Völkerrecht - Juszh.ch

VÖLKERRECHT 12gime der Welthandelsordnung erstreckt sich nicht nur auf den freien Handel mit Waren, sondernauch auf Dienstleistungen und den Schutz des geistigen Eigentums. Die Schaffung eines justizförmigenStreitbeilegungsmechanismus der WTO hat wirtschaftliche Konflikte einer starkenVerrechtlichung zugeführt.5. Staatenwelt als Rechtsgemeinschaft und das Völkerrecht als objektiveWertordnung1. DIE LEHRE VON DER INTERNATIONALEN RECHTSGEMEINSCHAFTBis in die jüngere Zeit hinein herrschte eine Perspektive des Völkerrechts, welche die aufeinanderbezogenen Rechte und Pflichten eines Staates gegenüber einem anderen Staat in denMittelpunkt rückte. Nach dieser Sichtweise stehen ganz die rechtlich geschützten Interesseneines Staates in konkreten zwischenstaatlichen Beziehungen im Vordergrund. Ein anderes Profilvon der Staatenwelt entwickelt die moderne Lehre von der Staatenwelt als internationalerRechtsgemeinschaft. Diese Lehre begreift das Völkerrecht als Grundlage einer internationalenGemeinschaft, die durch bestimmte formelle und materielle Grundprinzipien verbunden ist.Der Verdienst dieses ”konstitutionellen“ Ansatzes liegt in der nachhaltigen Abschwächung desKonsensprinzips und der mit dem notwendigen Konsens verbundenen Volatilität in der Regelungzwischenstaatlicher Beziehungen.2. DAS VÖLKERRECHT ALS AUSDRUCK EINER OBJEKTIVEN WERTORDNUNGDer Gedanke einer internationalen Rechtsgemeinschaft lebt wesentlich von der Annahme, dassmaterielle Grundprinzipien des Völkerrechts Ausdruck einer objektiven Wertordnung sind, die(jedenfalls in einem normativen Sinne) alle Mitglieder der Staatengemeinschaft verbindet.a) Objektive Werte im VölkerrechtObjektive Werte, die (auch) um ihrer selbst willen (und nicht nur im Interesse einzelner Staaten)geschützt sind, stehen insbesondere hinter den Regeln des zwingenden Völkerrechts (iuscogens), das der vertraglichen Dispositionsfreiheit der Staaten unübersteigbare Grenzen setzt.Zu diesen zwingenden Normen gehören etwa elementare Menschenrechte. Die Normen des iuscogens stehen inhaltlich in engem Zusammenhang mit den Verpflichtugnen erga omnes, alsoVerpflichtungen, die gegenüber der gesamten Staatengemeinschaft bestehen.b) Die Grundwerte der modernen VölkerrechtsordnungDie Grundrechte der modernen Völkerrechtsordnung sind:⊲ die souveräne Gleichheit der Staaten mit dem Konsensprinzip bei der Entstehung neuerStaatenverpflichtungen,⊲ der Anspruch der Staaten auf territoriale Unversehrtheit,⊲ das Selbsterhaltungsrecht der Staaten (einschliesslich des Lebensschutzes der Bevölkerung),⊲ das Selbstbestimmungsrecht der Völker und