Schulordnung für die Gymnasien in Bayern - Helene-Lange ...

durch die oder den Ministerialbeauftragten),2. Weitergabe von Informationen an die Schülersprecherinnen und Schülersprecherdes Bezirks (mit Zustimmung der oder des Ministerialbeauftragten),3. Vorschlag einer Schülerin oder eines Schülers der Gymnasien für die Berufung inden Landesschulbeirat.§ 14Landesarbeitsgemeinschaft(1) 1 Auf Landesebene wird eine LandesarbeitsgemeinschaftSchülermitverantwortung gebildet. 2 Die Arbeitsgemeinschaft hat die Aufgabe, Wünscheund Anregungen der Schülermitverantwortung der Schulen von allgemeiner Bedeutung zuberaten und dem Staatsministerium mit einer Empfehlung vorzulegen.(2) 1 Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft sind die Bezirksschülersprecherinnenund Bezirksschülersprecher und eine gleiche Anzahl von Lehrkräften, die vomStaatsministerium berufen werden. 2 Die Vorsitzende oder den Vorsitzenden in derArbeitsgemeinschaft bestellt das Staatsministerium auf Zeit.§ 15Finanzierung und finanzielle Abwicklung vonVeranstaltungen der Schülermitverantwortung(1) 1 Die notwendigen Kosten der Schülermitverantwortung trägt derAufwandsträger im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel. 2 Aufwendungender Schülermitverantwortung können ferner durch Zuwendungen Dritter oder durchEinnahmen aus Veranstaltungen finanziert werden.(2) Finanzielle Zuwendungen an die Schule für Zwecke derSchülermitverantwortung dürfen nur entgegengenommen werden, wenn sie nicht mitBedingungen verknüpft sind, die der Aufgabe der Schülermitverantwortungwidersprechen.(3) 1 Über die aus Zuwendungen Dritter sowie die aus Veranstaltungen zurVerfügung stehenden Einnahmen und deren Verwendung ist ein geeigneter Nachweis zuführen. 2 Die Verwaltung der Gelder einschließlich der Kontenführung und die Führungdes Nachweises obliegen dem Schülerausschuss gemeinsam mit einer von derSchulleiterin oder dem Schulleiter bestellten Lehrkraft; eine Überprüfung erfolgtin regelmäßigen Abständen durch ein Mitglied der Schulleitung und ein Mitglied derKlassensprecherversammlung.§ 16Ordnungsmaßnahmen und sonstigeErziehungsmaßnahmen(vgl. Art. 86 bis 88a BayEUG)(1) Ordnungsmaßnahmen, sonstige Erziehungsmaßnahmen und Maßnahmen desHausrechts sind nebeneinander zulässig.(2) 1 Nach einem Schulwechsel kann eine früher besuchte öffentliche Schule dieFeststellung treffen, dass im Fall des Verbleibens der Schülerin oder des Schülersan der Schule die Entlassung angedroht oder die Schülerin oder der Schülerentlassen worden wäre. 2 Für das Verfahren gelten die für die Androhung derEntlassung bzw. für die Entlassung geltenden Vorschriften. 3 Ist bei einemSchulwechsel gegen eine Schülerin oder einen Schüler bereits eine Untersuchunganhängig, so führt die abgebende Schule diese zu Ende und entscheidet, ob eine derin Satz 1 genannten Feststellungen getroffen worden wäre. 4 Die Feststellung, dassdie Entlassung angedroht worden wäre, steht einer Androhung der Entlassung gleich;die Feststellung, dass die Schülerin oder der Schüler entlassen worden wäre, stehteiner Entlassung gleich.(3) Ordnungsmaßnahmen nach Art. 86 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 4 bis 6a BayEUG undNacharbeiten werden den Erziehungsberechtigten vor Vollzug schriftlich unter Angabe