Neutralität im Kalten Krieg. Österreich und Finnland im Vergleich - AFA

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Finnland etablierte sich vor allem in der langen Präsidentschaft Urho Kekkonens (1956-1981)als Musterschüler der „friedlichen Koexistenz“ und agierte als Teil des „neutralenFriedensgürtels“. Die in den 1950er Jahren entstandene und in den 1960er/70er Jahren weitergeführte„Finnlandisierung“, charakterisierte sich durch das Bestreben möglichst guteBeziehungen zur Sowjetunion zu unterhalten bei gleichzeitiger Aufgabe innenpolitischerFreiheiten. 17 Dem ungeachtet kam es immer wieder zu Verstimmungen (wie beispielsweise inder Notenkrise 1961) – vornehmlich aber dann, wenn die westlichen IntegrationsbemühungenFinnlands über die Toleranzgrenze der Sowjetunion hinausgingen. Dennoch oder geradedeshalb hatte Finnland mit Abstand den weitgehendsten europäischen ökonomischen undpolitischen Austausch mit der Sowjetunion. 18Die Phase der Détente, die schließlich in der Unterzeichnung der Schlussakte der Konferenzüber Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) im August 1975 in Helsinki gipfelte,sahen sowohl Österreich als auch Finnland als eine Möglichkeit an, weiterhin geopolitisch„manövrierfähig“ zu bleiben. 19 Mit der KSZE-Schlussakte wurde somit ein Prozesseingeleitet, der trotz der Konfliktkonstellationen der darauffolgenden Jahre, Perspektiven undvor allem Voraussetzungen für Vertrauensbildung, Rüstungskontrolle und Abrüstung schuf.Obwohl die Konferenz von der Initiative der Sowjetunion ausging, beteiligen sich nachanfänglicher Skepsis des Westens 20 alle europäischen Staaten (außer Albanien) sowie dieUSA und Kanada. Während der Teilung Europas, stellte die KSZE somit ein wichtigesDialogforum im Kalten Krieg dar. 21 Dass der Ort der Begegnung zwischen Ost und WestHelsinki war, untermauerte die neutrale Rolle Finnlands sowie seine „Finnlandisierungspolitik“mit Moskau. Die finnischen KSZE-Aktivitäten, die auf ein Memorandum von 1969zurückgehen, werden heute als Schachzug Finnlands gewertet, Druck von seiner Neutralitätspolitikzu nehmen. Österreich war eines der ersten Länder, die auf das MemorandumFinnlands positiv antworteten – nicht zuletzt auch aufgrund des Drucks aus Moskau. Ähnlichder Performance Finnlands wollte auch Österreich als Mediator agieren 22 und sah die Chancegegeben, erstmals als neutrales Land an einer europäischen Sicherheitskonzeption17 Vgl. Nemson (2007), S. 47f18 Vgl. Fischer, Thomas (2009): Neutral power in the CSCE, Nomos, Baden, Baden, S. 4919 Vgl. ebd. S. 69ff20 Vgl. Liedermann, Helmut: Österreichs Rolle beim Zustandekommen der KSZE, in: Rathkolb, Oliver/Maschke,Otto M./Lütgenau, Stefan August (2002) Hg.: Mit anderen Augen gesehen. Internationale PerzeptionenÖsterreichs 1955-1990, Böhlau, Wien, S. 491ff21 Vgl. Ceska, Franz: Détente und KSZE-Prozess – Österreich zwischen Helsink (1975) und Madrid (1983), in:Rathkolb/Maschke/Lütgenau(2002), S. 50922 Vgl. Fischer (2009), S. 360f6
mitzuwirken. 23 Dabei konnte im KSZE-Prozess die aktive österreichische Neutralitätspolitikprofiliert werden. Die aus der Konferenzreihe entstandene OSZE (Organisation für Sicherheitund Zusammenarbeit in Europa) bzw. ihre wichtigsten Institutionen sind heute in Wienangesiedelt. 24 Neben der OSZE befinden sich in der österreichischen Hauptstadt auch dieOPEC (Organisation erdölexportierender Länder) sowie u.a. die IAEA (InternationaleAtomenergie Organisation) und UNIDO (Organisation der Vereinten Nationen für industrielleEntwicklung), die in der UNO-City ihren Hauptsitz haben. Seit 1979 ist Österreich damitneben New York und Genf die dritte Stadt mit einem Hauptsitz der Vereinten Nationen. 25Mit der Verschärfung des Ost-West-Konflikts ab Ende der 1970er Jahre verschlechterten sichdie für die neutralen Länder günstigen internationalen Rahmenbedingungen. Auch die aktiveNeutralitätspolitik in Österreich geriet verstärkt unter innenpolitische Kritik. 26 Um einemögliche Stärkung der europäischen Neutralen zu erwirken, gab es ab 1986 regelmäßigeTreffen. 27 Doch das sich wandelnde Neutralitätsverständnis ließ die Handlungsmöglichkeitengering erscheinen. Durch den Zusammenbruch des Kommunismus und der Auflösung derSowjetunion im Dezember 1991 änderten sich die (außen-)politischen Determinanten auch fürÖsterreich und Finnland. Die Umgestaltungen im globalen Kontext brachten für ÖsterreichsAußenpolitik prioritäre Verschiebungen. Die Neutralität, der bisherige Eckpfeiler derösterreichischen Außenpolitik, wurde dabei von der politischen Integration in den EU-Raumverdrängt. 28 Die seit der Phase der Détente als aktive Neutralitätspolitik definierte finnischeAußenpolitik, die auf Wohlfahrt und Sicherheit Finnlands abzielte, beginnt sich ebenfalls inden 1980er Jahren umzuorientieren. In den 1990er Jahren endet die „Paasikivi-Kekkonen-Linie“, die auf freundschaftlichen Beziehungen zur Sowjetunion ausgerichtet war,endgültig. 29 In den letzten Jahrzehnten sind vor allem die wirtschaftlichen Beziehungenzwischen Finnland und Russland wichtig geworden. Durch die Erfahrungen im Kalten Kriegkennt Finnland die wirtschaftlichen Bedingungen und handelt vor allem imTechnologiesektor. 30 Mit der Mitgliedschaft in der Europäischen Union ist damit auch dieAußen- und Neutralitätspolitik unter dem Aspekt des Mehrebenensystems zu betrachten.Finnland ist zwar auch heute noch ein nominell neutrales Land, allerdings kann kaum noch23 Vgl. Skuhra, Anselm: Österreichische Sicherheitspolitik, in: Dachs (2006), S. 84424 Vgl. Filzmaier/Gewessler/Höll/Mangott (2006), S. 1225 Vgl. Vocelka (2002), S. 32626 Vgl. Kramer, in: Dachs (2006), S. 81927 Vgl. Skuhra, in: Dachs (2006), S. 84428 Filzmaier/Gewessler/Höll/Mangott (2006), S. 13ff29 Vgl. Auffermann, Burkhard: Das politische System Finnlands, in: Ismayr, Wolfgang (2009): Die politischenSysteme Westeuropas, VS, Wiesbaden, S. 255ff30 Vgl. ebd. S. 2587
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