German (PDF) - Center for Security Studies (CSS) - ETH Zürich

150AKTUELLE DISKUSSIONund die anderen westlichen Staaten auf der anderen Seite gegenüber. 83Eine gewichtige Rolle spielt dabei die neue Zusammensetzung des Menschenrechtsrats,befinden sich doch die westlichen Staaten strukturell inder Minderheit. Drittens wird dem Rat Einseitigkeit vorgeworfen. Aufgrunddes grossen Einflusses islamischer Staaten liege der Fokus viel zustark auf dem israelisch-palästinensischen Konflikt und einer VerurteilungIsraels, während andere höchst problematische Regionen wie Darfuroder Simbabwe kaum behandelt würden. Viertens wird die Wirksamkeitder Instrumente kritisiert und bemängelt, dass diese zu wenigkonstruktiv eingesetzt würden. So werden die Mandate von Sonderberichterstatternhäufig eingeschränkt oder nicht mehr verlängert. 84 DasBeschwerdeverfahren wird kaum genutzt. Das Instrument der Sondersessionenist zwar bisher bereits 13-mal eingesetzt worden, 85 doch erfordertderen Einberufung grosse diplomatische Anstrengungen, währenddie Resultate häufig eher dürftig bleiben. Die UPR wird zwar allgemeinals konstruktives Mittel mit Entwicklungspotential gepriesen. Auchhier werden jedoch die Anwendung unterschiedlicher Massstäbe unddie kurze Zeit kritisiert, die für die Behandlung der einzelnen Länderzur Verfügung steht. 86Die Hoffnungen in Bezug auf die Zukunft des Menschenrechtsratsruhen nun auf dem Überprüfungsprozess, dem das Gremium unterzogenwird und der bis 2011 abgeschlossen werden soll. Nach wievor räumen Experten dem Menschenrechtsrat zumindest ein grösseresEntwicklungspotential ein als der Kommission und warnen davor, mitübermässiger Kritik sich selbst erfüllende Prophezeiungen heraufzubeschwören.87 Ob sich die Hoffnungen auf eine glaubwürdige, effiziente83 Greminger, Die Schweiz und ihre Rolle im Menschenrechtsrat.84 So wurden die Mandate für Liberia und die Demokratische Republik Kongo aufgehobenund diejenigen für Somalia und Burundi zeitlich befristet. Greminger, Die Schweiz und ihreRolle im Menschenrechtsrat.85 Sondersessionen wurden vor allem zum Thema der besetzten palästinensischen Gebietedurchgeführt, aber auch zu Darfur, Myanmar, Sri Lanka, Haiti und zur Nahrungsmittelkrise.Greminger, Die Schweiz und ihre Rolle im Menschenrechtsrat.86 Mit der Pinzette angefasst: Bilanz der ersten Länderexamen im Uno-Menschenrechtsrat.In: Neue Zürcher Zeitung, 23. April 2008.87 Yeboah, The Establishment of the Human Rights Council, S. 93; Der Nachzügler in der Uno stelltbereits den Präsidenten. In: Neue Zürcher Zeitung, 11. Juni 2010; Greminger, Die Schweizund ihre Rolle im Menschenrechtsrat.BULLETIN 2010 ZUR SCHWEIZERISCHEN SICHERHEITSPOLITIK