Völkerrecht - Juszh.ch

VÖLKERRECHT 22c) Bedeutung völkerrechtlicher VerträgeSeit dem Zweiten Weltkrieg hat das Netzwerk zwei- und mehrseitiger Verträge ständig an Dichtegewonnen.2. ARTEN VÖLKERRECHTLICHER VERTRÄGENach der Zahl der Vertragsparteien wird zwischen bi- und multilateralen Verträgen unterschieden.Daneben grenzt die herkömmliche Völkerrechtslehre die Typen des rechtsetzendenVertrages und des blossen Austauschvertrages ab. Rechtsetzende Verträge sind in der Regelmultilaterale Übereinkommen, welche auf die grundsätzliche Ordnung einzelner Bereiche deszwischenstaatlichen Zusammenlebens zielen. Austauschverträge beschränken sich dagegen aufwechselseitige Verpflichtugnen, wie sich auch für privatrechtliche Vereinbarungen kennzeichnendsind. Der Typisierung sollte jedoch nicht zu grosses Gewicht beigelegt werden.3. ZUSTANDEKOMMEN VÖLKERRECHTLICHER VERTRÄGEa) AbschlussmodalitätenDas Zustandekommen völkerrechtlicher Verträge vollzieht sich in einem Prozess mit mehrerenSchritten. Die endgültige Festlegung des Vertragsinhalts knüpft sich grundsätzlich an die Übereinstimmungder Parteien (Art. 9 Abs. 1 WVK). In der Regel wird diese Übereinstimmungdurch die Unterzeichnung des Vertrages zum Ausdruck gebracht (Art. 10 lit. b WVK). DieFestlegung des Vertragsinhalts bedeutet noch nicht das Eingehen der Vertragsbindung. NachArt. 11 WVK kann die Zustimmung zur Vertragsbindung auf verschiedene Arten ausgedrücktwerden.Die häufigsten Formen der Zustimmung zur Vertragsbindung sind die Unterzeichnung(Art. 12 WVK), der Austausch der einen Vertrag bildenden Urkunden (Art. 13 WVK) unddie Ratifikation (Art. 14 WVK). Beim einfachen Vertragsschlussverfahren bewirken die Unterzeichnungdes Vertrages durch die Vertreter oder der Austausch der Vertragsurkunden unmittelbardie vertragliche Bindung. Bei der Zustimmung durch Unterzeichnung hat dieser Akt einedoppelte Funktion: Die Unterzeichnung legt endgültig den Text fest und bewirkt zugleich dievertragliche Bindung. Beim zusammengesetzten Verfahren vollzieht sich die Zustimmung zurvertraglichen Bindung in einem besonderen Schritt, meist der Ratifikation durch Austausch derRatifikationsurkunden oder Hinterlegung der Ratifikationsurkunde (Art. 14 Abs. 1 i.V.m. Art.16 WVK).Hier bildet die Unterschrift unter den Vertragstext nur die Vorstufe zur endgültigenZustimmung. Dieses gestufte Verfahren wird immer dann gewählt, wenn das Recht einer Vertragsparteeine besondere Ermächtigung zum Eingehen der endgültigen vertraglichen Bindungfordert.b) VertretungsbefugnisDie Repräsentanten der Vertragsparteien bedürfen für die einzelnen Verfahrensstadien der Vertretungsmacht.Die völkerrechtliche Vertretungsbefugnis kann sich aus einer ausdrücklichenoder konkludenten Bevollmächtigung oder auch aus dem besonderen Status ergeben (vgl. Art.7 Abs. 2 WVK).Die völkerrechtliche Vertretungsbefugnis nach aussen ist von der staatsrechtlichenErmächtigung nach innen zu unterscheiden. Grdunsätzlich ist eine Überschreitung der internenErmächtigung bei bestehender Vertretungsmacht auf völkerrechtlicher Ebene unbeacht-