Neutralität im Kalten Krieg. Österreich und Finnland im Vergleich - AFA

Angaben zur wissenschaftlichen ArbeitName (Copyrightinhaber):Titel der Arbeit:Sprache:Verfasst bei (Professor/in, LV-Leiter/in):Titel des Seminars/Kurses:MMag. Magdalena ReitbauerNeutralität im Kalten Krieg. Österreich und Finnlandim VergleichDeutschUniv.-Prof. Dr. Philipp Ther, MAGeschichte des Kalten KriegesSemester: WS 2011/12Universität / Fachhochschule:Institut:Erlangte Note:Mailadresse für evtl. Rückfragen:Universität WienInstitut für Osteuropäische GeschichteSehr gutmagdalena.reitbauer[at]univie.ac.atDer Verfasser / Die Verfasserin stellt diese Arbeit dem Akademischen Forum fürAußenpolitik (AFA) zur Verfügung, um diese auf der Plattform International-Relations.at zu veröffentlichen. Das Copyright bleibt dadurch unberührt. AlleAngaben zur Arbeit (wie etwa Note, Seminar und Universität) wurden vomAFA auf deren Richtigkeit durch dementsprechende Nachweise geprüft. DieArbeit darf unter Hinweis auf den Verfasser / die Verfasserin zitiert werden,wobei der Link zur Arbeit in jedem Fall anzugeben ist. Das Akademische Forumfür Außenpolitik (AFA) übernimmt keine Verantwortung für den Inhalt derArbeit.

Neutralitätim Kalten KriegÖsterreich und Finnland im VergleichMagdalena ReitbauerKontakt: magdalena.reitbauer@univie.ac.at

EinleitungÖsterreich und Finnland waren im Kalten Krieg neutral. Beide Staaten waren bemüht guteBeziehungen zur Sowjetunion zu unterhalten sowie einen Ausgleich zwischen den globalenPlayern des Kalten Krieges zu schaffen – und beide Staaten wurden 1995 Mitglieder derEuropäischen Union. Dennoch gestaltet sich der scheinbar linear verlaufende Prozess vom „reinneutralen“ Status im Kalten Krieg zum „Endziel“, der Mitgliedschaft in der europäischenGemeinschaft, unterschiedlich aus. In dieser Seminararbeit sollen die Unterschiede aber auchmögliche Gemeinsamkeiten in den Strategien, sich zwischen „Ost“ und „West“ zu behaupten,vergleichend untersucht werden. Diese historische Auseinandersetzung mit dem Kalten Krieg, derin seiner Begrifflichkeit als „kalter“ Konflikt für den untersuchten geographischen Raum zutrifft,wird hier einerseits als politisches Fragment – im Sinne der Kondition und Maxime „Neutralität“– und andererseits auch als europäisches Gesamtbild – in Bezug auf die österreichischen undfinnischen Integrationsbestrebungen – begriffen. Dabei soll die Analyse im Kontext deseuropäischen Integrations- und Einigungsprozesses durchgeführt werden. „Neutralität“ kann inunterschiedlichen Politikfeldern sichtbar gemacht werden. Den Aktionsräumen der Neutralitätentsprechend, soll ein Fokus auf die (außen-)politischen Sichtweisen der beiden Länder gelegtwerden, auch wenn die Epoche des Kalten Krieges „eigentlich nur als eine globale, multilineareund auf vielfache Weise politisch, kulturell, wirtschaftlich-sozial verflochtene Geschichte erzähltwerden“ 1 kann. Aufgrund der platzökonomischen Begrenztheit dieser Arbeit können leider nichtalle Aspekte gleichwertig behandelt werden – wobei die außenpolitische Orientierung als„sichtbarste“ Form der Neutralität prioritär behandelt wird.Diese Arbeit stützt sich maßgeblich auf wissenschaftliche Sekundärliteratur. Die NeutralitätÖsterreichs und – mit Abstrichen (aufgrund der Sprachbarriere) auch Finnlands – sind relativ gutuntersucht, allerdings fehlt es an einem grundlegenden und gleichzeitig vielschichtigen Vergleich.Die Untersuchungen zu den europäischen Integrationsbestrebungen werden meist linear auf dieeuropäische Wirtschaftsintegration hin ausgerichtet und vergessen dabei oft dieKontextualisierung und historische Verortung der Thematik im Ost-West-Gefüge. Dabei isterkennbar, dass sich momentan noch vor allem die Politikwissenschaft damit auseinandersetzt.Das Jahr 2005 war für das hier behandelte Thema aber auch für die Geschichtswissenschaftliterarisch sehr erquicklich. Im Zuge der Feierlichkeiten, Erinnerungen und Darstellungen zu 50Jahren Staatsvertrag, 30 Jahren KSZE-Akte und nicht zuletzt auch 10 Jahren EU-BeitrittÖsterreichs und Finnlands, kam es zu einem durchaus ergiebigen Literatur-Output, der sich auchin dieser Arbeit widerspiegelt.1 Stöver, Bernd (2011): Der Kalte Krieg, Geschichte eines radikalen Zeitalters 1947-1991, Beck, München, S. 272

1. Österreich und Finnland: Kontextualisierung zwischen Ost und WestMit dem Ende des Zweiten Weltkrieges änderte sich die politische Ordnung in Europagrundlegend. Der beginnende „Kalten Krieg“ zwischen den Vereinigten Staaten von Amerikaund der Sowjetunion sowie die Polarisierung der jeweiligen Systemvorstellungen prägten vonnun an auch die Handlungsspielräume Österreichs und Finnlands. Aufgrund der Lagezwischen den beiden Blöcken wurde in beiden Staaten der neutrale Status, der allerdings mitunterschiedlichen Prämissen ausgestaltet war, befördert.Österreich, das im Sinne der 1943 vereinbarten Moskauer Deklaration nach der KapitulationHitler-Deutschlands als unabhängiger und demokratischer Staat wiederhergestellt werdensollte, geriet in der Nachkriegszeit durch den sowjetischen Machtausbau in Osteuropa raschzwischen die Fronten des sich aufbauenden Kalten Krieges. 2 Als „Laboratorium, wo man denProzess des Kampfes zweier Systeme beobachten kann“ 3 bezeichnet, bestimmte dasInteressenskalkül der alliierten Besatzungsmächte die österreichische (Außen-)Politik bis1955. „Im ausbrechenden Kalten Krieg spielte Österreich eine besondere Rolle. ‚Die Vier imJeep‘ wurden zu einem Symbol für eine mehr oder weniger funktionierende Viermächte-Verwaltung.“ 4 Dieser Dominanz stand der österreichische Wunsch nach einer nachhaltiggesicherten Souveränität entgegen 5 , der sich in den vielschichten Staatsvertragsverhandlungenbis zu dessen Unterzeichnung 1955 äußerte (vgl. Kap. 2.1). Die politische Kondition für dasvölkerrechtliche Abkommen zum Abzug der Besatzungsmächte war die „immerwährendeNeutralität“, die Österreich nicht im Staatsvertrag, sondern in einem separatenBundesverfassungsgesetz verankerte.Für Finnland war die unmittelbare Nachkriegszeit geprägt von den Folgen der Jahre desKrieges. Nachdem sich Finnland 1939 geweigert hatte die sowjetischen Gebietsansprüche 6 zuakzeptieren und den daraus entstandenen Winterkrieg verlor, handelten die beiden Staaten2 Vgl. Müller, Wolfgang (2009): Kalter Krieg, Neutralität und politische Kultur in Österreich, in:APuZ 1-2/2009, S. 123 1946 in einem sowjetischen Bericht bezeichnet, zit. nach Müller, Wolfgang (2009): Kalter Krieg, Neutralitätund politische Kultur in Österreich, in: APuZ 1-2/2009, S. 124 Steiniger, Rolf: Sowjetische Österreichpolitik 1945-1955: Der Weg zum Staatsvertrag, in: Hilger,Andreas/Schmeitzner, Mike/Vollnhals, Clemens (2006) Hg.: Sowjetisierung oder Neutralität? Optionensowjetischer Besatzungspolitik in Deutschland und Österreich 1945-1955, Vandenhoeck & Ruprecht,Göttingen, S. 5375 Vgl. Filzmaier, Peter/Gewessler, Leonore/Höll, Otmar/Mangott, Gerhard (2006): Österreichische Außenpolitik.Supplement zu: Internationale Politik, WUV, Wien, S. 116 Im geheimen Zusatzprotokoll des Molotow-Ribbentrop-Abkommen wurde u.a. Finnland derInteressenssphäre der Sowjetunion zugesprochen.3

