konsuma: Ratgeber Haus - Recht

garantiert sich auf diese Weise, jederzeit eine Erhöhung der
Raten vornehmen zu können, ohne dies mit dem Darlehensnehmer
neu auszuhandeln. Im Normalfall bedeutet es, dass
die Bank Zusatzkosten, wie die Spesen für die Einhebung
der Rückzahlungen bzw. Raten und Versicherungsprämien,
der Inflation anpasst. Immer wieder kommt es aber vor, dass
dieser Passus dahingehend interpretiert wird, dass auch der
Zinssatz nach Gutdünken erhöht werden kann, und manche
Banken erdreisten sich sogar, dies ausdrücklich im Darlehensvertrag
vorzusehen.
Ein Südtiroler Beispiel:
„Die xy Bank behält sich das Recht vor, die in diesem Vertrag
vorgesehenen wirtschaftlichen Bedingungen einschließlich
des Zinssatzes jederzeit abzuändern, wobei im Falle
ihrer Änderung zu Ungunsten des Darlehensnehmers die
Vorschriften über die Transparenz der Bankdienstleistungen
beachtet werden müssen.“
Laut Erfahrungen der Verbraucherzentrale passiert dies
immer häufiger.
Kritisch angemerkt
Die Tatsache, dass die Möglichkeit einer Anpassung ausdrücklich
vorgesehen wird bzw. diese ganz dem Ermessen
der Bank unterliegt, eröffnet die Möglichkeit, sowohl
den Zinssatz als auch den „spread“ nach Belieben zu
erhöhen, was absurd ist und das Abschließen eines Vertrags
zwischen zwei Parteien gänzlich in Frage stellt. In
solchen Fällen schickt die Verbraucherzentrale der betreffenden
Bank eine Mahnung mit der Aufforderung, die
Klausel zu streichen oder sie im Sinne der Verbraucher zu
formulieren. Bisher hat dies immer Wirkung gezeigt. Eine
Klage gegen diese missbräuchliche Klausel könnte dieser
Praxis endgültig den Garaus machen.
Wer bei einem Wohnbaudarlehen vor Vertragsabschluss nur
mit der Ratenrückzahlung rechnet, der wird Augen machen.
Bei der Aufnahme eines Darlehens entstehen nämlich nicht
unerhebliche Gebühren: Bearbeitungsspesen der Bank,
Gutachterkosten (nicht alle Banken verlangen das Gutachten
eines Sachverständigen), Versicherung (Gebäude- und
(Ablebensversicherung), Verzugszinsen, eine Pönale für
vorzeitige Tilgung (bei fest verzinsten Darlehen kann diese
bis zu 4% des Restkapitals betragen). Verhandlungsspielraum
besteht auf jeden Fall bei der Pönale. Versuchen Sie,
diese auf ein Minimum zu reduzieren. Die Zukunft könnte
doch ungeahnte Möglichkeiten einer Rückzahlung bergen
und diese würden durch die Pönale ziemlich teuer! Auch bei
den Kommissionen der Bank auf die Ratenzahlungen sind
Vorsicht und Verhandlungstaktik angebracht. Kommissionen
zwischen 0,50 und 1,50 Euro pro Ratenzahlung sind durchaus
üblich, machen bei einer monatlichen Rückzahlung ein
nettes Sümmchen aus, das sich durchaus vermeiden ließe.
4.0 I Geldbeschaffung
Achtung Falle: Die Verbraucherzentrale weiß auch von
Fällen zu berichten, bei denen beachtliche Gutachterkosten
(spese/provigioni di perizia) bei Vertragsabschluss von
der Bank kassiert wurden, ohne dass jemals ein Gutachten
vorgelegt wurde. Falls dieser Kostenfaktor vorgesehen
wird, muss auch die Leistung erbracht werden!
Nicht gerade eine Falle, aber doch eine äußerst unangenehme
Praxis der Banken bei Wohnbaudarlehen ist die Festsetzung
des Hypothekarwertes. Dieser wird meist zur
Sicherstellung des Darlehenskapitals hoch angesetzt, nicht
selten auch ein Drittel bis die Hälfte über dem Darlehensbetrag.
Die Bank berechnet Zinseszinsen, evtl. Prozessspesen
und Nebenkosten.
Unangenehm und absolut unverständlich ist hingegen die
oftmals verwendete Klausel zur schriftlichen Kommunikation
der Bank mit dem Darlehensnehmer. In vielen
Darlehensverträgen fordert die Bank die Einwilligung des
Darlehensnehmers ein, bei etwaigen Zustellungen nicht das
Domizil des Betroffenen anzuschreiben, sondern das Amt
des Bürgermeisters der Wohnsitzgemeinde (prozessrechtliche
Zuständigkeit). Die Verbraucherzentrale hält dieses
Vorgehen für einen Nonsens: Laut Bürgerlichem Gesetzbuch
geht die Zustellung ohnehin an dieses Amt, aber nur dann,
wenn der Empfänger nicht erreichbar ist. In allen anderen
Fällen ist diese Praxis nicht angebracht und könnte unter
Umständen als Fehlinterpretation des Privacy-Gesetzes angefochten
werden.
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