Damit bietet dieses mit Abstand längste Kapitel des Berichts zwarviele wertvolle Einzelinformationen. Seine Relevanz bleibt mit Blick aufStrategiefragen aber begrenzt.Bemerkenswert dünn und deskriptiv sind die Passagen zur Aussenpolitik.Dies dürfte unter anderem darauf zurückzuführen sein, dassdie Zusammenarbeit zwischen VBS und EDA in der Erarbeitung desBerichts schlecht verlief. Grundfragen der Schweizer Aussenpolitik wieihre internationale Positionierung werden auch in diesem Teil des Berichtsnicht angesprochen. Ebenfalls nicht thematisiert wird die Frage,inwieweit eine stärkere Beteiligung der Schweiz an der europäischenSicherheitsproduk-«Die Passagen zur Aussenpolitiksind bemerkenswert dünnund deskriptiv.»tion positive Rückwirkungenaufihre Europa- undFinanzpolitik habenkönnte. Positiv zu vermerken ist hingegen, dass die Neutralität nichtüber Gebühr betont wird. So wird nüchtern argumentiert, dass sie wederfür die internationale Kooperation noch für die Teilnahme an Uno-Sanktionen ein Hindernis darstellt. Gerade der letzte Punkt wurde inBULLETIN 2010 ZUR SCHWEIZERISCHEN SICHERHEITSPOLITIK