1940 ein Friedensvertrag aus, in dem den Forderungen der Sowjetunion nachgegeben wurde.Mit Hilfe Deutschland versuchte Finnland, dessen Unabhängigkeit dennoch bestehen blieb, ab1941 im so genannten Fortsetzungskrieg die abgetretenen Gebiete wieder zu erobern.Allerdings kam es im Herbst 1944 zwischen Finnland und der Sowjetunion zu einemseparaten Waffenstillstand, in dem neben Reparationszahlungen und der Einrichtung einervon Generaloberst Andrej Shdanow geleiteten Alliierten Kontrollkommission – die imGegensatz zum österreichischen Pendent nur aus Vertretern Großbritanniens und der Sowjetunionund nicht auch Frankreichs und der USA bestand – ein sowjetischer Stützpunkt inPorkkala (nahe Helsinkis) errichtet wurde 7 , der bis zum Abzug 1956 als Symbol für dieterritoriale Unselbständigkeit Finnland Unbehagen bereitete. 8 Finnland stand also stark unterdem Einfluss und dem Druck der Sowjetunion. Der finnische Nachkriegs-Präsident JuhoKusti Paasikivi bemerkte dazu: „One thing is certain, we can’t change our geopoliticallocation.“ 9 Die Pariser Friedenskonferenz von 1947 war eine weitere Bestätigung des StatusQuo zwischen der Sowjetunion und Finnland. Die Beziehungen, die stets unten den Gesichtspunktenvon Macht und Sicherheit standen, wurden endgültig 1948 im „Vertrag überFreundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand“ (vgl. Kapitel 2.2.) besiegelt. 10Dieser „Freundschaftsvertrag“ stellte in weiterer Folge die Basis der finnischen Neutralitätspolitikdar, die dabei aber immer speziell auf die Interessen des mächtigen NachbarnRücksicht nehmen musste. 11Die Praxis der österreichischen Außenpolitik war hingegen von breiterer Flexibilitätgekennzeichnet. Dies ermöglichte Österreich einerseits die Wahrnehmung vorteilhafterOptionen, wie die Einbeziehung in den Marshallplan, ließ aber auch den Spielraum offen,Bindungen nicht einseitig zu präferieren. 12 Dennoch orientierte sich Österreich, zumindestwirtschaftlich gesehen, früh in Richtung Westen – eine Tendenz, die der Sowjetunionmissfiel, da das ebenso neutrale Finnland nicht in den Marshallplan integriert war. DieKontroversen um die westlichen Restriktionen des Handels mit Osteuropa im Rahmen des7 Vgl. Luif, Paul (2007) Hg.: Österreich, Schweden, Finnland. Zehn Jahre Mitgliedschaft in der EuropäischenUnion, Böhlau, Wien, S. 48f8 Vgl. Engman, Max: Schicksalsgemeinschaft? Finland, the Soviet Union, and Finnish-Austrian Parallels in 1955,in: Suppan, Arnold/Stourzh, Gerald/Müller, Wolfgang (2005) Hg.: Der österreichische Staatsvertrag 1955.Internationale Strategie, rechtliche Relevanz, nationale Identität, Verlag der ÖAW, Wien, S. 3839 Präsident Juhu Kusti Paasikivi (1949-1956), zit. Nach Nemson, Johanna (2007): Finnlands außenpolitischerWandel von der aktiven Neutralitätspolitik zum Antrag auf EG-EU-Mitgliedschaft, Tectum-Verlag, Marburg,Vorwort.10 Vgl. ebd. S. 29f11 Vgl. Luif (2007), S. 5012 Vgl. Filzmaier/Gewessler/Höll/Mangott (2006), S. 11.4

Finnland etablierte sich vor allem in der langen Präsidentschaft Urho Kekkonens (1956-1981)als Musterschüler der „friedlichen Koexistenz“ und agierte als Teil des „neutralenFriedensgürtels“. Die in den 1950er Jahren entstandene und in den 1960er/70er Jahren weitergeführte„Finnlandisierung“, charakterisierte sich durch das Bestreben möglichst guteBeziehungen zur Sowjetunion zu unterhalten bei gleichzeitiger Aufgabe innenpolitischerFreiheiten. 17 Dem ungeachtet kam es immer wieder zu Verstimmungen (wie beispielsweise inder Notenkrise 1961) – vornehmlich aber dann, wenn die westlichen IntegrationsbemühungenFinnlands über die Toleranzgrenze der Sowjetunion hinausgingen. Dennoch oder geradedeshalb hatte Finnland mit Abstand den weitgehendsten europäischen ökonomischen undpolitischen Austausch mit der Sowjetunion. 18Die Phase der Détente, die schließlich in der Unterzeichnung der Schlussakte der Konferenzüber Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) im August 1975 in Helsinki gipfelte,sahen sowohl Österreich als auch Finnland als eine Möglichkeit an, weiterhin geopolitisch„manövrierfähig“ zu bleiben. 19 Mit der KSZE-Schlussakte wurde somit ein Prozesseingeleitet, der trotz der Konfliktkonstellationen der darauffolgenden Jahre, Perspektiven undvor allem Voraussetzungen für Vertrauensbildung, Rüstungskontrolle und Abrüstung schuf.Obwohl die Konferenz von der Initiative der Sowjetunion ausging, beteiligen sich nachanfänglicher Skepsis des Westens 20 alle europäischen Staaten (außer Albanien) sowie dieUSA und Kanada. Während der Teilung Europas, stellte die KSZE somit ein wichtigesDialogforum im Kalten Krieg dar. 21 Dass der Ort der Begegnung zwischen Ost und WestHelsinki war, untermauerte die neutrale Rolle Finnlands sowie seine „Finnlandisierungspolitik“mit Moskau. Die finnischen KSZE-Aktivitäten, die auf ein Memorandum von 1969zurückgehen, werden heute als Schachzug Finnlands gewertet, Druck von seiner Neutralitätspolitikzu nehmen. Österreich war eines der ersten Länder, die auf das MemorandumFinnlands positiv antworteten – nicht zuletzt auch aufgrund des Drucks aus Moskau. Ähnlichder Performance Finnlands wollte auch Österreich als Mediator agieren 22 und sah die Chancegegeben, erstmals als neutrales Land an einer europäischen Sicherheitskonzeption17 Vgl. Nemson (2007), S. 47f18 Vgl. Fischer, Thomas (2009): Neutral power in the CSCE, Nomos, Baden, Baden, S. 4919 Vgl. ebd. S. 69ff20 Vgl. Liedermann, Helmut: Österreichs Rolle beim Zustandekommen der KSZE, in: Rathkolb, Oliver/Maschke,Otto M./Lütgenau, Stefan August (2002) Hg.: Mit anderen Augen gesehen. Internationale PerzeptionenÖsterreichs 1955-1990, Böhlau, Wien, S. 491ff21 Vgl. Ceska, Franz: Détente und KSZE-Prozess – Österreich zwischen Helsink (1975) und Madrid (1983), in:Rathkolb/Maschke/Lütgenau(2002), S. 50922 Vgl. Fischer (2009), S. 360f6

mitzuwirken. 23 Dabei konnte im KSZE-Prozess die aktive österreichische Neutralitätspolitikprofiliert werden. Die aus der Konferenzreihe entstandene OSZE (Organisation für Sicherheitund Zusammenarbeit in Europa) bzw. ihre wichtigsten Institutionen sind heute in Wienangesiedelt. 24 Neben der OSZE befinden sich in der österreichischen Hauptstadt auch dieOPEC (Organisation erdölexportierender Länder) sowie u.a. die IAEA (InternationaleAtomenergie Organisation) und UNIDO (Organisation der Vereinten Nationen für industrielleEntwicklung), die in der UNO-City ihren Hauptsitz haben. Seit 1979 ist Österreich damitneben New York und Genf die dritte Stadt mit einem Hauptsitz der Vereinten Nationen. 25Mit der Verschärfung des Ost-West-Konflikts ab Ende der 1970er Jahre verschlechterten sichdie für die neutralen Länder günstigen internationalen Rahmenbedingungen. Auch die aktiveNeutralitätspolitik in Österreich geriet verstärkt unter innenpolitische Kritik. 26 Um einemögliche Stärkung der europäischen Neutralen zu erwirken, gab es ab 1986 regelmäßigeTreffen. 27 Doch das sich wandelnde Neutralitätsverständnis ließ die Handlungsmöglichkeitengering erscheinen. Durch den Zusammenbruch des Kommunismus und der Auflösung derSowjetunion im Dezember 1991 änderten sich die (außen-)politischen Determinanten auch fürÖsterreich und Finnland. Die Umgestaltungen im globalen Kontext brachten für ÖsterreichsAußenpolitik prioritäre Verschiebungen. Die Neutralität, der bisherige Eckpfeiler derösterreichischen Außenpolitik, wurde dabei von der politischen Integration in den EU-Raumverdrängt. 28 Die seit der Phase der Détente als aktive Neutralitätspolitik definierte finnischeAußenpolitik, die auf Wohlfahrt und Sicherheit Finnlands abzielte, beginnt sich ebenfalls inden 1980er Jahren umzuorientieren. In den 1990er Jahren endet die „Paasikivi-Kekkonen-Linie“, die auf freundschaftlichen Beziehungen zur Sowjetunion ausgerichtet war,endgültig. 29 In den letzten Jahrzehnten sind vor allem die wirtschaftlichen Beziehungenzwischen Finnland und Russland wichtig geworden. Durch die Erfahrungen im Kalten Kriegkennt Finnland die wirtschaftlichen Bedingungen und handelt vor allem imTechnologiesektor. 30 Mit der Mitgliedschaft in der Europäischen Union ist damit auch dieAußen- und Neutralitätspolitik unter dem Aspekt des Mehrebenensystems zu betrachten.Finnland ist zwar auch heute noch ein nominell neutrales Land, allerdings kann kaum noch23 Vgl. Skuhra, Anselm: Österreichische Sicherheitspolitik, in: Dachs (2006), S. 84424 Vgl. Filzmaier/Gewessler/Höll/Mangott (2006), S. 1225 Vgl. Vocelka (2002), S. 32626 Vgl. Kramer, in: Dachs (2006), S. 81927 Vgl. Skuhra, in: Dachs (2006), S. 84428 Filzmaier/Gewessler/Höll/Mangott (2006), S. 13ff29 Vgl. Auffermann, Burkhard: Das politische System Finnlands, in: Ismayr, Wolfgang (2009): Die politischenSysteme Westeuropas, VS, Wiesbaden, S. 255ff30 Vgl. ebd. S. 2587

