konsuma: Ratgeber Haus - Recht

2.12 BANKGARANTIE
Kaufvertrag mit Fallschirm
Beim Abschluss eines Kaufvorvertrages oder eines
Unternehmerwerkvertrages für den Kauf bzw. Bau
einer Immobilie sollten die Kaufenden bzw. die
Bauherren auf eine Bankgarantie bestehen. Denn
geht die Baufirma in Konkurs, so haben ihre Vertragspartner
das Nachsehen. Schützen kann man sich mit
einem Vertrag, der eine Bankgarantie zu Gunsten des
Käufers/Bauherren vorsieht. Mit Gesetz Nr. 210 vom
2. August 2004 wird eine solche Bankgarantie Pflicht,
allerdings fehlen derzeit noch die Durchführungsbestimmungen.
Die Verbraucherzentrale empfiehlt aber
bereits jetzt allen, die eine Wohnung auf dem Papier
oder in nicht fertigem Zustand kaufen, sich eine solche
Bankgarantie geben zu lassen.
Derzeit trägt das gesamte Risiko bei einem Konkurs der Baufirma
der Kaufende bzw. der Bauherr. Wer Pech hat, verliert
das angezahlte Geld sowie Haus oder Wohnung, noch ehe
sie ihm ganz gehört (siehe Seite 44). Deshalb ist die Forderung
nach einer Bankgarantie für jede Rate, die nach und nach
zu bezahlen ist, gerechtfertigt und empfehlenswert, auch
ohne die anstehende gesetzliche Vorschrift. Firmen, die eine
solche Garantie scheuen, verdienen das Vertrauen der Kaufenden
nicht. Im Rahmen der Vertragsfreiheit können die
Parteien festlegen, wer für die Kosten einer Bankgarantie
aufkommt. In der Regel verrechnen Banken als Kosten ca.
1% des Nennwertes der Bankgarantie. Um diese Bankbürgschaft
im Kaufvorvertrag und im Unternehmerwerkvertrag
zu verankern, müssen entsprechende Klauseln angeführt
werden.
Beispiel: Vertragsklausel Bankgarantie im Kaufvorvertrag.
„Der Käufer erhält vom Verkäufer bei Unterzeichnung
der vorliegenden Urkunde als Garantie für das geleistete
Reugeld oder Angeld zur Bestätigung (Bestätigungsanzahlung)
eine Bankgarantie der (Name Bank)
in der Höhe des Angeldes von Euro (in Worten).
Weitere Bankgarantien werden dem Käufer in der Höhe
der noch zu bezahlenden Raten, wie unter Pkt.
(Preis und Zahlungsweisen) festgelegt, bei Bezahlung der
jeweiligen Rate ausgestellt. Der bezahlte Gesamtpreis wird
bis mindestens zwei Jahre nach Unterzeichung des endgültigen
Kaufvertrages durch eine Bankgarantie des Verkäufers
gedeckt sein.“
Beispiel: Vertragsklausel Bankgarantie im Unternehmerwerkvertrag.
„Der Bauherr erhält bei
Unterzeichnung dieses Vertrages (Unternehmerwerkvertrag)
als Garantie für die schlüsselfertige Übergabe der ihm
verbleibenden Wohneinheit, Keller, Garagen eine Bankga-
2.0 I Bauen
rantie der (Name Bank) in der Höhe von
Euro (in Worten). Diese Garantie reduziert
sich bei Fertigstellung des Rohbaues um ein Drittel und bei
Fertigstellung der elektro-thermosanitären Rohmontage um
ein weiteres Drittel.“
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