Das Verbot dynamischer Satzungsverweisungen - sportrecht.org

c) Modifizierte Normentheorie
Die ursprüngliche Normentheorie fand weder direkten Eingang in das BGB 32 , noch lag sie jemals
einer höchstrichterlichen Entscheidung unmittelbar zu Grunde. 33 Aus dem Grundgedanken
der reinen Normentheorie und dem rechtsgeschäftlichen Ansatzpunkt des Vertragsmodells hat
sich jedoch das korporationsrechtliche Modell entwickelt. 34 Dieses geht davon aus, dass die Satzung
zum Zeitpunkt der Vereinsgründung eine vertragliche Wesensart aufweise, 35 also zunächst
als ein von den Gründungsmitgliedern geschlossener Vertrag anzusehen sei. 36 Auf diesen findet
auch § 139 BGB Anwendung, so dass etwa die Nichtigkeit einzelner Satzungsbestimmungen zu
einer Gesamtnichtigkeit der Satzung führen kann. 37 Mit der Entstehung des Vereins löst sich
jedoch die Satzung von der Person der Gründer 38 , so dass die Satzung fortan als Verfassung zu
betrachten ist. 39 Sie erlangt quasi unabhängiges rechtliches Eigenleben und objektiviert fortan
das rechtliche Wollen des Vereins als der Zusammenfassung seiner Mitglieder. 40 Folglich sind
Wille und Interesse der Vereinsgründer für den weiteren Bestand der Satzung unbeachtlich. Eine
auf Teilnichtigkeit gem. § 139 BGB beruhende Rechtsfolge kann ab diesem Zeitpunkt damit
nicht mehr eintreten. 41 Das sog. korporationsrechtliche Modell vollzieht die Entwicklung des
Vereins am genauesten nach, so dass diesem Ansatz im Ergebnis zuzustimmen ist.
4. Schranken der Satzungsautonomie
Die Aufteilung des Meinungsspektrums zur Einordnung vereinsrechtlicher Regelungen beschreibt
zugleich den divergierenden Umfang gerichtlicher Nachprüfbarkeit. Während nach der
Normentheorie die gerichtliche Nachprüfbarkeit nur eingeschränkt möglich ist, erlaubt die Vertragstheorie
eine relativ umfassende Überprüfung. 42 Bedingt durch das korporationsrechtliche
Modell und die ständige Rechtsprechung des BGH ist der Spielraum richterlicher Überprüfung
durch die Rechtsprechung eingeschränkt, auch wenn eine Entwicklung zu einer umfassenderen
richterlichen Kontrolle erkennbar ist. 43 Eine Tendenz zur Begrenzung der Vereinsautonomie
32 So ging der Gesetzgeber davon aus, dass die Errichtung eines Vereins und die damit verbundene Feststellung der
Satzung ein Gründungsvertrag sei; vgl. Mugdan, Materialien, S. 403.
33 Teubner, Organisationsdemokratie, S. 25.
34 Palandt/Ellenberger, BGB, § 25 Rn. 3.
35 RGZ 165, 140 (143).
36 BGHZ 47, 172 (179).
37 Janßen, Rechtsschutz, 15.
38 BGHZ 47, 172 (179).
39 RGZ 165, 140 (143); BGHZ 21, 370 (373); zustimmend Meyer-Cording, Anm. z. BGH, Urt. v. 4.10.1956, JZ
1957, S. 124.
40 BGHZ 47, 172 (179).
41 Janßen, Rechtsschutz, 15.
42 Janßen, Rechtsschutz, 12.
43 So ist seit BGHZ 87, 337 (344) eine umfassende Kontrolle der einer Verbandsentscheidung zugrundeliegenden
Tatsachen möglich und nach BGHZ 105, 316 (318), BGH JZ 1995, 461 (463) eine Inhaltskontrolle der Verbands-
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