von einer Neutralität, sondern viel eher von einer „Allianzfreiheit“ gesprochen werden. 31 Diepolitische und mediale Debatte um den Nutzen und die Zeitgemäßheit der immerwährendenNeutralität in Österreich hat spätesten seit 1995 Konjunktur. Mit dem EU-Beitritt der beidenLänder 1995 ist damit eine neue Phase ihrer Neutralitätspolitik zu erkennen.Trotz der unterschiedlichen geographischen Lage Österreichs und Finnlands, kann für beideStaaten ab 1945 eine ähnliche politische und sozioökonomische Entwicklung nachgezeichnetwerden. Dabei werden zwei Merkmale markant: Einerseits war die Neutralität diebestimmende außenpolitische Konstante während des Kalten Krieges und andererseits führtedie starke sozialpartnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen Staat, Unternehmen undGewerkschaften zum Aufbau eines umfangreichen Wohlfahrtsstaates. In Österreichentwickelte sich im Gegensatz zu Finnland der Wohlfahrtsstaat in seiner konservativenVariante, in der finanzielle Zuwendungen nach dem Versicherungsprinzip aufgebaut sind undsoziale Unterstützung nach Bedürftigkeit gewährt wird. Auch die Währungspolitik gestaltetesich unterschiedlich aus. War in Österreich aufgrund der Erfahrungen der Währungskrisen derErsten Republik der Schilling an die D-Mark gekoppelt und wurde somit zu einem derhärtesten Währungen, setzte Finnland gezielt Währungsmanipulationen ein, um alsexportorientiertes Land konkurrenzfähig zu bleiben. 32 Nicht zuletzt führte die Krise des überJahrzehnte aufgebauten korporatistischen Systems in den 1980er Jahren zur endgültigenNeuorientierung und zum Anstoß der Umgestaltungen in der europäischen Integrationspolitikder beiden Länder (vgl. Kap. 4).Betrachtet man die pateipolitisch Situation bezüglich der Involvierung kommunistischerParteien im politischen System, zeigen sich exemplarische Unterschiede. Der Versuch Stalinsbereits 1945 in Österreich eine sowjetfreundliche Volksregierung unter Karl Renner zuinstallieren, blieb ohne Erfolg, da die Sozialdemokraten ihrer Westorientierung treu blieben.Dennoch wurden in der ersten (Konzentrations-)Regierung sowie in den darauffolgendenZusammensetzungen Kommunisten für die Regierungsbildung berücksichtigt, obwohl dieParlamentswahlen Ende November 1945 mit einem vernichtenden Ergebnis 33 für die KPÖausgingen. Die prosowjetische KPÖ versuchte die prowestlichen „großen Koalition“zwischen ÖVP und SPÖ immer wieder mit putschartigen Unruhen zu stürzen. 34 Diese Art der31 Vgl. Vuollo, Mirka, Annika (1996): Der Wandel der finnischen Neutralitätspolitik. Außen-, sicherheits- undintegrationspolitische Tendenzen 1970-1995, SH-Verlag, Vierow (1996), S. 8632 Vgl. Luif (2007), S. 68f33 Die Wahlniederlage der KPÖ mit dem Ergebnis von gerade einmal 4 Mandaten im Nationalrat drückte nichtzuletzt auch die Angst vor den Übergriffen der Roten Armee in Ostösterreich aus.34 Vgl. Müller (2009), S. 12ff8

Politikformulierung fand allerdings im Nachkriegs-Österreich, das vom neuen Prinzip derKonkordanzdemokratie getragen wurde, keinen großen Anklang. Im weiteren Verlauf derZweiten Republik spielte die KPÖ nach dem Ausscheiden aus dem Nationalrat 1959 nur einemarginale Rolle. In Finnland hingegen waren die Kommunisten von Mitte der 1960er bisAnfang der 1980er Jahre über lange Perioden in der Regierung vertreten – trotzdem drifteteFinnland nie in das „Kommunistische Lager“ ab. 35 Während in Österreich dieKommunistische Partei nie wirklich Fuß fassen konnte, war sie in Finnland eineparteipolitische Konstante, die dem Verhältnis Helsinki-Moskau sicherlich nicht schadete.2. Verträge und die Basis der NeutralitätspolitikDie Neutralität Österreichs und Finnlands beruht indirekt auf zwei Verträgen. Derösterreichische Staatsvertrag und der finnisch-sowjetische Freundschaftsvertrag warenVoraussetzungen für die Anfänge und Entwicklungen der neutralen Position im Kalten Krieg.In diesem Kapitel sollen deshalb die Rahmenbedingungen und die Bezüge zur Neutralitätdieser beiden – nicht nur für das jeweilige Land – wichtigen Verträge behandelt werden.2.1. Österreichischer StaatsvertragDer österreichische Staatsvertrag, der am 15.5.1955 zwischen Vertretern der vier Besatzungsmächteund Österreich 36 abgeschlossen wurde, stellt für Österreich eines der wichtigsten –wenn nicht sogar das wichtigste – Ereignis der Nachkriegsgeschichte dar. Der Schritt, derzugleich auch einen Schnitt darstellte, zwischen der „unfreien“ Besatzungsphase und der Zeitdanach – „dem Ausklinken aus dem Kalten Krieg“ 37 – war groß. Bis dahin stellte Österreicheinen der ersten Krisenherde des Ost-West-Konfliktes seit dem Zweiten Weltkrieg dar. Nachdem Ende der Besatzung und der Unterzeichnung des Staatsvertrages wurde der Kalte Kriegnur mehr punktuell in der Bevölkerung wahrgenommen (am „nähesten“ war der Konfliktsicherlich während der Ungarnkrise 1956 und der sowjetischen Militärintervention in derTschechoslowakei 1968). In der Öffentlichkeit herrschte die weitverbreitete Sicht vor, dassder Kalten Krieg ein Konflikt sei „mit dem wir nichts zu tun haben“ 38 . 3935 Vgl. Auffermann, in: Ismayr (2009), S. 21936 Die neun Vertragsunterzeichner waren Molotow, Iljitschow, Macmillan, Wallinger, Dulles, Thompson, Pinay,Lalouette und Figl.37 Müller (2009), S. 1138 Manfred Rotter (1990), in: Müller (2009), S. 1939 Vgl. Müller (2009), S. 119

Der Staatsvertrag war „[…] ein Ereignis, auf das die Österreicher zehn Jahre gewartethatten. Im Rückblick stellt sich die Frage, warum es so lange gedauert hatte.“ 4010MichaelGehler spricht dabei von vier Phasen der Staatsvertragsverhandlungen: 1) 1945-1946: „Wartephase“,bis zur Klärung innenpolitischer und Südtirol betreffender Fragen 2) 1947-1949:„heiße Phase“, charakterisiert durch eine Intensivierung der Verhandlungen inklusive dersowjetischen Bereitschaft zu Konzessionen 3) 1950-1953: „State-Male-Phase“, in es zu einerStagnation und schließlich zum Stillstand der Gespräche kommt – ausgelöst durch dieHinhaltetaktik der Westmächte und der sowjetischen Obstruktionspolitik 4) 1953-1955:„Neuorientierungsphase“, mit erfolgreichem Vertragsabschluss nach der neuen Ausrichtungder Sondierungsgespräche. 41Im Frühling 1946 versicherte der US-amerikanische Außenminister James F. Byrnes seinemösterreichische Kollegen Karl Gruber, dass bis spätestens 1947 ein Staatsvertrag unterzeichnetwerden können – allerdings dauerten die Verhandlungen darüber neun Jahre lang. Auf derAußenministerkonferenz 1946 wurde die Souveränität Österreichs nicht thematisiert, da dersowjetische Außenminister Wjatscheslaw Molotow lieber eine Lösung in der Finnlandfrageanstrebte. Die Konferenz der Stellvertretenden Außenminister 1947 brachte für Österreichzumindest einen Teilerfolg. Ein Vertragsentwurf konnte ausgearbeitet werden, wobei nicht inallen Punkten (vor allem in den Fragen von Gebietsforderungen und im Umgang mitdeutschem Eigentum) eine Einigung erzielt werden konnte. Die österreichische Regierungsuchte verzweifelt nach Lösungsmöglichkeiten, doch die internationale Lage schien bis zumTod Stalins 1953 kein befriedigendes Ergebnis zuzulassen. Selbst als sich eine verstärkteThematisierung der Frage abzuzeichnen begann, zerschlugen sich die Hoffnung derÖsterreicher auf der Berliner Außenministerkonferenz 1954. Molotov verlangte einevertragliche Neutralisierung – die Westmächte lehnten das ab, um keinen Präzedenzfall fürDeutschland zu schaffen. Im April 1955 kam es zum denkwürdigen Besuch, einer „factfinding mission“ der österreichischen Delegation in Moskau. Die Sowjets waren dabeierstmals zu großen wirtschaftlichen Konzessionen bereit. Das dadurch erweckte Misstrauender Westmächte, konnte Österreich aber beschwichtigen. 42 Der plötzliche Wandel der Sowjetunionunter der Führung Nikita Chruschtschows in der Österreichfrage hatte wenig mit deninnerösterreichischen Verhältnissen zu tun, da Österreich immer im Schatten einer Lösung derDeutschlandfrage stand. Moskau wollte mit der Unterzeichnung des Staatsvertrages die Pläne40 Steiniger, in: Hilger/Schmeitzner/Vollnhals (2006), S. 53741 Vgl. Gehler, Michael (2005): Österreichische Außenpolitik der Zweiten Republik. Von der alliierten Beatzungbis zum Europas des 21. Jahrhunderts, Band 1, Studienverlag, Innsbruck, S. 4242 Vgl Steiniger, in: Hilger/Schmeitzner/Vollnhals (2006), S. 537ff

