Neutralität im Kalten Krieg. Österreich und Finnland im Vergleich - AFA

Der Staatsvertrag war „[…] ein Ereignis, auf das die Österreicher zehn Jahre gewartethatten. Im Rückblick stellt sich die Frage, warum es so lange gedauert hatte.“ 4010MichaelGehler spricht dabei von vier Phasen der Staatsvertragsverhandlungen: 1) 1945-1946: „Wartephase“,bis zur Klärung innenpolitischer und Südtirol betreffender Fragen 2) 1947-1949:„heiße Phase“, charakterisiert durch eine Intensivierung der Verhandlungen inklusive dersowjetischen Bereitschaft zu Konzessionen 3) 1950-1953: „State-Male-Phase“, in es zu einerStagnation und schließlich zum Stillstand der Gespräche kommt – ausgelöst durch dieHinhaltetaktik der Westmächte und der sowjetischen Obstruktionspolitik 4) 1953-1955:„Neuorientierungsphase“, mit erfolgreichem Vertragsabschluss nach der neuen Ausrichtungder Sondierungsgespräche. 41Im Frühling 1946 versicherte der US-amerikanische Außenminister James F. Byrnes seinemösterreichische Kollegen Karl Gruber, dass bis spätestens 1947 ein Staatsvertrag unterzeichnetwerden können – allerdings dauerten die Verhandlungen darüber neun Jahre lang. Auf derAußenministerkonferenz 1946 wurde die Souveränität Österreichs nicht thematisiert, da dersowjetische Außenminister Wjatscheslaw Molotow lieber eine Lösung in der Finnlandfrageanstrebte. Die Konferenz der Stellvertretenden Außenminister 1947 brachte für Österreichzumindest einen Teilerfolg. Ein Vertragsentwurf konnte ausgearbeitet werden, wobei nicht inallen Punkten (vor allem in den Fragen von Gebietsforderungen und im Umgang mitdeutschem Eigentum) eine Einigung erzielt werden konnte. Die österreichische Regierungsuchte verzweifelt nach Lösungsmöglichkeiten, doch die internationale Lage schien bis zumTod Stalins 1953 kein befriedigendes Ergebnis zuzulassen. Selbst als sich eine verstärkteThematisierung der Frage abzuzeichnen begann, zerschlugen sich die Hoffnung derÖsterreicher auf der Berliner Außenministerkonferenz 1954. Molotov verlangte einevertragliche Neutralisierung – die Westmächte lehnten das ab, um keinen Präzedenzfall fürDeutschland zu schaffen. Im April 1955 kam es zum denkwürdigen Besuch, einer „factfinding mission“ der österreichischen Delegation in Moskau. Die Sowjets waren dabeierstmals zu großen wirtschaftlichen Konzessionen bereit. Das dadurch erweckte Misstrauender Westmächte, konnte Österreich aber beschwichtigen. 42 Der plötzliche Wandel der Sowjetunionunter der Führung Nikita Chruschtschows in der Österreichfrage hatte wenig mit deninnerösterreichischen Verhältnissen zu tun, da Österreich immer im Schatten einer Lösung derDeutschlandfrage stand. Moskau wollte mit der Unterzeichnung des Staatsvertrages die Pläne40 Steiniger, in: Hilger/Schmeitzner/Vollnhals (2006), S. 53741 Vgl. Gehler, Michael (2005): Österreichische Außenpolitik der Zweiten Republik. Von der alliierten Beatzungbis zum Europas des 21. Jahrhunderts, Band 1, Studienverlag, Innsbruck, S. 4242 Vgl Steiniger, in: Hilger/Schmeitzner/Vollnhals (2006), S. 537ff