Völkerrecht - Juszh.ch

VÖLKERRECHT 47heitsrates gelöst. Heute hat sich ein dynamisches Verständnis des ”Friedens“ und der ”internationalenSicherheit“ durchgesetzt. Die Friedensbedrohung wird demgemäss auf schwerwiegendeinterne Konflikte erstreckt. Dies gilt vor allem bei massiven Menschenrechtsverletzungen.Das dynamische Verständnis der Eingriffsvoraussetzungen nach dem VII. Kapitel der UN-Charta äussert sich in der neueren Praxis des Sicherheitsrates auch in der zeitlichen Dimensionvon Massnahmen zur Wahrung oder Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalenSicherheit. Hierher gehört die ”Nachbehandlung“ von Völkerrechtsverletzungen im Interesseeiner Wiedergutmachung im weiteren Sinne. Die Annahme einer Friedensbedrohung wirdgewissermassen bis zur rechtsfriedenstiftenden Aufarbeitung einer Völkerrechtsverletzung perpetuiert.c) Handlungspotenzial des SicherheitsratesDas VII. Kapitel der UN-Charta räumt dem Sicherheitsrat ein weit gespanntes Spektrum möglicherMassnahmen zur Wahrung oder Wiederherstellung von Weltfrieden und internationaler Sicherheitein. Dies gilt sowohl für die friedlichen Zwangsmassnahmen (Art. 41 UN-Charta) alsauch für ein militärisches Vorgehen (Art. 42 UN-Charta). Für den Einsatz militärischer Mittelnach Art. 42 UN-Charta ist es kein Hindernis, dass immer noch keine Sonderabkommennach Art. 43 UN-Charta (zur Verfügung stellen von Truppen durch die Mitgliedstaaten) abgeschlossenworden sind. Denkbar ist insbesondere die Ermächtigung von Mitgliedstaaten zurDurchführung militärischer Zwangsmassnahmen auf der Grundlage von Art. 42 UN-Charta(i.V.m. Art. 48 UN-Charta).3. UN-FRIEDENSTRUPPEN UND ANDERE FRIEDENSERHALTENDE OPERATIONENOhne ausdrückliche Grundlage in der UN-Charta haben die Vereinten Nationen seit jeher friedenserhaltendeMassnahmen durchgeführt. Mittlerweilen ist die Gesamtzahl dieser Missionenauf etwa 50 angestiegen. Gegenstand der friedenserhaltenden Massnahemen der Vereinten Nationensind vor allem Beobachter- und Überwachungsmissionen sowie die Sicherung von Pufferzonenzwischen den Konfliktparteien. Daneben kommen UN-Operationen zur Sicherung deröffentlichen Ordnung sowie zur Herstellung von Verwaltungsstrukturen in Betracht.4. ENTWICKLUNG SUPRANATIONALER HOHEITSGEWALTIn verschiedenen Fällen haben die UN Hoheitsgewalt ausgeübt, die in den innerstaatlichenBereich hinein reicht. Derartige Massnahmen zur Stabilisierung der inneren Ordnung einesStaates reichen von der Unterstützung durch Sicherheitskräfte bis zur treuhänderischen Wahrnehmungweitreichender staatlicher Funktionen (z.B. Kosovo).Mit den Internationalen Strafgerichtshöfen für das frühere Jugoslawien und für Ruanda alsHilfsorgane des Sicherheitsrats üben die UN unmittelbar Strafgewalt aus.Diese Entwicklung legt es nahe, den UN und einzelnen ihrer Hilfsorgane supranationalenCharakter zuzuerkennen und sie jedenfalls insoweit als ”zwischenstaatliche Einrichtungen“ zubegreifen, als ihre Massnahmen unmittelbar ”Durchgriffswirkung“ für Einzelne äussern.