German (PDF) - Center for Security Studies (CSS) - ETH Zürich

14AKTUELLE DISKUSSION«Wege aus der Blockadedürften sich vor den Wahlen2011 kaum eröffnen.»fristigen strategischen Interessen der Schweiz, die sich inhaltlich undgeographisch ausdehnen, im Bericht nicht konkretisiert. Auch werdenwesentliche Fragen an den Schnittstellen zwischen Verteidigung, innererSicherheit und Aussenpolitik sowie bezüglich der internationalenPositionierung der Schweiz nicht beantwortet.Sicherheitspolitik wird in der Schweiz damit auch in Zukunft einenvorwiegend reaktiven Charakter aufweisen und von strukturellen,organisatorischen und finanziellen Detailfragen bestimmt werden.Wege aus der sicherheitspolitischen Blockade dürften sich vor den Parlaments-und Bundesratswahlen2011 kaumeröffnen. Entsprechenddürfte auch die Tendenzzur parteipolitischen Instrumentalisierungder Sicherheitspolitik anhalten. Die Defizite in derStrategie der Schweiz sind dabei aber nicht hauptsächlich dem Berichtanzulasten, widerspiegelt dieser doch lediglich die innenpolitische Polarisierungund die damit zusammenhängende abnehmende politischeSteuerungs- und Führungsfähigkeit von Bundesrat und Parlament.2 KONZEPTIONELLE AUSWEITUNG DER SICHERHEITSPOLITIK UM DIEALLTAGSGEWALTZentrales Merkmal der Strategieprozesse in der Schweiz ist die stetekonzeptionelle Ausweitung der Sicherheitspolitik. 5 Im Fall des Berichts2010 gelingt es zwar, den Kernbereich der Sicherheitspolitik treffend vonanderen Politikbereichen abzugrenzen. So weist der Bericht zu Rechtdarauf hin, dass die primäre Zuständigkeit für Herausforderungen imZusammenhang mit Klimawandel, Pandemien oder der Migration beider Umwelt-, Gesundheits- und der Ausländerpolitik liegen. Auch wennEntwicklungen in diesen Bereichen durchaus Auswirkungen auf politischeGewaltkonflikte haben und den Einsatz sicherheitspolitischer5 Wenger, Andreas. Sicherheitspolitik. In: Klöti, Ulrich et al. (Hrsg.). Handbuch der SchweizerPolitik. 4. Auflage. Zürich: Neue Zürcher Zeitung, 2006, S. 625–651.BULLETIN 2010 ZUR SCHWEIZERISCHEN SICHERHEITSPOLITIK