konsuma: Ratgeber Haus - Recht

2.4 ERSTE SCHRITTE
Vom Bauantrag
zum Baubeginn
Im Baugenehmigungsverfahren wird der Bauantrag
nach allen baurelevanten gesetzlichen Vorschriften geprüft:
örtliche Bauvorschriften, technische Baubestimmungen
usw. Entsprechend lange kann das Verfahren
dauern. Diese Wartezeiten sind bei der Terminplanung
für den Bau einzukalkulieren!
Baugesuch/Antrag um Erteilung der Baugenehmigung
(auch Baukonzession)
Um eine Baugenehmigung für einen Neu-, An- oder Umbau
zu erlangen, muss ein Bauantrag beim zuständigen Bauamt
gestellt werden. Dasselbe gilt für Nutzungsänderungen und
Umnutzungen (z.B. Wohnraum zu Büro und umgekehrt).
Der Bauantrag wird in mehrfacher Ausfertigung mit den Unterschriften
des Bauherren und des Architekten/Geometers
bei der Baubehörde eingereicht.
Im Einzelnen enthält der Bauantrag
• den formalen Antrag auf die Baugenehmigung (Antragsformular)
• die Bauvorlagen (z.B. Zeichnungen, Lageplan, Baubeschreibung,
bautechnische Berechnungen z.B. des umbauten
Raumes).
Baugenehmigung/Baukonzession
Für jede Tätigkeit, die das Gemeindegebiet urbanistisch und
baulich umformt, ist eine vom Bürgermeister ausgestellte
Ermächtigung erforderlich. Die Baukonzession kann nur an
Personen ausgestellt werden, die dazu berechtigt sind. Die
Rechte Dritter bleiben aufrecht. Die Baukonzession wird
an der Amtstafel der Gemeinde angeschlagen, damit alle
Bürger darin Einsicht nehmen können. Zu beachten ist, dass
durch das Inkrafttreten von neuen städtebaulichen Bestimmungen
Konzessionen, die mit diesen neuen Vorschriften
nicht übereinstimmen, nicht mehr gültig sind. Ausgenommen
von dieser Regelung sind Arbeiten, die bereits begonnen
wurden.
Die Entscheidung über das Baugesuch
Das Amt für Bauwesen prüft, ob das eingereichte Projekt
mit den geltenden gesetzlichen Bestimmungen übereinstimmt
und unterbreitet es der Baukommission zur Überprüfung.
Versehen mit dem Gutachten der Baukommission wird das
Baugesuch dem Bürgermeister (bzw. dem beauftragten
Assessor) zur Entscheidung vorgelegt.
Die Entscheidung des Bürgermeisters über den Antrag auf
Baukonzession muss dem Gesuchsteller binnen 60 Tagen
nach Eingang seines Antrages bei der Gemeinde zugestellt
werden – oder binnen 60 Tagen nach Vorlage der vom Bau-
2.0 I Bauen
amt entsprechend den gesetzlichen Vorschriften verlangten
zusätzlichen Unterlagen (alle Verständigungen an den
Gesuchsteller müssen immer mittels formeller Zustellung
erfolgen – also mit Einschreiben R.A.). Läuft diese 60-Tage-
Frist ab, ohne dass der Bürgermeister über das Baugesuch
entscheidet, so gilt dieses als genehmigt und die Konzession
muss ausgestellt werden („stillschweigende Genehmigung“
gemäß Art. 26 des LG 5/2003 vom 31.3.2003 „Raumordnung“).
N.B: Bis zum LG 5/2003 galt genau das Gegenteil, nämlich
der Grundsatz der „stillschweigenden Ablehnung“
des Gesuchs, wenn der Bürgermeister es nicht innerhalb
der 60-Tage-Frist ausdrücklich genehmigt hatte.
Sollten die Baumaßnahmen eine Erhöhung des Bauvolumens
vorsehen, benachrichtigt das Amt für Bauwesen die
Anrainer darüber. Diese können dann 10 Tage lang in das
Projekt Einsicht nehmen.
Die Fristen für den Beginn und den Abschluss der
Arbeiten
Der Termin für den Beginn der Arbeiten darf den Termin
von einem Jahr ab Ausstellungsdatum der Baukonzession
nicht überschreiten. Der Termin für den Abschluss der Arbeiten
darf nicht mehr als drei Jahre nach Beginn der Arbeiten
erfolgen. Falls die Arbeiten innerhalb eines Jahres ab Ausstellung
der Baukonzession nicht begonnen werden, muss
der Betroffene ein Gesuch um Erneuerung der Konzession
einreichen (Art. 72 LG 13 vom 11. August 1997).
Die Pflichten des Gesuchstellers
Das Datum des Beginns der Arbeiten, der Namen des Bauleiters
und die Bezeichnung des Bauunternehmens müssen
zusammen mit den Daten der Baukonzession dem Amt für
Bauüberwachung vor Aufnahme der Arbeiten mitgeteilt
werden. Vor der Baustelle muss ein Schild mit den vorher
genannten Daten in einem von der Gemeindebauordnung
festgelegten Ausmaß angebracht werden. Für die Baukonzession
sind die Konzessionsgebühren zu entrichten, die
nach der Belastung durch die Erschließungskosten sowie
die Baukosten bemessen werden. (Art. 73 - LG 13 vom 11.
August 1997).
Einzureichende Unterlagen - Vordruck für Ansuchen
um Baukonzession:
• Grundbuchauszug oder Ersatzerklärung des Notorietätsaktes;
• Technischer Bericht;
• Grafische Projektunterlagen (Auszug aus der Katastermappe,
Lagepläne, Querschnitte und Ansichten);
• Gutachten des Sanitätsbetriebs;
• Falls erforderlich: Fotos, Gutachten über Kanalisation,
Verkehrsgutachten, Gutachten des Denkmalamtes,
Berechnung des Bauvermögens und der bebauten Fläche,
ASTAT-Formular für statistische Erhebung, Verzeichnis der
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