Das Verbot dynamischer Satzungsverweisungen - sportrecht.org

keit in das Vereinsregister und speziell in die für das jeweilige Vereinsmitglied geltende Satzung.
135 Diese Möglichkeit ist jedoch durch die Anwendung von (dynamischen) Verweisungen
erschwert. Allein der Verweis auf eine erschwerte Einsichtnahmemöglichkeit kann aber noch
nicht ausreichen, um die Zulässigkeit dynamischer Verweisungen zu negieren.
cc. Vorlageerfordernis aus § 71 Abs. 1 Satz 3 iVm. § 33 Abs. 1 BGB
Hinzu kommt jedoch die in den §§ 33, 71 BGB normierte Notwendigkeit, die Mitgliederbeschlüsse
zu Satzungsänderungen in das Vereinsregister eintragen zu lassen. Durch eine Änderung
der in Bezug genommenen Regelung ändert sich auch die Satzung des verweisenden Vereins.
136 Nach § 71 Abs. 1 Satz 1 BGB bedarf die Wirksamkeit einer Satzungsänderung der Eintragung
in das Vereinsregister. Nach Absatz 1 Satz 3 ist der satzungsändernde Beschluss der
Mitgliederversammlung dem Registergericht vorzulegen. Ändert sich die Vereinssatzung jedoch
bereits durch eine Änderung der in Bezug genommenen Vorschrift, so liegt ein Mitgliederbeschluss
hierzu nicht vor. Alleinig der Hinweis auf den weiterhin unveränderten Wortlaut kann
dem nicht entgegenstehen. 137 Aber auch eine ausschließliche Bezugnahme auf den Wortlaut
dieser Vorschrift kann noch nicht – wie vereinzelt angenommen 138 − die Unzulässigkeit der
dynamischen Verweisung bewirken. Vielmehr ist die erforderliche Mitbestimmung der Vereinsmitglieder
nach § 33 BGB mit einzubeziehen. Unter Beachtung von § 40 BGB handelt es
sich jedoch bei § 33 BGB um eine dispositive Norm, deren Reichweite allerdings umstritten ist.
So wird einerseits vertreten, dass der dispositive Charakter der Norm nur das Erfordernis einer
bestimmten Mehrheit der Stimmen abdingbar gestalte, nicht jedoch eine Auslegung erlaube,
wann eine Satzungsänderung vorläge. 139 In Conclusio ist daher jede Satzungsänderung durch
Mitgliederbeschluss gem. § 33 Abs. 1 iVm. § 71 Abs. 1 Satz 3 BGB dem Registergericht vorzulegen.
Eine dynamische Verweisung kann diese Voraussetzungen jedoch nicht erfüllen. Nach
anderer Ansicht ist auch ein abweichendes Verfahren für Satzungsänderungen zulässig. 140 In
diesem Fall sind dann jedoch auch die in § 71 Abs. 1 Satz 3 BGB genannten Anforderungen zu
modifizieren. Das Erfordernis der Beschlussvorlage ist durch den Nachweis des Wirksamwerdens
der im Dachverband beschlossenen Änderungen zu ersetzen. 141 Der Zulässigkeit dynamischer
Verweisung stehen nach dieser Ansicht keine vereinsrechtlichen Bedenken aus §§ 33 Abs.
1, 71 Abs. 1 Satz 3 BGB entgegen. Zuzustimmen ist der zweiten Ansicht, da nur sie der in § 40
135
BGH NJW-RR 1989, 376 (378); OLG Hamm NJW-RR 1988, 183 (184).
136
Soergel/Hadding, BGB, § 33 Rn. 3 und Rn. 13 zur Wirksamkeit der Änderung.
137
Summerer, Sportrecht, S. 156.
138
Schaible, Gesamtverein, S. 41.
139
Soergel/Hadding, BGB, § 33 Rn. 6.
140
Staudinger/Weick, BGB, § 33 Rn. 6; Steinbeck, Vereinsautonomie, S. 173.
141
So im Ergebnis auch Summerer, Sportrecht, S. 157; König, Verein im Verein, S. 248.
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