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VÖLKERRECHT 246. VORBEHALTEMit einem Vorbehalt will eine Vertragspartei den Umfang der Bindung an Verträge einschränken.Die Erklärung eines Vorbehaltes bildet einen einseitigen Akt. Praktische Bedeutunghaben Vorbehalte nur bei multilateralen Verträgen (logischerweise). Der Vorbehalt ist inder WVK in Art. 2 Abs. 1 lit. d definiert.Vorbehalte zu multilateralen Verträgen bergen zwei Probleme: einmal geht es um diegrundsätzliche Zulässigkeit eines Vorbehaltes im Hinblick auf die angestrebte Einschränkungder Vertragsbindung. Zum anderen sind die Rechtsfolgen für den Fall zu klären, dass der Vorbehaltvon einigen Vertragsparteien akzeptiert und von anderen abgelehnt wird.Ein Vorbehalt ist zulässig, wenn er sich in den ausdrücklichen Vertragsbestimmmungenfindet oder mit Ziel und Zweck des Vertrages vereinbar ist (Art. 19 WVK). Nur in Ausnahmefällenknüpft die WVK die Zulässigkeit eines Vorbehalts an die Annahme durch alle anderenVertragsparteien (Art. 20 Abs. 1 und 2 WVK). Im übrigen sieht sie ein subtil gestuftesVerhältnis von Rechtsbeziehungen zu den anderen Vertragsparteien vor (je nachdem, ob dieseden Vorbehalt angenommen oder ihm in bestimmter Weise widersprochen haben [Art. 20 Abs.4, Art. 21 WVK]).7. WILLENSMÄNGELEine Reihe von Willensmängeln können zur Ungültigkeit eines völkerrechtlichen Vertragesführen. Dies gilt etwa für Irrtum (Art. 48 WVK), Betrug (Art. 49 WVK), Bestechung einesStaatenvertreters (Art. 50 WVK) und den Zwang gegen einen Staatenvertreter (Art. 51 WVK).Von besonderer Bedeutung ist die Nichtigkeitsfolge bei Zwang gegen einen Staat durch völkerrechtswidrigeAndrohung oder Anwendung von Gewalt (Art. 52 WVK). Die Androhung oderAnwendung von Gewalt führt dabei nicht schlechthin zur Ungültigkeit eines Vertrages. Entscheidendist vielmehr, ob die Gewalt in völkerrechtskonformer Weise eingesetzt worden ist.Die WVK verlangt, dass die Geltendmachung der Ungültigkeit eines Vertrages unter Einhaltungeines bestimmten Verfahrens erfolgt (Art. 65 WVK). Dabei handelt es sich um eineüber das geltende Gewohnheitsrecht hinausgehende und in der Völkerrechtslehre umstritteneNeuerung.8. AUSLEGUNGAusgangspunkt jeder Vertragsauslegung bildet der Wortlaut, d.h. der übliche Wortsinn. Danebentreten der historische Wille der Vertragsparteien, der systematische Zusammenhang undder Sinn und Zweck des gesamten Vertragswerks. Bei unterschiedlichen Ergebnissen dieserAuslegungsmethoden, stellt sich die Frage nach der Gewichtung. Die Auslegungsregeln derWVK verknüpfen subjektive und objektive Elemente; entscheidend ist dabei der objektiveParteiwille (nicht der subjektive), wie er im Vertragstext zum Ausdruck kommt (Art. 31 Abs.1 WVK). Wenn bei mehrsprachigen Verträgen zwei oder mehrere Sprachen als authentisch bezeichnetwerden, gilt jede sprachliche Fassung in gleicher Weise als massgeblich (Art. 33 Abs.3 WVK). Bei multilateralen Verträgen, die auf eine langfristige Zusammenarbeit zwischen denParteien auf einem bestimmten Sektor gerichtet sind, bei Gründungsverträgen internationalerOrganisationen sowie bei Menschenrechtsverträgen muss die Auslegung im Lichte des gemeinsamenVertragszieles und dessen dauernder Förderung (effet utile) erfolgen.Besonderheiten gelten für die Gründungsverträge der Europäischen Gemeinschaften undden Vertrag über die Europäische Union. Diese Verträge lassen sich nicht mehr mit den allgemeinenAuslegungskriterien des Völkerrechts erfassen. Sie bilden vielmehr die Grundlage