Neutralität im Kalten Krieg. Österreich und Finnland im Vergleich - AFA

Große Koalition bildeten, konnte Außenminister Alois Mock im Juli 1989 das offizielleBeitrittsgesuch an Brüssel richten – inkludiert war darin eine Neutralitätsklausel. 98Die Resonanzen auf den Beitrittsantrags Österreich waren durchwachsen. Zu innenpolitischerKritik und verhaltenen Reaktionen seitens der EFTA-Staaten kam noch eine negative Haltungder Sowjetunion und eine skeptische, informelle Antwort der EG hinzu, da diese sich geradeaus der „Eurosklerose“ befreit hatte und nicht vorrangig eine Erweiterung, sondernd vielmehreine Vertiefung der Integration anstrebte. Belgien wollte aufgrund des Neutralitätsvorbehaltessogar die reguläre Behandlung des Beitrittsgesuchs verzögen. Im Ausschuss der ständigenVertreter (AdR) einigten sich die Mitglieder darauf, die österreichische Neutralität imRahmen der gemeinsamen außenpolitischen Zusammenarbeit zu diskutieren – was allerdingsnie geschah. Im offiziellen „avis“ vom August 1991 heiß es seitens der Kommission, dasseine österreichische Mitgliedschaft zwar generell ein Gewinn wäre, zugleich äußerte dassupranationale Gremium aber Vorbehalte im Punkte Neutralität und wollte dementsprechendeine eindeutige Zusicherung Österreichs über die künftige Gemeinsame Außen- undSicherheitspolitik (GASP). Österreich begegnete dem im Vertrag von Maastrichtgeschaffenen Bereich mit einem Ministerratsbeschluss im November 1993, nach demÖsterreich nicht zur militärischen Teilnahme an Kriegen oder Militärbündnissen verpflichtetsei, aber gemäß EU-Vertrag an der Weiterentwicklung der sicherheitspolitischen Strukturenmitwirken wird. 99Betrachtet man die Chronologie der Ereignisse – das Beitrittsgesuch wurde vor dem Fall derBerliner Mauer an die EG gerichtet –, verwundet es wenig, dass die Sowjetunion Bedenkengegenüber einer österreichischen Mitgliedschaft äußerte. Schon im August 1989 wurde einAide-Memoire des sowjetischen Botschafters an die österreichische Bundesregierungübergeben, die dieses allerdings mit Gelassenheit nicht weiter kommentierten. 100 Nach demEnde der Sowjetunion waren ohnehin jegliche weitere Einmischungen obsolet geworden. Dieerfolgreiche Volksabstimmung über die österreichischen EU-Mitgliedschaft (66,6% stimmtenmit „Ja“) zum rechtlich frühestmöglichen Termin im Juni 1994 ebnete den Weg für denBeitritt am 1. Jänner 1995. Die dadurch dringlich gewordene Verabschiedung von Nebengesetzenführte zur Einfügung des Artikels 23j 101 , der es Österreich damit ermöglichte, voll an98 Vgl. Luif (2007), S. 71ff99 Vgl. ebd. S. 81ff100 Vgl. ebd. S. 82ff101 Vormals Artikel 23f / Stand Jänner 2012: Artikel 23j21