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Die Abgeordneten haben das WortKREISTEILPaul Locherer zu „Erhalt regionaler Bierbrauereien“Vorsitzender des Arbeitskreises Ländlicher Raum und Verbraucherschutz Paul Locherer MdL:„Bier ist ein regionales Wertschöpfungsprodukt - CDU-Fraktion startet parlamentarische Initiativezum Erhalt von Regionalbrauereien!“„Regional liegt im Trend, das gilt nichtzuletzt auch für unsere Lebensmittel. WoHeimat drauf steht, ist Qualität und Traditiondrin. Unsere familiengeführten Brauereienin der Region stehen dafür mit ihrerGeschichte über viele Generationen hinweg“,sagte der Vorsitzende des ArbeitskreisesLändlicher Raum und Verbraucherschutzder CDU-Landtagsfraktion, Paul LochererMdL, am Mittwoch (30. Oktober) inStuttgart und hob die Arbeit der Familienbrauereienhervor. In einer parlamentarischenInitiative hatte er die Landesregierungbefragt, wie die Situation der Betriebein Baden-Württemberg konkret aussieht.„Es gibt in unserem Land eine Vielzahlvon Produkten, bei denen sich Qualitätund Regionalität auf Beste vereinen. Geradeauch beim Bier ist dies der Fall. Das istfür mich Kultur und das sollte man auch inZukunft erhalten“, stellt Locherer heraus.Als engagierter Politiker für den ländlichenRaum liegen ihm gerade die familiengeführtenBetriebe am Herzen, die dasRückgrat der heimischen Wirtschaft sindund dar-über hinaus meist mehr als nur Arbeitgeber.Familienbrauereien aus der Regiontragen zum örtlichen Selbstverständnisbei und stärken das Bewusstsein fürheimische Wertschöpfung. „Mein Bier vonhier, das ist nicht Heimattümelei, das istein Bekenntnis für die unverzichtbare Arbeitunserer Landwirtschaft und des Brauhandwerks.Das sollten wir weiter alsGrundlage für unser Marketing hernehmen“,ist sich Paul Locherer sicher.Wie können sich Regionalbrauereien angesichtseines globalisierten Getränkemarktesbehaupten? In den letzten Jahrenkonnte man stets von neuen Brauereiübernahmendurch große Konzerne lesen. Gibtes wirklich nur noch die großen Getränkekonzerne,die für standardisierte Biersortenim großen Umfang stehen? Gehörendie familien-geführten Brauereien, die geradeim ländlichen Raum zu Hause sind,mittlerweile zu einem aussterbendenWirtschaftszweig? Was kann man dafürtun, dass diese heimischen Unternehmenweiterhin am Markt bestehen können? Dienun vorliegende Antwort des Ministeriumsauf die Fragen der CDU-Landtagsfraktionzeigt in der Tat, dass in den letztenJahren ein zunehmender Konzentrationsprozessstattgefunden hat, und der Trendhin zu den großen überregionalen Brauereieneinerseits aber auch zu Kleinstbrauereiennach dem amerikanischen Vorbildder Micro-Breweries andererseits geht.Der Landkreis Ravensburg hat - darüberfreuen sich alle Bier-Genießer - noch fünfBrauereien: Wälder Bräu (Königseggwald),Leibinger (Foto, Ravensburg),Farny (Kißlegg-Dürren), Stolz (Isny) undHärle (Leutkirch). MdL Paul Locherer setztsich dafür ein, dass sie eine unternehmerischeZukunft haben.Mit seiner Initiative zum Erhalt von Dorfgaststättenhatte Paul Locherer bereitseine öffentliche Diskussion ins Rollen gebracht,die Früchte zeigt. „Für mich gehörtzur Dorfwirtschaft auch Essen und Trinkenaus der Region. Wir können entlang derWertschöpfungskette aus unserer Landwirtschaftdie Qualität unserer heimischenProdukte herausstellen und so werdendie Produkte selbst zum besten Werbeträgerfür die Region“, erklärte Locherer.Über die reine Bestandsaufnahme hinaushatte er die Landesregierung aufgefordert,darzulegen, welche Fördermöglichkeitenes für die heimische Brauwirtschaft gibt.Wie etwa der investive Bereich unterstütztwerden könne, der bei familiengeführtenBrauereien oftmals die Zukunft für Generationenabsichert. „Hier ergibt sich ausder Antwort des Ministeriums, dass in derTat zahlreiche Fördermöglichkeiten inganz unterschiedlichen Bereichen bestehen“,betonte Locherer. Weiteres Potenzialsieht der Abgeordnete beim Marketing.Das Landesmarketing über die MBW sollteauch die regionalen Brauereien erfassenund ihnen eine Plattform bieten. „Eine integrierteMarketingkette, die von der Urproduktionauch alle Formen der Veredlungumfasst, muss unser Ziel sein, damitRegionalmarketing ein Zugewinn für alleBranchen ist“, forderte Locherer. Seite 24
