Völkerrecht - Juszh.ch

VÖLKERRECHT 41als hoheitlich oder nicht-hoheitlich in erster Linie auf die Natur der jeweiligen Handlung undderen Zuordnung zu typischen Hoheitsaufgaben an.Im Völkergewohnheitsrecht sind eine Reihe von Ausnahmen von der Staatenimmunität anerkannt.Hierzu gehören der Verzicht auf Immunität, die Widerklage sowie dingliche Klagenin bezug auf inländisches Eigentum.3. VOLLSTRECKUNGSIMMUNITÄTAuch im Vollstreckungsverfahren gilt heute nur eine eingeschränkte Immunität. Hier herrschtalso wiederum eine funktionale Beschränkung der Immunität. Jedoch schützt das Völkergewohnheitsrechtimmer noch in beachtlichem Umfang vor Zwangsmassnahmen in einem anderenStaat.4. STAATSUNTERNEHMENStaatsunternehmen geniessen nur bei der Wahrnehmung genuin hoheitlicher Funktionen Immunität.5. IMMUNITÄT VON STAATSOBERHÄUPTERNWährend ihrer Amtsdauer geniessen Staatsoberhäupter absolute Immunität. Allerdings sindauch amtierende Staatsoberhäupter nicht vor der Strafverfolgung durch internationale Gerichtewegen besonders schwerwiegender Verbrechen geschützt. Nach Ablauf der Amtszeit einesStaatsoberhauptes ist nach einer vordringenden Tendenz die straf- und zivilgerichtliche Verfolgungauch für Amtshandlungen jedenfalls dann möglich, wenn es sich um Verbrechen gegendie Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen handelt.6. ACT OF STATE-DOKTRINÜber die gewohnheitsrechtlichen Grundsätze der Staatenimmunität hinaus lehnen es die Gerichtemancher Staaten aus dem anglo-amerikanischen Raum grundsätzlich ab, über dieRechtmässigkeit fremder Hoheitsakte zu urteilen. Diese Act of State-Doktrin entspricht aberkeiner völkerrechtlichen Verpflichtung.38. Diplomatische und konsularische Beziehungen1. DIPLOMATISCHE BEZIEHUNGENFür den Status diplomatischer Missionen und den Schutz ihres diplomatischen und sonstigenPersonals ist das Wiener Abkommen über diplomatische Beziehungen von 1961 grundlegend.Die Aufgaben diplomatischer Missionen sind in Art. 3 WÜD geregelt. An der Spitze diplomatischerMissionen stehen Botschafter (oder Nuntien), Gesandte (Minister oder Internuntien)oder Geschäftsträger (Art. 14 Abs. 1 WÜD). Die Person des Diplomaten ist unverletzlich(Art. 29 WÜD). Die Räumlichkeiten der Mission sind ebenfalls unverletzlich und geniessenImmunität von jeder Zwangsmassnahme (Art. 22 Abs. 1 und 3 WÜD). Sie beanspruchen denbesonderen Schutz des Empfangsstaates (Art. 22 Abs. 2 WÜD).