zur Integration Westösterreichs in die nordatlantischen Planungen endgültig durchkreuzen.Der Preis für diese Zugeständnisse, die „Befreiung“ und den Staatsvertrag war die zukünftigeNeutralität Österreichs. 43 Dabei gilt: „Der Zusammenhang zwischen Staatsvertrag undNeutralität ist ein historisch politischer – mit Blick auf Moskau–, kein rechtlicher.“ 44 Diesebeiden historischen Begriffe, Staatsvertrag und Neutralität, wurden anschließend in derZweiten Republik zu identitätsstiftenden Elementen stilisiert.In der rückblickenden Betrachtung zeigt sich, dass die Geschichte der Staatsvertragsverhandlungenvon Rückschlägen und Hoffnungsschimmern geprägt ist, und dass „ohne denTod Stalins […] der Staatsvertrag höchstwahrscheinlich nicht schon 1955 zustandegekommen“ 45 wäre. Interessanterweise spielte auch Kekkonen eine Rolle für dieIntensivierung der Gespräche zwischen Moskau und Wien. 46 Der Staatsvertrag betraf abernicht nur Österreichs – und im weitesten Sinne auch Deutschland – sondern auch dieÜberlegungen zur internationalen Gleichgewichtsüberlegungen. Da ein vertraglichesAbkommen zwischen Ost und West der Pattsituation in Österreich gewichen war, kann derStaatsvertrag sogar als „ein Meilenstein zur Überwindung der Spaltung Europas, auch wenn1955 davon noch weit entfernt“ 47 angesehen werden. Die grundlegenden Veränderungen nach1989 in Europa hatten auch Effekte auf den Staatsvertrag. Die Bundesregierung erklärte dieim Staatsvertrag auferlegen Souveränitätsbestimmungen teilweise als obsolet. „Gerade diesmachte wiederum deutlich, wie eng die Geschichte dieses Vertrages mit der gesamteuropäischenpolitischen Entwicklung von 1945 bis 1990 verbunden war.“ 482.2. Sowjetisch-finnischer FreundschaftsvertragMitte der 1950er Jahre war die finnische Außenpolitik hauptsächlich von drei Faktorengeprägt: Erstens die Niederlage Finnlands 1944 und die überragende Machtposition derSowjetunion, zweitens der sowjetische militärische Stützpunkt in Porkkala und drittens dersowjetisch-finnische Freundschaftsvertrag von 1948. Die Verhandlungen über den „Vertragüber Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand“ begannen formell 1947,wobei seit 1945 ein reger Austausch an Ideen zwischen dem finnischem Präsidenten Carl43 Vgl. Müller (2009), S. 1744 Steiniger, in: Hilger/Schmeitzner/Vollnhals (2006), S. 55245 Soutou, Georges-Henri: Der österreichische Staatsvertrag in der internationalen Politik 1955, in:Suppan/Stourzh/Müller (2005), S. 1746 Vgl. Engman, in: Suppan/Stourzh/Müller (2005), S. 38747 Vgl. Soutou, in: Suppan/Stourzh, Müller (2005), S. 1848 Türk, Helmut: Die Wende 1989/90 und die Obsoleterklärung einiger Artikel des Staatsvertrages, in:Suppan/Stourzh/Müller (2005), S. 83711

Gustaf Mannerheim und Andrej Shdanow bestand. Als Stalin den Entwurf des zukünftigenVertrages Präsident Juhu Kusti Paasikivi zukommen ließ, war die finnische Politik zunächstbesorgt. Paasikivi, der oft mit dem österreichischen Nachkriegs-Präsidenten Karl Rennerverglichen wird, verstand es aber, den Freundschaftsvertrag im Endeffekt so zu verhandelnbzw. zu gestalten, dass er nicht den sowjetischen Verträgen mit Ungarn oder Rumänien glich– das hieß keine regelmäßigen Unterredungen über politische oder militärische Fragen – undzugleich auch die Grundlage für die finnische Außenpolitik der folgenden Jahre darstellte. 49Den Inhalt und die Ausführungen des Vertrages legten die beiden Staaten allerdingsunterschiedlich aus. Die Formulierung in der Präambel, dass Finnland sich aus denInteressenssphären der Großmächte heraushalten solle, interpretierte die finnische Politik alsGrundlage für ihre spätere Neutralitätspolitik. Für Paasikivi war Finnland weiterhin selbst fürseine Verteidigung zuständig – auf sowjetische Hilfe sollte nur im Notfall zurückgegriffenwerden. „The Finnish interpretation – not always shared by the Soviets – was that the needfor Soviet assistance had to be jointly established by both countries, that is, that Finland hadthe option to deny that a need for military cooperation existed.“ 50 Der Freundschaftsvertragund das spezielle Verhältnis zur Sowjetunion implizierten freilich auch gewisse Risiken.Durch die enge wirtschaftliche Kooperation mit der Sowjetunion konnte Moskau Helsinkiunter Druck setzen. Finnland war beispielsweise das erste kapitalistische Land, das 1950einem fünf-Jahres-Handelsabkommen zustimmte. 51Beim Freundschaftsvertrag handelt es sich nicht um eine Militärallianz, sondern um einKonsultativabkommen, für den Fall eines übermächtigen Aggressors auf finnischem Staatsgebiet.Zusätzlich hatte Finnland das Initiativrecht bei Konsultationen, was die Neutralitätstärkte – realpolitisch war aber die Sowjetunion tonangebend. Die Beziehungen zwischen derSowjetunion und Finnland waren zwar zwischenstaatlich, doch sicherlich nicht immerzwischenparteilich. Ein weiterer interessanter Aspekt ist, dass diese Interessensgemeinschaftnicht ideologisch, sondern viel eher sicherheitspolitisch verstanden wurde. 52Sowohl der Freundschaftsvertrag als auch der Staatsvertrag wurden unter dem Einfluss derDeutschlandfrage abgeschlossen. Im Vergleich zum Staatsvertrag, der als Eckstein derösterreichischen Neutralität gesehen wird, musste Finnland mit seinem Freundschaftvertrag49 Vgl. Engman, in: Suppan/Stourzh/Müller (2005), S. 376ff50 Vgl. ebd. S. 37851 Vgl. ebd. S. 380f52 Vgl. Vuollo (1996), S. 21f12

im „deutschen Schatten“ bis zur Wende um seine neutrale Position kämpfen. 53 Erst nach demZerfall des übermächtigen Gegners Sowjetunion wurde ein neuer Vertrag nach den Prinzipiender OSZE zwischen Finnland und Russland abgeschlossen. 543. Neutralitätskonzepte im VergleichDie Entstehung, Entwicklung und Etablierung der Neutralität Österreichs und Finnland istohne die Machtverhältnisse im Ost-West-Konflikt undenkbar. Im folgenden Abschnitt sollensowohl die Neutralitätskonzepte der Kalten-Kriegs-Mächte als auch die österreichischen undfinnischen Vorstellungen präsentiert werden. Anzumerken ist dabei, dass es in derHistoriographie viel Literatur über die Beziehungen zwischen Ost und West, aber nur wenigüber „intra-westliche“ Unstimmigkeiten gibt. 553.1. Konzepte der Kalten-Kriegs-MächteDie Neutralität Österreichs und Finnlands wurde im andauernden Kalten Krieg einerseitsgefestigt und andererseits steig weiterentwickelt. Großteils aber akzeptierten die beidengroßen Kontrahenten, USA und Sowjetunion, die Rolle der Neutralen, die als Pufferstaaten,als Brücke zwischen Ost und West oder einfach als „something between“ bezeichnet wurden.Nicht zuletzt auch aufgrund der Tatsache, dass die Großmächte die Neutralen als Angehörigeihrer jeweiligen Allianz betrachteten oder sie zumindest in ihre Machtsphären zu integrierenversuchten. 56Die Neutralitätsvorstellungen der Mächte des Kalten Krieges werden vor allem rund um dieDiskussion und Unterzeichnung der beiden Verträge, Staatsvertrag und Freundschaftsvertrag,sichtbar. Der Debatte um die Unterzeichnung des Staatsvertrages war mit der Neutralitätsfrageeng gekoppelt. Zunächst passte das Prinzip der Neutralität allerdings weder in dasKonzept der USA, noch in jenes der Sowjetunion unter Stalin. 57 Erst nach dessen Tod ändertesich im Zuge der Tauwetterpolitik die Lage. Die Neutralitätsvorstellungen Österreichs und derSowjetunion unterscheiden sich gravierend voneinander. Das sowjetische Konzept sah eine„totale“ Neutralität vor, die sämtliche Lebensbereiche umfassen und eine aktive Friedens-53 Engman, in: Suppan/Stourzh/Müller (2005), S. 39554 Vgl. Luif (2007), S. 8355 Vgl. Bischof, Günter: „Recapturing the Initiative“ and „Negotiating from Strength“: The Hidden Agenda of the„Short Treaty“ Episode, in: Suppan/Stourzh/Müller (2005), S. 22256 Vgl. Vuollo (1996), S. 1657 Vgl. Soutou, in: Suppan/Stourzh, Müller (2005), S. 2313

