Neutralität im Kalten Krieg. Österreich und Finnland im Vergleich - AFA

von einer Neutralität, sondern viel eher von einer „Allianzfreiheit“ gesprochen werden. 31 Diepolitische und mediale Debatte um den Nutzen und die Zeitgemäßheit der immerwährendenNeutralität in Österreich hat spätesten seit 1995 Konjunktur. Mit dem EU-Beitritt der beidenLänder 1995 ist damit eine neue Phase ihrer Neutralitätspolitik zu erkennen.Trotz der unterschiedlichen geographischen Lage Österreichs und Finnlands, kann für beideStaaten ab 1945 eine ähnliche politische und sozioökonomische Entwicklung nachgezeichnetwerden. Dabei werden zwei Merkmale markant: Einerseits war die Neutralität diebestimmende außenpolitische Konstante während des Kalten Krieges und andererseits führtedie starke sozialpartnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen Staat, Unternehmen undGewerkschaften zum Aufbau eines umfangreichen Wohlfahrtsstaates. In Österreichentwickelte sich im Gegensatz zu Finnland der Wohlfahrtsstaat in seiner konservativenVariante, in der finanzielle Zuwendungen nach dem Versicherungsprinzip aufgebaut sind undsoziale Unterstützung nach Bedürftigkeit gewährt wird. Auch die Währungspolitik gestaltetesich unterschiedlich aus. War in Österreich aufgrund der Erfahrungen der Währungskrisen derErsten Republik der Schilling an die D-Mark gekoppelt und wurde somit zu einem derhärtesten Währungen, setzte Finnland gezielt Währungsmanipulationen ein, um alsexportorientiertes Land konkurrenzfähig zu bleiben. 32 Nicht zuletzt führte die Krise des überJahrzehnte aufgebauten korporatistischen Systems in den 1980er Jahren zur endgültigenNeuorientierung und zum Anstoß der Umgestaltungen in der europäischen Integrationspolitikder beiden Länder (vgl. Kap. 4).Betrachtet man die pateipolitisch Situation bezüglich der Involvierung kommunistischerParteien im politischen System, zeigen sich exemplarische Unterschiede. Der Versuch Stalinsbereits 1945 in Österreich eine sowjetfreundliche Volksregierung unter Karl Renner zuinstallieren, blieb ohne Erfolg, da die Sozialdemokraten ihrer Westorientierung treu blieben.Dennoch wurden in der ersten (Konzentrations-)Regierung sowie in den darauffolgendenZusammensetzungen Kommunisten für die Regierungsbildung berücksichtigt, obwohl dieParlamentswahlen Ende November 1945 mit einem vernichtenden Ergebnis 33 für die KPÖausgingen. Die prosowjetische KPÖ versuchte die prowestlichen „großen Koalition“zwischen ÖVP und SPÖ immer wieder mit putschartigen Unruhen zu stürzen. 34 Diese Art der31 Vgl. Vuollo, Mirka, Annika (1996): Der Wandel der finnischen Neutralitätspolitik. Außen-, sicherheits- undintegrationspolitische Tendenzen 1970-1995, SH-Verlag, Vierow (1996), S. 8632 Vgl. Luif (2007), S. 68f33 Die Wahlniederlage der KPÖ mit dem Ergebnis von gerade einmal 4 Mandaten im Nationalrat drückte nichtzuletzt auch die Angst vor den Übergriffen der Roten Armee in Ostösterreich aus.34 Vgl. Müller (2009), S. 12ff8