Völkerrecht - Juszh.ch

VÖLKERRECHT 31gemeinen in der Mitte des Bettes, bei schiffbaren Flüssen jedoch in der Mitte der Fahrrinne( ”Talweg“). Eine Reihe wichtiger Flüsse unterliegen einem ”internationalisierten“ Nutzungsregime(z.B. der Rhein). Schwierigkeiten bereitet zuweilen die Bestimmung des Grenzverlaufesbei Binnenseen. So ist für den grösseren Teil des Bodensees (Obersee) fraglich, ob das Seegebietzwischen Deutschland, Österreich und der Schweiz geteilt ist (Realteilung) oder imKondominium aller drei Staaten steht.Das seewärtige Staatsgebiet umfasst einmal die sogenannten inneren Gewässer und zumanderen das Küstenmeer. Die inneren Gewässer verlaufen diesseits der Basislinie des Küstenmeers.Die Basislinie orientiert sich am Verlauf des trockenen Landes bei niedrigem Wasserstand.Das Völkergewohnheitsrecht gestattet früher nur die Inanspruchnahme eines Küstenmeersmit einer Breite von drei Seemeilen (Reichweite eines Kanonenschusses). Gegenwärtiggilt eine zulässige Breite des Küstenmeerstreifens bis zu 12 Seemeilen.Die territoriale Souveränitär erstreckt sich auch auf den Luftraum, also die Luftsäule überdem Staatsgebiet. Dabei ist die Abgrenzung zum Weltraum schwierig. Immerhin besteht weithinKonsens darüber, dass der staatliche Luftraum mindestens bis in eine Höhe von etwa 50Meilen reicht und dass spätestens ab einer Höhe von etwa 80 Meilen der Weltraum beginnt.Für die Nutzung des staatlichen Luftraums enthält das Abkommen von Chicago über dieinternationale Zivilluftfahrt von 1944 einige Grundprinzipien. Dabei wird zwischen planmässigemund nicht-planmässigem Luftverkehr unterscheiden. Im Gegensatz zum nicht-planmässigenLuftverkehr ist die Durchführung des planmässigen Luftverkehrs an eine besondere Erlaubnisdes angeflogenen oder überflogenen Staates gebunden (Art. 5 f.). Umstritten ist, obnach Völkergewohnheitsrecht ein Staat rechtswidrig in seinen Luftraum eingedrungene zivileFlugzeuge überhaupt angreifen darf.2. GEBIETSERWERBGründe für den Erwerb von Staatsgebiet bilden die Okkupation (originärer Erwerb), die Zession(freiwillige Gebietsabtretung), die Ersitzung, die Adjukation (gerichtlicher oder schiedsgerichtlicherZuspruch von Staatsgebiet) und schliesslich die Anschwemmung. Früher galt auchdie Annexion (gewaltsamer Gebietserwerb) als Erwerbstitel.Die Okkupation bildet nur bei herrenlosem Gebiet (terra nullius) einen anerkannten Erwerbstitel.Jedenfalls seit der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts greift dieser Erwerbsgrundnicht bei Gebieten mit einheimischer Bevölkerung, die einen gewissen Grad an politischer Organisationerlangt hat. Im übrigen setzt die Okkupation ein Mindestmass an Effektivität undKontinuität bei der Ausübung von Staatsgewalt voraus.Die Annexion bildet nach heute herrschender Völkerrechtslehre keinen tauglichen Erwerbstitelmehr. Aus dem Gewaltverbot der UN-Charta (Art. 2 Nr. 4) wird geschlossen, dassgewaltsame Gebietsverschiebungen unwirksam sind.3. INTERNATIONALISIERTE GEBIETE (ANTARKTIS)Die Antarktis unterliegt ungeachtet bestehender Gebietsansprüche einzelner Staaten einem internationalisiertenNutzungsregime.