verpflichtung zur internationalen Entspannung inkludieren sollte. Außerdem war nachsowjetischer Doktrin Neutralität „fortschrittlicher“ als eine nicht neutrale westlicheDemokratie. 58 In diesem Sinne verlange Molotov eine vertragliche NeutralisierungÖsterreichs im Staatsvertrag. 59 Eine derartige Neutralisierung war für die Regierung inWashington allerdings undenkbar. Präferiert wurde anstatt dessen eine bewaffnete Neutralitätnach Schweizer Vorbild, 60 obwohl das Instrument der Neutralität durch das strikte „Freund-Feind-Schema“ und die amerikanische „containment“-Politik keinen positiven Stellenwerthatte. 61 US-Außenminister John Foster Dulles sah aber ein, „that if the Austrians regainedtheir sovereignty for the prize of neutrality, he could not stop them” 62 . Die österreichischeRegierung versicherte der sowjetischen Führung im April 1955, dass eine „Neutralität“ imSchweizer Sinne angestrebt werde. 63 Eine „selbst proklamierte, international anerkannte,nicht durch internationale Verträge auferlege Neutralität“ 64 wurde sowohl von der Sowjetunionals auch von den USA als akzeptable Kompromisslösung angesehen. Zusätzlich sei einesolche Art der Neutralität keine bloße Bekräftigung der österreichischen Unabhängigkeit,sondern fördere den allgemeinen Frieden in Europa. In der Retrospektive zeigt sich, dass dieRechnung der Sowjetunion nicht aufging, da Österreich keine „positiven Neutralismus“,sondern eine „positive Neutralität“ betrieb und nie „in das Fahrwasser der Sowjetunion“geriet. Dennoch hatten die USA zunächst Angst vor einer Neutralisierung Österreichs – dasVerhältnis besserte sich aber spätestens in den 1960er Jahren 65 , da im Unterschied zu anderenneutralen Ländern die österreichische Form der Neutralität mit relativen Verständnis gesehenwurde. Sie wurde als von der Sowjetunion „aufgezwungen“ und „unfreiwillig“ interpretiert.Zusätzlich wurde die Neutralität von den USA und den westeuropäischen Ländern immer imKontext des Staatsvertrages gesehen. Damit galt die österreichische Neutralität zwar alsakzeptierbar, aber für das Konzept der Europäischen Gemeinschaften nicht als integrierbar. 66Mit dem Freundschaftsvertrag implizierte die Sowjetunion für Finnland eine neutralePosition, die jedoch stark angenähert an die Sowjetunion ausgerichtet sein sollte. Außerdemsollte durch die Neutralität Finnlands (politisch ab 1956 konstatierbar) ein erster Schritt in58 Vgl. Müller (2009), S. 1759 Vgl. Steiniger, in: Hilger/Schmeitzner/Vollnhals (2006), S. 537ff60 Vgl. Soutou, in: Suppan/Stourzh, Müller (2005), S. 2561 Vgl. Kramer, in: Dachs (2006), S. 81362 Bischof, in: Suppan/Stourzh/Müller (2005), S. 24763 Vgl. Luif (1995), S. 128f64 Soutou, in: Suppan/Stourzh, Müller (2005), S. 2265 Vgl. ebd. S. 22ff66 Vgl. Gehler, Michael: Staatsvertrag, Neutralität und die Integrationsfrage 1955-1972 in:Suppan/Stourzh/Müller (2005), S. 84214

Richtung einer gesamten Neutralisierung Skandinaviens sein. Ohne Zweifel wollte Moskaumit dem Freundschaftsvertrag und dem sieben Jahre später abgeschlossenen Staatsvertrageine „Friedenssphäre“ bzw. eine Pufferzone zwischen Ost und West einrichten. 67 In der Phaseder Détente äußerte die Sowjetunion aber auch Kritik an der finnischen Neutralitätspolitik.Grund dafür war die Angst, der „Geist der Entspannung“ könnte sich auf die osteuropäischenSatellitenstaaten ausweiten. Dessen ungeachtet betonte die Sowjetunion im Verlauf der1970er Jahre – sowohl in Finnland als auch in Österreich – die friedensstiftende Funktioneiner aktiven Neutralitätspolitik. Die Sowjetunion bezeichnete Finnland nicht mehr offiziellals „neutral“, sondern sprach vom „finnischen Neutralitätsbestreben“. Dies steht im Kontrastzur sowjetischen Vorstellung, nach der Finnland eigentlich das neutralste unter den neutralenLändern Europas hätte sein müssen. Versuchte Finnland zunächst noch die sowjetischeMeinung zu beeinflussen, stellte es im weiteren Verlauf einfach fest, dass kein Widerspruchzwischen dem Freundschafsvertrag und der Neutralität bestünde. In den 1980er Jahren warenes vor allem die USA, die Unbehagen gegenüber den Neutralen äußerte, da sie einedesintegrative Wirkung innerhalb des westlichen Lagers befürchteten. 683.2. Konzepte der Kleinstaaten: Österreichische und finnischeVorstellungenIn Europa wird neben der Schweiz auch Österreich als Land mit einer immerwährenden, dejure Neutralität bezeichnet. Eine völkerrechtliche Verpflichtung ist dafür die Basis undbedeutet neben einem neutralen Verhalten in allen Kriegen auch in FriedenszeitenBeziehungen und Verpflichtungen zu vermeiden, die die Neutralität im Kriegsfall verhindernkönnte. Die Rechte und Pflichten in Friedenszeiten sind allerdings nicht rechtlich kodifiziertund ergeben sich nur aus dem Völkergewohnheitsrechts. Finnlands Neutralität hingegen bautauf keiner völkerrechtlichen Basis auf und begann als Häufung von temporären Neutralitätserklärungen.69Wie bereits erwähnt, war die politische Kondition zum Abschluss des Staatsvertrages, eineNeutralitätserklärung Österreichs. Der Ballhausplatz hatte sehr früh die Maxime entwickelt,dass die Neutralität kein Bestandteil des Staatsvertrages sein dürfte – das Ziel war einefreiwillige Neutralität, aber keine Neutralisierung, wie es aus Moskau gefordert wurde. 70 Das67 Vgl. Soutou, in: Suppan/Stourzh/Müller (2005), S. 2668 Vgl. Vuollo (1996), S. 17ff69 Vgl. Luif, Paul (1995): On the road to Brussels. The Political Dimension of Austria’s, Finland’s and Sweden’saccession to the European Union, Braumüller, Laxenburg, S. 124ff70 Vgl. Soutou, in: Suppan/Stourzh, Müller (2005), S. 2415

Bundesverfassungsgesetz, in dem die Neutralität verankert ist, wurde allen Staaten, die zudiesem Zeitpunkt diplomatische Beziehungen zur Österreich hatten, bekannt gegeben. 71 DieseErklärung wurde einen Tag nach dem Abzug der letzten alliierten Soldaten, im Nationalratverabschiedet und enthält folgende explizit genannte Verpflichtungen. 1) „immerwährend“,d.h. in allen zukünftigen kriegen, neutral zu bleiben, 2) die Neutralität mit allen zu Gebotestehenden Mitteln aufrechtzuerhalten und zu verteidigen; 3) den Verzicht Österreichs, sich anmilitärischen Bündnissen zu beteiligen, sowie die Verpflichtung, die Errichtung militärischerStützpunkte durch fremde Staaten auf seinem Gebiet nicht zuzulassen. 72 Bundeskanzler Raabbetonte, dass die österreichische Neutralität eine rein „militärische Neutralität“ sei, die keineökonomischen oder kulturellen Verbindlichkeiten nach sich ziehe. Somit war „die HaltungWiens im Kalten Krieg […] politisch, aber nicht moralisch neutral.“ 73 Es zeigte sich aberauch, dass die österreichischen Neutralitätsauffassungen und -interpretationen nicht einfachumzusetzen waren. Zwischen dem innenpolitischen Antikommunismus und den Bemühungender außenpolitischen Verbesserung zur Sowjetunion traten Diskrepanzen auf, die die BundeskanzlerKlaus und Kreisky mit Besuchsreihen in „Volksdemokratien“ auszugleichenversuchten. 74 Ab Ende der 1960er Jahre begann sich daher jenes Neutralitätsverständnis zuetablieren, dass in den 1970er Jahren eine Quasi-Gleichsetzung von Außen- und Neutralitätspolitikbedeutete. 75 Das Völkerrechtsbüro des Außenministeriums spielte dabei alsInterpretationsinstanz der Neutralität im Laufe des Kalten Krieges immer wieder eineSchlüsselrolle. 76 Außenminister Kurt Waldheim erweiterte das Neutralitätskonzept um einesicherheitspolitische Komponente, die in der Ära Kreisky zur aktivsten Phase derNeutralitätspolitik führte und Österreich damit ein höheres internationales Profil und Ansehengarantieren sollte 77 . „Active neutrality thereby essentially meant promoting Austria as amediator and venue for international negotiations.“ 78 Über Kreisky, der dieses Prinzippolitisch lebte, schreibt der ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger: „[Kreiskyverstand es, Anm] als kluger und einfühlsamer Bundeskanzler die formelle Neutralität seinesLandes zu einer Einflussposition weit über die Größen desselben auszuweiten.“ 79 Mit dieserAktivität wurde die außenpolitische Maxime „Neutralität“ weiter gefasst und der Kleinstaat71 Vgl. Luif (1995), S. 129ff72 Vgl. Ucakar, Karl/Gschiegl, Stefan (2010): Das politische System Österreichs und die EU, Facultas, Wien, S. 6773 Soutou, in: Suppan/Stourzh, Müller (2005), S. 3174 Vgl. Müller (2009), S. 1775 Vgl. Luif (1995), S. 129ff76 Skuhra, in: Dachs (2006), S. 84477 Vgl. Fischer (2009), S. 6878 Fischer (2009), S. 6879 Kramer, in: Dachs (2006), S. 82016

