Neutralität im Kalten Krieg. Österreich und Finnland im Vergleich - AFA

Außenminister Kalevi Sorsa einschneidend, dass die Neutralität kein handelspolitischerBegriff und damit Neutralität und Außenhandel zu trennen sei. 106Auch in Finnland war die wirtschaftliche Situation der 1980er Jahre maßgeblich für dieIntegrationsbestrebungen in die EG verantwortlich. Die Folgen der Liberalisierungswelleerzeugten in Finnland Ende der 1980er Jahre eine ökonomische Überhitzung, die mit einernegativen Wirtschaftsentwicklung und dem Zusammenbruch der Sowjetunion korrelierte undso den nordischen Wohlfahrtsstaat in eine tiefe Krise stürzte. Ein weiterer Aspekt derÄnderung der Integrationspolitik gegenüber der EG war das oben erwähnte Ende der„Ausbalancierungspolitik“. Dennoch war das Gros der finnischen Politik weiterhin derMeinung, dass die Neutralität mit einem möglichen Beitritt vollkommen unvereinbar sei –viel wichtiger erschien der finnischen Regierung EG-Kontakte über die EFTA, bei derFinnland seit 1986 Vollmitglied war, zu fördern. Der Besuch Michail Gorbatschows inFinnland im Oktober 1989 eröffnete jedoch neue Möglichkeiten. Gorbatschow antwortete aufdie Frage eines Journalisten, wie die Sowjetunion auf einen EG-Beitritt reagieren würde, dassallein Finnland das Recht habe, in dieser Frage selbst zu entscheiden. 107 Diese Aussage warim Übrigen auch für den damals von Österreich eingeschlagenen Weg Richtung Brüsselbestätigend.Anders als Österreich waren die nordischen Staaten bereitwilliger die alternative „Übergangslösung“der Schaffung eines Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) anzunehmen. Nachdemaber auch die schwedische Regierung 1991 ein Beitrittsgesuch an die EG stellte, rang sichFinnland schlussendlich im März 1992 durch, es den anderen neutralen Ländern gleichzutun.Ein Mitgrund dafür war, dass der EWR-Vertrag, den Finnland präferierte 1992 durch dieSchweizer Bevölkerung abgelehnt wurde und daher erst 1994 in Kraft trat – also zu jenemZeitpunkt, als die Beitrittsverhandlungen mit der EU beinahe schon abgeschlossen waren. 108Gleichzeitig mit der Diskussion um einen EU-Beitritt begann auch eine Debatte umgrundlegende Definierungen des politischen System Finnlands. „Europapolitik war nichtmehr Außenpolitik, sondern betraf als Integrationspolitik zunehmend die finnischeInnenpolitik.“ 109 Der Bruch der finnischen Integrations- und Neutralitätspolitik wurde durchdas sich verändernde Umfeld und vor allem durch den Zusammenbruch der Sowjetunion106 Vgl. Luif. S. 67107 Vgl. ebd. S. 69ff108 Vgl. ebd. S. 83ff109 Auffermann, in: Ismayr (2009), S. 25923