Neutralität im Kalten Krieg. Österreich und Finnland im Vergleich - AFA

verpflichtung zur internationalen Entspannung inkludieren sollte. Außerdem war nachsowjetischer Doktrin Neutralität „fortschrittlicher“ als eine nicht neutrale westlicheDemokratie. 58 In diesem Sinne verlange Molotov eine vertragliche NeutralisierungÖsterreichs im Staatsvertrag. 59 Eine derartige Neutralisierung war für die Regierung inWashington allerdings undenkbar. Präferiert wurde anstatt dessen eine bewaffnete Neutralitätnach Schweizer Vorbild, 60 obwohl das Instrument der Neutralität durch das strikte „Freund-Feind-Schema“ und die amerikanische „containment“-Politik keinen positiven Stellenwerthatte. 61 US-Außenminister John Foster Dulles sah aber ein, „that if the Austrians regainedtheir sovereignty for the prize of neutrality, he could not stop them” 62 . Die österreichischeRegierung versicherte der sowjetischen Führung im April 1955, dass eine „Neutralität“ imSchweizer Sinne angestrebt werde. 63 Eine „selbst proklamierte, international anerkannte,nicht durch internationale Verträge auferlege Neutralität“ 64 wurde sowohl von der Sowjetunionals auch von den USA als akzeptable Kompromisslösung angesehen. Zusätzlich sei einesolche Art der Neutralität keine bloße Bekräftigung der österreichischen Unabhängigkeit,sondern fördere den allgemeinen Frieden in Europa. In der Retrospektive zeigt sich, dass dieRechnung der Sowjetunion nicht aufging, da Österreich keine „positiven Neutralismus“,sondern eine „positive Neutralität“ betrieb und nie „in das Fahrwasser der Sowjetunion“geriet. Dennoch hatten die USA zunächst Angst vor einer Neutralisierung Österreichs – dasVerhältnis besserte sich aber spätestens in den 1960er Jahren 65 , da im Unterschied zu anderenneutralen Ländern die österreichische Form der Neutralität mit relativen Verständnis gesehenwurde. Sie wurde als von der Sowjetunion „aufgezwungen“ und „unfreiwillig“ interpretiert.Zusätzlich wurde die Neutralität von den USA und den westeuropäischen Ländern immer imKontext des Staatsvertrages gesehen. Damit galt die österreichische Neutralität zwar alsakzeptierbar, aber für das Konzept der Europäischen Gemeinschaften nicht als integrierbar. 66Mit dem Freundschaftsvertrag implizierte die Sowjetunion für Finnland eine neutralePosition, die jedoch stark angenähert an die Sowjetunion ausgerichtet sein sollte. Außerdemsollte durch die Neutralität Finnlands (politisch ab 1956 konstatierbar) ein erster Schritt in58 Vgl. Müller (2009), S. 1759 Vgl. Steiniger, in: Hilger/Schmeitzner/Vollnhals (2006), S. 537ff60 Vgl. Soutou, in: Suppan/Stourzh, Müller (2005), S. 2561 Vgl. Kramer, in: Dachs (2006), S. 81362 Bischof, in: Suppan/Stourzh/Müller (2005), S. 24763 Vgl. Luif (1995), S. 128f64 Soutou, in: Suppan/Stourzh, Müller (2005), S. 2265 Vgl. ebd. S. 22ff66 Vgl. Gehler, Michael: Staatsvertrag, Neutralität und die Integrationsfrage 1955-1972 in:Suppan/Stourzh/Müller (2005), S. 84214