Österreich verortete – und nicht unterordnete – sich selbst auf der politischen Landkarte desKalten Krieges.In den unmittelbaren Nachkriegsjahren wurde in Finnland – trotz des Freundschaftsvertrages– wenig über Neutralität gesprochen. Mit der Präsidentschaft Urho Kekkonens ab 1956 wurdeallerdings eine verstärkte öffentliche Thematisierung der Außen- und Neutralitätspolitikerkennbar. Kekkonen versuchte die Vereinbarungen des Freundschaftsvertrages mit dernordischen Orientierung und einer aktiven Neutralitätspolitik zu vereinbaren. Durch die gutenBeziehungen zur Sowjetunion, verschaffte sich Finnland einen Handlungsspielraum, derzumindest teilweise eine kulturelle und ökonomische Bindung an den Westen zuließ. 80 „TheFinnish neutrality, if accepted as such, was considered ‚impure‘. It was less than the ‚realthing‘ as represented by Switzerland, Austria and Sweden.“ 81 So negierte auch Kreiskyanlässlich der Staatsvertrags-Feierlichkeiten im Mai 1955 gegenüber dem finnischenBotschafter Urho Toivola, dass die Präambel des Freundschaftsvertrages Neutralitätimpliziere. Finnland selbst wird nach dem Abzug der sowjetischen Truppen vom StützpunktPorkkala Mitte der 1950er Jahre „endgültig“ neutral. 82 „Under the prevailing circumstances,Finnish neutrality during the Cold War did not just mean staying out of the superpowerconflicts; it seemed the only way to guarantee the country’s independence and sovereignty,with whatever constraints in Realpolitik this policy choice brought about.“ 83 Noch vorÖsterreich betrieb Finnland bereits ab 1965 eine aktive Neutralitätspolitik – allerdings endetdiese 1980 wieder. Präsident Kekkonen, der bis 1981 regierte prägte diese Phase maßgeblich.Finnland, das sich in einer besonders sensiblen Lage zwischen Ost und West befand, wurdevon den erneuten Spannungen des „zweiten Kalten Krieges“ stark beeinflusst. 84 So bemerkteKekkonen, dass es einen kleinen, aber entscheidenden Unterschied zwischen Finnland undÖsterreich gebe – Finnland sei strategisch von äußerster Wichtigkeit für die Sowjetunion undwürde in Falle eines ausgefochtenen Konfliktes kaum unberührt bleiben. Österreich hingegenhabe das Glück, für beide Gegner interessant und nicht nur für Aufmarschzwecke gut genugzu sein. 85 Dennoch: „The overall aim of promoting Finland’s active neutrality, however,80 Vgl. Engman, in: Suppan/Stourzh/Müller (2005), S. 379f81 Ebd. S. 38082 Vgl. Luif (1995), S. 129ff83 Fischer (2009), S. 5084 Vgl. Luif (1995), S. 129ff85 Engman, in: Suppan/Stourzh/Müller (2005), S. 39617

emained in the bridge-builder concept: to maintain friendly relations with the East whileretaining the credibility of Finland’s neutrality in the West.“ 86In den 1980er Jahren verschoben sich nicht nur das internationale Kräfteverhältnis, sondernauch die österreichischen und finnischen Neutralitätsauffassungen in Richtung eines„realistischeren“ Verständnisses. Vom „idealistischen“ Prinzip der Neutralität war nur mehrwenig zu vernehmen – stattdessen wurde die (west-)europäische Integration zunehmendinteressant. 87 Die ÖVP (Österreichische Volkspartei), die in den 1980er Jahren der Kreisky-SPÖ (Sozialistische Partei Österreichs) „Euroneutralismus“ und eine „Neutralitätsmythologisierung“vorwarf, war in Österreich dabei die treibende Kraft. 88 Im Zuge derirakischen Invasion in Kuwait kommt es zur letzten großen Re-Interpretation der Neutralitätim Kalten Krieg. Durch die vom UN-Sicherheitsrat beschlossenen Maßnahmen, mussteÖsterreich seine Rechtslage im Import- und Exportbereich von Waffenmaterial, anpassen(Österreich war zu diesem Zeitpunkt noch dazu nicht-ständiges Mitglied). 89 Der Vorrang vonUN-Recht gegenüber dem Neutralitätsrecht bedeutete eine weitere wesentlicheInterpretationsveränderung und steht damit am Übergang von einem integralen zu einemdifferentiellen Neutralitätsverständnis. 90 Mit dem Ende des Ost-West-Konfliktes verlorsowohl die österreichische als auch die finnische Neutralitätspolitik ihren Referenzrahmen.Vor allem die finnische Neutralität, die auf keiner rechtlichen dargelegten Verpflichtungberuhte, hatte nach der Wende ein „falsches Etikett“. Vom Mittel zum Zweck zur Erreichungder Unabhängigkeit, über die Gewährleistung von Entscheidungsautonomien bis hin zurAushandlung von Privilegien, reicht die gesamte Bandbreite österreichischer und finnischerNeutralitätsfunktionen. Nicht zuletzt aber spielte die Neutralität auch in der EG/EU-Debatteals Zustimmungs- oder Ablehnungsgrund eine wichtige Rolle.4. Der Weg nach Brüssel: Annäherungsbemühungen im Kalten KriegIm folgenden Kapitel werden die Annäherungsbemühungen Österreichs und Finnlands an dieEuropäische Gemeinschaft/Europäische Union im Rahmen des Kalten Kriegs kontextualisiert.Dabei wird das Hauptaugenmerk auf die Zeit zwischen der Gründung der EGKS in den1950er Jahren und der Wende bzw. dem Zerfall der Sowjetunion in den Jahren 1989 bzw.86 Fischer (2009), S. 7387 Vgl. Luif (1995), S. 14088 Skuhra, in: Dachs (2006), S. 84489 Vgl. Luif (1005), S. 14490 Vgl. Kramer, in: Dachs (2006), S. 824f18

1991 gelegt. Ziel ist es die Sichtweisen und Bestrebungen der jeweiligen Länder aufzuzeigen,die sich während der Orientierung nach „Europa“ zwischen Ost und West ausrichten mussten.4.1. Europäische Integrationspolitik in ÖsterreichMit der Gründung der EGKS 1951/2 wurde zwei wichtige Handelspartner Österreichs(Deutschland und Italien) Teil eines europäischen wirtschaftspolitischen Zusammenschlusses.Aufgrund der alliierten Besatzung konnte Österreich allerdings nicht diesem ersten Schritteuropäischer Integration beitreten. 1956 gelang es Österreich ein Zolltarifabkommen mit derEGKS abzuschließen, was eine starke wirtschaftliche Westorientierung bedeutete. DieStimmen, vor allem getragen von Bundeskanzler Julius Raab, einen vollständigen Beitritt zuerwägen, wurden aber infolge der Ungarnkrise leise – zu groß waren die Befürchtungen, derOsten Österreichs könnte abermals von der Sowjetunion besetzt werden. 91 Überhaupt warendie Neutralität Österreichs und die Bestrebungen über eine mögliche Teilnahme an der(west-)europäischen Integration einer der wichtigsten Gesichtspunkte der Beziehungzwischen Moskau und Wien nach der Staatsvertragsunterzeichnung. 92Aus neutralitätspolitischen Gründen beschloss Österreich sich nicht an der 1957/8geschaffenen EWG (inkl. EURATOM) zu beteiligen. Hier wird jene IntegrationspolitikÖsterreichs sichtbar, die bis in die 1990er Jahre, vorherrschte – Integration, ja, aber nurbegrenzt. 93 Diese Gründung bedurfte aber einer Reaktion anderer westeuropäischer Staaten.Vor allem Großbritannien wollte einer wirtschaftlichen Diskriminierung entgegentreten undgründete – unter starker Beteiligung Österreichs – die EFTA. 94 In den 1960er Jahrenbegannen die neutralen EFTA-Staaten ihre Annäherungspolitik an die EWG zu koordinieren.Dies ging maßgeblich auf den Außenminister und später Bundeskanzler Bruno Kreiskyzurück. Bereits 1961 starteten Beratungen über eine mögliche Assoziierung, die allerdings mitdrei „Neutralitäts-Vorbehalten“ seitens der Neutralen geführt wurden: Aktionsfreiheit in denaußenwirtschaftlichen Beziehungen zu Drittstaaten; im Falle eines drohenden bewaffnetenKonflikts, die Möglichkeit zur (Teil-)Aussetzung der Verträge; die Bereitstellung derVersorgung für Kriegs- bereits in Friedenszeiten. Nachdem sowohl die Schweiz als auchSchweden ihre Assoziierungsbestrebungen zurückzogen, führte Österreich die Gespräche im„Alleingang“ weiter – wegen massiver sowjetischer Kritik, musste hingegen der Begriff91 Vgl. Luif, (2007), S. 62f92 Vgl. Lobova, Ludmilla: Die Außenpolitik und die Neutralität Österreichs aus der Sicht der UdSSR 1955-1972,in: Suppan/Stourzh/Müller (2005), S. 89193 Vgl. Pelinka, Anton/Rosenberger, Sieglinde (2007): Österreichische Politik. Grundlagen – Strukturen – Trends,WUV, Wien, S. 254f94 Vgl. Luif, (2007), S. 62f19

