Völkerrecht - Juszh.ch

VÖLKERRECHT 2922. Verhältnis von Völkerrecht und innerstaatlichem Recht1. MONISMUS UND DUALISMUSUm das Verhältnis von Völkerrecht und innerstaatlichem Recht ist lange ein dogmatischerStreit geführt worden. Nach der Lehre des Dualismus sind Völkerrecht und innerstaatlichesRecht eigenständige, unabhängig voneinander existierende Rechtsordnungen. Demgegenüberbegreift die monistische Theorie Völkerrecht und innerstaatliches Recht als Elemente eineszusammenhängenden, geschlossenen Systems. Dabei sprechen die meisten Vertreter der monistischenLehre dem Völkerrecht den Vorrang zu.Heute ist die Bedeutung dieses Theorienstreits verblasst. Durchgesetzt hat sich eingemässigter Dualismus. Danach führen Völkerrecht und innerstaatliches Recht jeweils ein juristischesEigenleben. Sie sind aber vielfach miteinander verschränkt. Diese Sichtweise entsprichtder Rechtswirklichkeit der Staatenwelt. Im allgemeinen gilt Völkerrecht nur insoweitim innerstaatlichen Recht, als dies eine Norm des innerstaatlichen Rechts gebietet. Der dualistischenSicht entspricht es auch, dass das Völkerrecht grundsätzlich gar nicht von sich ausin den nationalen Rechtsraum hineinwirkt. Insbesondere verlangt das Völkerrecht regelmässignicht, dass ein Gesetz oder ein anderer nationaler Rechtsakt bei Verstoss gegen Völkerrecht alsnichtig zu behandeln ist. Nur ausnahmsweise begründet das Völkerrecht unmittelbar Rechteund Pflichten für den Einzelnen. Dies gilt insbesondere für Normen elementarer Menschenrechteund der Strafbarkeit von Kriegsverbrechen. Umgekehrt bestehen auf zwischenstaatlicherEbene die völkerrechtlichen Verpflichtungen unabhängig vom nationalen Recht. So kann sichkein Staat gegenüber einer vertraglichen Verpflichtung darauf berufen, dass sie mit nationalemRecht kollidiert (Art. 27 Satz 1 WVK).2. GELTUNG DES VÖLKERRECHTS IM INNERSTAATLICHEN RECHTa) Bedeutung der innerstaatlichen Geltung von VölkerrechtMit der innerstaatlichen Geltung von Völkerrecht ist zumeist die innerstaatliche Anwendbarkeitvon völkerrechtlichen Regeln gemeint. Dies bedeutet in der Regel, dass Völkerrecht vonnationalen Organen vollzogen wird.Bei völkerrechtlichen Verträgen, die innerstaatlich Geltung erlangt haben, kommt es für dieinnerstaatliche Anwendbarkeit auf ihren Inhalt an. Wenn Vorschriften eines völkerrechtlichenVertrages durch ihre inhaltliche Bestimmtheit ohne weitere gesetzgeberische Massnahmen vonnationalen Behörden und Gerichten angewendet werden können, spricht man von unmittelbarerAnwendbarkeit (self-executing).Die innerstaatliche Geltung von Völkerrecht erschöpft sich aber nicht im Vollzug völkerrechtlicherNormen. Zur innerstaatlichen Geltung gehört auch, dass nationale Organe Gesetzeund andere Vorschriften des innerstaatlichen Rechts im Einklang mit völkerrechtlichen Bestimmungenauslegen.b) Innerstaatlicher Geltungsgrund und GeltungsrangAus der Sicht der einzelnen Staaten gilt Völkerrecht für staatliche Organe und für den Einzelnennur aufgrund einer Anordnung des nationalen Rechts (Verfassung, Gesetz oder Gewohnheitsrecht).Nach dem Verfassungsrecht der einzelnen Staaten richtet sich auch der Geltungsrangvölkerrechtlicher Normen im innerstaatlichen Recht.