Neutralität im Kalten Krieg. Österreich und Finnland im Vergleich - AFA

zur Integration Westösterreichs in die nordatlantischen Planungen endgültig durchkreuzen.Der Preis für diese Zugeständnisse, die „Befreiung“ und den Staatsvertrag war die zukünftigeNeutralität Österreichs. 43 Dabei gilt: „Der Zusammenhang zwischen Staatsvertrag undNeutralität ist ein historisch politischer – mit Blick auf Moskau–, kein rechtlicher.“ 44 Diesebeiden historischen Begriffe, Staatsvertrag und Neutralität, wurden anschließend in derZweiten Republik zu identitätsstiftenden Elementen stilisiert.In der rückblickenden Betrachtung zeigt sich, dass die Geschichte der Staatsvertragsverhandlungenvon Rückschlägen und Hoffnungsschimmern geprägt ist, und dass „ohne denTod Stalins […] der Staatsvertrag höchstwahrscheinlich nicht schon 1955 zustandegekommen“ 45 wäre. Interessanterweise spielte auch Kekkonen eine Rolle für dieIntensivierung der Gespräche zwischen Moskau und Wien. 46 Der Staatsvertrag betraf abernicht nur Österreichs – und im weitesten Sinne auch Deutschland – sondern auch dieÜberlegungen zur internationalen Gleichgewichtsüberlegungen. Da ein vertraglichesAbkommen zwischen Ost und West der Pattsituation in Österreich gewichen war, kann derStaatsvertrag sogar als „ein Meilenstein zur Überwindung der Spaltung Europas, auch wenn1955 davon noch weit entfernt“ 47 angesehen werden. Die grundlegenden Veränderungen nach1989 in Europa hatten auch Effekte auf den Staatsvertrag. Die Bundesregierung erklärte dieim Staatsvertrag auferlegen Souveränitätsbestimmungen teilweise als obsolet. „Gerade diesmachte wiederum deutlich, wie eng die Geschichte dieses Vertrages mit der gesamteuropäischenpolitischen Entwicklung von 1945 bis 1990 verbunden war.“ 482.2. Sowjetisch-finnischer FreundschaftsvertragMitte der 1950er Jahre war die finnische Außenpolitik hauptsächlich von drei Faktorengeprägt: Erstens die Niederlage Finnlands 1944 und die überragende Machtposition derSowjetunion, zweitens der sowjetische militärische Stützpunkt in Porkkala und drittens dersowjetisch-finnische Freundschaftsvertrag von 1948. Die Verhandlungen über den „Vertragüber Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand“ begannen formell 1947,wobei seit 1945 ein reger Austausch an Ideen zwischen dem finnischem Präsidenten Carl43 Vgl. Müller (2009), S. 1744 Steiniger, in: Hilger/Schmeitzner/Vollnhals (2006), S. 55245 Soutou, Georges-Henri: Der österreichische Staatsvertrag in der internationalen Politik 1955, in:Suppan/Stourzh/Müller (2005), S. 1746 Vgl. Engman, in: Suppan/Stourzh/Müller (2005), S. 38747 Vgl. Soutou, in: Suppan/Stourzh, Müller (2005), S. 1848 Türk, Helmut: Die Wende 1989/90 und die Obsoleterklärung einiger Artikel des Staatsvertrages, in:Suppan/Stourzh/Müller (2005), S. 83711