„Assoziierung“ fallen gelassen werden. Ab 1965 wurden Verhandlungen über dieses„Arrangement besonderer Art“, wie es von nun an hieß, geführt. Schlussendlich scheitertendie österreichischen Interessen aber 1967 an der akut gewordenen Südtirol-Problematik undam Veto Italiens, an der Gegnerschaft der Sowjetunion sowie dem darauf Rücksichtnehmenden Frankreich. Langfristig gesehen, war der österreichischen „Alleingang“ dennochnicht ganz ohne Nutzen, da durch diese „Vorarbeit“ der Prozess zum Abschluss derFreihandelsverträge 1973/4, zwischen EFTA-Staaten und der EG, beschleunigt werdenkonnten. Der Freihandelsvertrag zwischen Österreich und der EG (1973) war allerdingsweniger weitreichend als die Assoziierungsbestrebungen der 1960er Jahre. 95 DasFreihandelsabkommen regelte den freien Zugang von österreichischen und EG-Produkten aufden jeweils anderen Märkten und „vollendete die Formel einer ‚Westintegration‘ ohneBeitritt‘“ 96 .Die nahezu Gleichsetzung der aktiven Neutralitätspolitik mit der Außenpolitik Österreichsunter Bundeskanzler Kreisky, führte dazu, dass in den 1970er Jahren kaum über Integrationsfragenöffentliche diskutiert wurde. Dies änderte sich spätestens mit dem Ende der ÄraKreisky und der SPÖ-Alleinregierung. Der außenpolitische Konsens zwischen den Parteienwurde zusehends brüchig und vor allem die ÖVP, die sich später als „Europapartei“definieren sollte, strebte eine stärkere Hinwendung nach Westeuropa an – ohne jedoch einenEG-Beitritt zu fordern. Die FPÖ tat dies interessanterweise bereits 1964, änderte ihreeuropafreundliche Haltung aber radikal in den 1990er Jahren. Wie in Kapitel 1.2 bereitsangemerkt, waren die wirtschaftlichen Schwierigkeiten Ende der 1980er bzw. Anfang der1990er Jahre Anstoß für eine Umorientierung Richtung Westen. Die österreichischeWirtschaftskrise ab Mitte der 1980er Jahren, die vor allem die verstaatlichte Industrie betraf,war in ihrer Intensität nicht so stark wie in Finnland, reichte aber dennoch aus, um dieallgemeine Integrationspolitik gen EU zu überdenken. Federführend in der Kampagne füreinen EG-Beitritt waren Industriellenverbände, die Studien über die Vereinbarkeit von EGund der österreichischen immerwährenden Neutralität durchführten. „Einzig aus politischenGründen sollte ein EG-Beitritt mit einem Neutralitätsvorbehalt geschehen.“ 97 Nacherfolgreichen innerparteilichen Willensbildungsprozessen in SPÖ und ÖVP, die ab 1987 eine95 Vgl. ebd. S. 64ff96 Pelinka/Rosenberger (2007), S. 25697 Waldemar Hummer und Michael Schweitzer, zitiert nach: Luif (2007), S. 7920

Große Koalition bildeten, konnte Außenminister Alois Mock im Juli 1989 das offizielleBeitrittsgesuch an Brüssel richten – inkludiert war darin eine Neutralitätsklausel. 98Die Resonanzen auf den Beitrittsantrags Österreich waren durchwachsen. Zu innenpolitischerKritik und verhaltenen Reaktionen seitens der EFTA-Staaten kam noch eine negative Haltungder Sowjetunion und eine skeptische, informelle Antwort der EG hinzu, da diese sich geradeaus der „Eurosklerose“ befreit hatte und nicht vorrangig eine Erweiterung, sondernd vielmehreine Vertiefung der Integration anstrebte. Belgien wollte aufgrund des Neutralitätsvorbehaltessogar die reguläre Behandlung des Beitrittsgesuchs verzögen. Im Ausschuss der ständigenVertreter (AdR) einigten sich die Mitglieder darauf, die österreichische Neutralität imRahmen der gemeinsamen außenpolitischen Zusammenarbeit zu diskutieren – was allerdingsnie geschah. Im offiziellen „avis“ vom August 1991 heiß es seitens der Kommission, dasseine österreichische Mitgliedschaft zwar generell ein Gewinn wäre, zugleich äußerte dassupranationale Gremium aber Vorbehalte im Punkte Neutralität und wollte dementsprechendeine eindeutige Zusicherung Österreichs über die künftige Gemeinsame Außen- undSicherheitspolitik (GASP). Österreich begegnete dem im Vertrag von Maastrichtgeschaffenen Bereich mit einem Ministerratsbeschluss im November 1993, nach demÖsterreich nicht zur militärischen Teilnahme an Kriegen oder Militärbündnissen verpflichtetsei, aber gemäß EU-Vertrag an der Weiterentwicklung der sicherheitspolitischen Strukturenmitwirken wird. 99Betrachtet man die Chronologie der Ereignisse – das Beitrittsgesuch wurde vor dem Fall derBerliner Mauer an die EG gerichtet –, verwundet es wenig, dass die Sowjetunion Bedenkengegenüber einer österreichischen Mitgliedschaft äußerte. Schon im August 1989 wurde einAide-Memoire des sowjetischen Botschafters an die österreichische Bundesregierungübergeben, die dieses allerdings mit Gelassenheit nicht weiter kommentierten. 100 Nach demEnde der Sowjetunion waren ohnehin jegliche weitere Einmischungen obsolet geworden. Dieerfolgreiche Volksabstimmung über die österreichischen EU-Mitgliedschaft (66,6% stimmtenmit „Ja“) zum rechtlich frühestmöglichen Termin im Juni 1994 ebnete den Weg für denBeitritt am 1. Jänner 1995. Die dadurch dringlich gewordene Verabschiedung von Nebengesetzenführte zur Einfügung des Artikels 23j 101 , der es Österreich damit ermöglichte, voll an98 Vgl. Luif (2007), S. 71ff99 Vgl. ebd. S. 81ff100 Vgl. ebd. S. 82ff101 Vormals Artikel 23f / Stand Jänner 2012: Artikel 23j21

der GASP teilzunehmen, ohne das bestehende Neutralitätsgesetz zu beeinträchtigen. 102 In derrückblickenden Bewertung der österreichischen Integrationspolitik ab 1955 zeigen sichsowohl Kontinuitäten als auch Brüche. Österreich hat sich in den 1950er Jahren gegen die„neue“ supranationale Integrationsform und für die „alte“ intergouvernementale Formentschieden. Mit dem EU-Beitritt wurde ein „mentaler Wandel“ eingeleitet, der einentiefgehenden historischen Bruch darstellt. 1034.2. Europäische Integrationsbestrebungen in FinnlandDer Etablierung von EGKS, EWG und EFTA konnte Finnland nur als Zaungast beiwohnen,da die Sowjetunion jeglichen westlichen Bündnissen skeptisch gegenüberstand. Nachlangwierigen Verhandlungen konnte Präsident Kekkonen die Sowjetführung überzeugen,zumindest einem Assoziierungsabkommen mit der EFTA (FINEFTA 1961) zuzustimmen. ImVerlauf der 1960er Jahre kam es – ausgelöst durch die mehrmaligen Ablehnungen desbritischen Beitrittsgesuchs – zu Bestrebungen einer nördlichen Zollunion. „Nordek“ standkurz vor der Verwirklichung, als Finnland sich plötzlich aus den Verhandlungen zurückzog.Abermals schienen dafür die Beziehungen zur Sowjetunion entscheidend zu sein, wobei auchdie Konfliktlage zu den sich an die EG annähernden Nachbarstaaten nicht unbedeutendwar. 104 Während des gesamten Kalten Krieges war die finnische Integrationspolitik von zweistark voneinander getrennten Faktoren bestimmt – Wirtschaft und Politik. Dabei gingFinnland auch betont pragmatisch und mit äußerster Sicherheit vor. 105 Die Freihandelsverträgeder einzelnen EFTA-Staaten mit der EG sollten bereits 1972 abgeschlossen werden,doch Finnland blockierte. Die Schwäche der sozialdemokratischen Regierung wurde zwaroffiziell als Hauptargument genannt, doch die Bedenken Moskaus gegenüber einemAbkommen mit der EG waren schwerwiegender und lösten nach einem an die Öffentlichkeitgelangten Gespräch Kekkonens mit Moskau sogar eine innenpolitische Krise aus.Schlussendlich kam Finnland den Forderungen der Sowjetunion nach und schloss ebenfallsFreihandelsverträge mit osteuropäischen Staaten ab, während das Abkommen mit der EG1974 unterzeichnet wurde. Diese Ausbalancierung zwischen Ost und West blieb bis in die1980er Jahre die innen- und außenpolitische Maxime Finnlands. 1987 verkündete102 Vgl. Luif (2007), S. 90103 Vgl. Thomas Angerer nach Luif, in: Dachs (2006), S. 880f104 Vgl. Luif (2007), S. 64ff105 Vgl. Vuollo (1996), S. 6622

