Neutralität im Kalten Krieg. Österreich und Finnland im Vergleich - AFA

Politikformulierung fand allerdings im Nachkriegs-Österreich, das vom neuen Prinzip derKonkordanzdemokratie getragen wurde, keinen großen Anklang. Im weiteren Verlauf derZweiten Republik spielte die KPÖ nach dem Ausscheiden aus dem Nationalrat 1959 nur einemarginale Rolle. In Finnland hingegen waren die Kommunisten von Mitte der 1960er bisAnfang der 1980er Jahre über lange Perioden in der Regierung vertreten – trotzdem drifteteFinnland nie in das „Kommunistische Lager“ ab. 35 Während in Österreich dieKommunistische Partei nie wirklich Fuß fassen konnte, war sie in Finnland eineparteipolitische Konstante, die dem Verhältnis Helsinki-Moskau sicherlich nicht schadete.2. Verträge und die Basis der NeutralitätspolitikDie Neutralität Österreichs und Finnlands beruht indirekt auf zwei Verträgen. Derösterreichische Staatsvertrag und der finnisch-sowjetische Freundschaftsvertrag warenVoraussetzungen für die Anfänge und Entwicklungen der neutralen Position im Kalten Krieg.In diesem Kapitel sollen deshalb die Rahmenbedingungen und die Bezüge zur Neutralitätdieser beiden – nicht nur für das jeweilige Land – wichtigen Verträge behandelt werden.2.1. Österreichischer StaatsvertragDer österreichische Staatsvertrag, der am 15.5.1955 zwischen Vertretern der vier Besatzungsmächteund Österreich 36 abgeschlossen wurde, stellt für Österreich eines der wichtigsten –wenn nicht sogar das wichtigste – Ereignis der Nachkriegsgeschichte dar. Der Schritt, derzugleich auch einen Schnitt darstellte, zwischen der „unfreien“ Besatzungsphase und der Zeitdanach – „dem Ausklinken aus dem Kalten Krieg“ 37 – war groß. Bis dahin stellte Österreicheinen der ersten Krisenherde des Ost-West-Konfliktes seit dem Zweiten Weltkrieg dar. Nachdem Ende der Besatzung und der Unterzeichnung des Staatsvertrages wurde der Kalte Kriegnur mehr punktuell in der Bevölkerung wahrgenommen (am „nähesten“ war der Konfliktsicherlich während der Ungarnkrise 1956 und der sowjetischen Militärintervention in derTschechoslowakei 1968). In der Öffentlichkeit herrschte die weitverbreitete Sicht vor, dassder Kalten Krieg ein Konflikt sei „mit dem wir nichts zu tun haben“ 38 . 3935 Vgl. Auffermann, in: Ismayr (2009), S. 21936 Die neun Vertragsunterzeichner waren Molotow, Iljitschow, Macmillan, Wallinger, Dulles, Thompson, Pinay,Lalouette und Figl.37 Müller (2009), S. 1138 Manfred Rotter (1990), in: Müller (2009), S. 1939 Vgl. Müller (2009), S. 119