Die Abgeordneten haben das WortKREISTEILmüssen“, so Jeggle. Die Durchschnittsgrößeeines Hofes in Baden-Württemberg beträgt33 Hektar, künftig wird es in Deutschlandfür die ersten 30 Hektar einen Zuschlagvon 50 Euro und für weitere 16Hektar einen Zuschlag von 30 Euro geben.In der neuen Förderperiode wird einigenEinrichtungen wie Flughäfen oder dauerhaftenSport- und Freizeiteinrichtungender Anspruch auf Direktzahlungen generellaberkannt. Diese Forderung geht aufeinen Antrag von Elisabeth Jeggle zurück,den sie mit einigen Kollegen eingereichthat. „Wir wollen nur Landwirte unterstützen,die landwirtschaftliche Güter produzierenund unsere Kulturlandschaft erhalten.Es sollen keine europäischen Gelderan Flughäfen oder Golfplätze fließen“, sodie Parlamentarierin nach der Abstimmung.Ab 2015 werden 30% der Direktzahlungenan die Durchführung bestimmter Umweltauflagen,das sog. Greening, gekoppelt.So müssen Betriebe ab 15 Hektar ab2015 5% ihrer Ackerfläche als „im Umweltinteressegenutzte Fläche“ ausweisen. Aufeuropäischer Ebene ist für die Bereitstellungdieser Flächen eine Reihe an Möglichkeitenvorgesehen. „Ich bin sehr zufrieden,dass meine Anträge zu Pufferstreifen,stickstoffbindenden Pflanzen und Wildakkerstreifenentlang von Waldrändern angenommenwurden und somit als Flächenim Umweltinteresse ausgewiesen werdenkönnen“, so Jeggle. In Deutschland wirdeine Auswahl dieser Optionen zur Anwendungkommen, zu denen neben den vonJeggle eingebrachten Möglichkeiten auchTerrassen, Landschaftselemente, Zwischenfrüchteu.a. zählen können.Auch die von den deutschen Agrarministernbeschlossene Umschichtung von4,5% der Gelder aus der 1. Säule in die 2.Säule zur Förderung der ländlichen Entwicklung,begrüßt Jeggle ausdrücklich.„Ich habe mich auf europäischer Ebenesehr dafür eingesetzt, den Mitgliedsstaatendie Möglichkeit eines Mitteltransfersvon der 1. in die 2. Säule zu geben“, sagtedie CDU-Politikerin. „Ich halte es für richtig,dass Deutschland diese Möglichkeitnutzen möchte, da auf diese Art mehr zukunftsweisendeProgramme für den ländlichenRaum aufgelegt werden können.“Baden-Württemberg erhält kaum Gelderaus dem Regionalfonds und Projekte imländlichen Raum können meist nur mitMitteln aus dem Agrarhaushalt finanziertwerden. Daher hatte sich Jeggle, die ausOberschwaben stammt, im Laufe der Debatteimmer wieder dafür stark gemacht,die Förderpalette der ländlichen Entwicklungbreiter aufzustellen, um KMUs, kurzeVersorgungsketten, lokale Wertschöpfung,Direktvermarktung, Agrarumweltmaßnahmenund sozio-ökonomische Projekte zuunterstützen. Jeggles Anträge dazu wurdenangenommen und die Fördermöglichkeitensind somit weiter gefasst. Auch dasLEADER-Programm wird in bewährterForm beibehalten und mit Mitteln der 2.Säule finanziert.Mit dem Ergebnis zur künftigen Ausgestaltungder Gemeinsamen Marktordnungzeigte sich Jeggle gleichfalls zufrieden. Dieregelmäßige Überprüfung der Referenzpreisegehen auf einen ihrer Anträge zurück,genauso wie die Beibehaltung derBeihilfen für Erzeugerorganisationen imHopfensektor und die Möglichkeit fürKleinbrenner, die Vermarkung ihres Rohalkoholsüber Erzeugerorganisationendurchführen lassen zu können. Dieser Antragvon Jeggle ist von Bedeutung, da dasBranntweinmonopol für Kleinbrenner imJahr 2017 ausläuft.Außerdem konnte Jeggle durchsetzen,dass für Einfuhren aus Drittstaaten die geltendenSozial-, Umwelt und Tierschutzstandardsder Union ausdrücklich gewährleistetsein müssen. „Handel mit Drittstaatennimmt einen immer wichtigeren Stellenwertein. Es muss hierbei allerdings gerechtzugehen. So habe ich mit der Einhaltungder EU-Mindeststandards für Produkteaus Drittstaaten gleichzeitig gefordert,alle Ausfuhrerstattungen der EU ab derneuen Förderperiode auf null zu setzen.Erfreulicherweise fand dieser Vorschlagebenfalls eine Mehrheit“, so Jeggle, die alsVizepräsidentin der Delegation EU-Kanadaauch in die Verhandlungen zum Freihandelsabkommenmit Kanada involviertist.Ab 2015 wird eine Bagatellregelung eingeführtwerden, die Jeggle gemeinsam mitmehreren Kollegen gefordert hatte. Beträgeunter 100 Euro müssen somit von denBehörden nicht mehr eingezogen werden,da der Verwaltungsaufwand den Betrag inden meisten Fällen übersteigt.Viele technische Details zur Ausgestaltungder GAP werden nicht in den Verordnungstextenselbst geregelt. Die Kommissionlegt sogenannte delegierte Rechtsaktevor, die mit den nationalen Behörden erarbeitetwerden. Jeggle forderte die Kommissionauf, hier keine Überraschungen zupräsentieren. Das Europäische Parlamentist bei der Ausarbeitung dieser Rechtsaktebeteiligt und muss sie durch eine Abstimmungabsegnen.„Nach jahrelangen Debatten und hartenVerhandlungen glaube ich, dass dies eingutes Ergebnis für die Menschen, denländliche Raum, die Landwirte, die Umweltund die Kulturlandschaft ist“, so ElisabethJeggle abschließend.
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