Außenminister Kalevi Sorsa einschneidend, dass die Neutralität kein handelspolitischerBegriff und damit Neutralität und Außenhandel zu trennen sei. 106Auch in Finnland war die wirtschaftliche Situation der 1980er Jahre maßgeblich für dieIntegrationsbestrebungen in die EG verantwortlich. Die Folgen der Liberalisierungswelleerzeugten in Finnland Ende der 1980er Jahre eine ökonomische Überhitzung, die mit einernegativen Wirtschaftsentwicklung und dem Zusammenbruch der Sowjetunion korrelierte undso den nordischen Wohlfahrtsstaat in eine tiefe Krise stürzte. Ein weiterer Aspekt derÄnderung der Integrationspolitik gegenüber der EG war das oben erwähnte Ende der„Ausbalancierungspolitik“. Dennoch war das Gros der finnischen Politik weiterhin derMeinung, dass die Neutralität mit einem möglichen Beitritt vollkommen unvereinbar sei –viel wichtiger erschien der finnischen Regierung EG-Kontakte über die EFTA, bei derFinnland seit 1986 Vollmitglied war, zu fördern. Der Besuch Michail Gorbatschows inFinnland im Oktober 1989 eröffnete jedoch neue Möglichkeiten. Gorbatschow antwortete aufdie Frage eines Journalisten, wie die Sowjetunion auf einen EG-Beitritt reagieren würde, dassallein Finnland das Recht habe, in dieser Frage selbst zu entscheiden. 107 Diese Aussage warim Übrigen auch für den damals von Österreich eingeschlagenen Weg Richtung Brüsselbestätigend.Anders als Österreich waren die nordischen Staaten bereitwilliger die alternative „Übergangslösung“der Schaffung eines Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) anzunehmen. Nachdemaber auch die schwedische Regierung 1991 ein Beitrittsgesuch an die EG stellte, rang sichFinnland schlussendlich im März 1992 durch, es den anderen neutralen Ländern gleichzutun.Ein Mitgrund dafür war, dass der EWR-Vertrag, den Finnland präferierte 1992 durch dieSchweizer Bevölkerung abgelehnt wurde und daher erst 1994 in Kraft trat – also zu jenemZeitpunkt, als die Beitrittsverhandlungen mit der EU beinahe schon abgeschlossen waren. 108Gleichzeitig mit der Diskussion um einen EU-Beitritt begann auch eine Debatte umgrundlegende Definierungen des politischen System Finnlands. „Europapolitik war nichtmehr Außenpolitik, sondern betraf als Integrationspolitik zunehmend die finnischeInnenpolitik.“ 109 Der Bruch der finnischen Integrations- und Neutralitätspolitik wurde durchdas sich verändernde Umfeld und vor allem durch den Zusammenbruch der Sowjetunion106 Vgl. Luif. S. 67107 Vgl. ebd. S. 69ff108 Vgl. ebd. S. 83ff109 Auffermann, in: Ismayr (2009), S. 25923

möglich. Finnland hatte somit die Chance nicht mehr nur Randstaat in einem ideologischgeteilten Europa zu sein. 110Vergleichbar mit dem österreichischen avis zuvor, äußerte die Kommission auch für denfinnischen Fall Bedenken bezüglich seiner Neutralität. Allerdings waren die Vorbehalte hierweit weniger bedeutend, da Finnland, im Gegensatz zu Österreich, keine Neutralitätsklauselin den Beitrittsantrag inkludiert hatte. Gemeinsam mit Schweden und Österreich begannen imFebruar 1993, ein Jahr nach dem Beitrittsansuchens Finnlands, die offiziellen Verhandlungen.Auch in Finnland wurde ein Referendum über eine mögliche EU-Mitgliedschaft abgehalten,wobei dieses nur politisch und nicht rechtlich bindend war. Bei niedriger Wahlbeteiligung wardie Zustimmung dennoch eindeutig (56,9%) und Finnland komplettierte mit Schweden undÖsterreich die neutrale Erweiterung. 1115. Zusammenfassende Darstellung: Ein Vergleich„Neutralität“ bedeute im Kalten Krieg nicht gleich „Neutralität“. Wie in dieser Seminararbeitausgeführt, divergierten sowohl die Vorstellungen der USA und der Sowjetunion mit jenender Kleinstaaten als auch die Interpretation Österreichs und Finnlands unter einander. Obwohldie geopolitische Lage der beiden Länder oftmals miteinander verglichen wird – befanden siesich doch in unmittelbarer Nähe zur Sowjetunion bzw. zur sowjetischen Machtsphäre –, kanndie Entwicklung Österreichs und Finnlands vom Ende des Zweiten Weltkrieges 1945 bis zumEU-Beitritt 1995 nicht gleichgesetzt werden.Ziel dieser Seminararbeit war es die Unterschiede und Gemeinsamkeiten anhand dereinzelnen Aspekten – historische Kontextualisierung zwischen Ost und West, vertraglicheBasis der Neutralität, Neutralitätsvorstellungen sowie europäische Integrationsbestrebungen –zwischen den beiden Neutralen deutlich zu machen. Die unmittelbare Nachkriegszeit war inbeiden Ländern vom (wirtschaftlichen) Wiederaufbau, der vollen Unabhängigkeit bzw.Souveränität und von Anstrengungen zur politischen Festschreibung auf der politischenLandkarte des Ost-West-Konfliktes geprägt. Nachstehende Graphik zeigt die Verortung derKleinstaaten Österreichs und Finnlands zwischen „Ost und West“:110 Vgl. Vuollo (1996), S. 70111 Vgl. Luif (2007), S. 83ff24

USAÖsterreichFinnlandSUVereinfacht gesagt, soll diese Visualisierung folgendes zeigen: Österreich und Finnlandspielten „musikalisch“ gesprochen das gleiche Musikstück („Neutralität“) aber jeweils ineiner anderen Tonart („USA“ oder „SU“). Österreichs Außenpolitik war in der gesamtenPeriode von größerer Flexibilität als in Finnland gekennzeichnet. Durch den Abschluss desfinnisch-sowjetischen Freundschaftsvertrages und der Finnlandisierungspolitik wurde dieAusrichtung auf die Sowjetunion verstärkt – nicht zuletzt auch aufgrund der kommunistischenBeteiligung am politischen System, in einer Form, die sich in Österreich nie etablierte.Finnland entwickelte sich rasch zum Musterschüler der „friedlichen Koexistenz“, währenddessenÖsterreich sich mit seiner aktiven Neutralitätspolitik als „Brücke zwischen Ost“verstand. Aber auch Finnland konnte im Kalten Krieg im Rahmen des KSZE-Prozesses undder Unterzeichnung der Schlussakte in Helsinki 1975 eine Brückenfunktion wahrnehmen.(Für eine weiterführende Untersuchung wäre eine Gegenüberstellung von Staatsvertrag undder KSZE-Schlussakte interessant, in der Konzepte zur Überwindung der Kluft im KaltenKrieg und Vorstellungen über gesamteuropäische Ordnungssysteme miteinander verglichenwerden.)Die Neutralität, die Österreich und Finnland international definierte, beruht indirekt auf demFreundschaftsvertrag und dem Staatsvertrag – als Folge des Freundschaftsvertrages und alspolitische Kondition zum Abschluss des Staatsvertrages. Die NeutralitätsvorstellungenÖsterreichs und Finnlands wirkten dabei maßgeblich auf das politische System ein. Für denösterreichischen Fall bedeute der Staatsvertrag einen wichtigen historischen Schritt, daÖsterreich nun „frei“ war. Die Bedingung Neutralität wurde rasch zum identitätsstiftendenElement in der Zweiten Republik. Gilt der Staatsvertrag als Eckstein der Neutralität, war diefinnische Neutralität im Vergleich nicht so eindeutig. Bis zur Wende im Jahr 1989 musste25

Finnland um seine neutrale Position ringen. Für die Sowjetunion ging die Rechnung inÖsterreich nicht auf, da kein Neutralismus, sondern eine Neutralität ausgebildet wurde. InFinnland hingegen hatte die Sowjetunion größere Einwirkungsmöglichkeiten. Bis Mitte der1980er Jahre betrieb Finnland eine vor allem wirtschaftliche Ausbalancierungspolitikzwischen Ost und West. Die Sowjetunion betonte in der Phase der Entspannungspolitik dieFriedensfunktion der Neutralität beider Länder. Die USA gingen in Finnland deutlichvorsichtiger als in Österreich vor, das sich ohnehin in Richtung Westen orientierte. DasPrinzip der militärischen aber nicht moralischen Neutralität führte zur Phase der aktivenNeutralitätspolitik. Finnlands konventioneller Neutralität lagen geringere Handlungsräumezugrunde, so wurde Finnland zunächst kein vollständiges EFTA-Mitglied und trat demEuroparat erst 1989 bei.In den 1980er Jahren änderte sich die „idealistische“ Neutralität der beiden Länder zu einer„realistischen“ hin. Mit dem Ende des West-Konfliktes verliert die Außenpolitik der beidenLänder den Bezugsrahmen. Zusammen mit der wirtschaftlich angespannten Lage kommt eszu einer Verschiebung der Interessenslagen in Richtung „Europa“. Vor allem in Österreichwirkte sich der wirtschaftliche Sog stärker als in anderen Beitrittskandidatenländern aus. DieIntegrationspolitik in Österreich war lange von der Prinzip der begrenzten Beteiligungbestimmt, wie die Annäherungsschritte EFTA, Assoziierungsbemühungen und Freihandelsverträgezeigen. Noch vor dem Fall der Berliner Mauer stellte Österreich als erstes neutralesLand den Antrag auf den EG-Beitritt. Finnland, dessen Integrationsbestrebungen betontpragmatischer und sicherheitsorientier waren, wagt diesen Schritt erst später nach demoffiziellen Ende der Sowjetunion. Dennoch traten beide Staaten gleichzeitig und zusammenmit Schweden am 1995 der EU bei.Abschließend kann festgehalten werden, dass es kein generelles, gemeinsames finnischösterreichischesVerständnis von Neutralität im Kalten Krieg bzw. bis zum EU-Beitritt gibt.Dennoch hat sich das jeweilige Neutralitätskonzept in den beiden Kleinstaaten von einerursprünglich negativen Einstellung zu einem positiven Charakteristikum entwickelt. Mit demBeitritt zur Europäischen Union beginnt die Neutralität als „Markenzeichen“ der beidenLänder zu verblassen, ohne jedoch an weitgehender Beliebtheit – stärker in Österreich als inFinnland – in der Bevölkerung einbüßen zu müssen.26

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