Das Verbot dynamischer Satzungsverweisungen - sportrecht.org

übertragen werden. 110
a) Dynamische Verweisung aus verfassungsrechtlicher Sicht
Dynamische Verweisungen auf die jeweils gültige Fassung einer Rechtsnorm sind insofern
problematisch, als eine Änderung dieser Rechtsnorm automatisch auch die Änderung des bezugnehmenden
Gesetzes zur Folge hat. Verschiedene staatsorganisationsrechtliche Prinzipien
könnten dabei der dynamischen Satzungsverweisung entgegen stehen. Diese sollen daher kurz
beleuchtet werden.
aa. Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG)
So folgt aus dem Rechtsstaatsprinzip die Verpflichtung des Gesetzgebers, die erlassenen Normen
nach Inhalt, Zweck und Ausmaß hinreichend bestimmt zu erlassen (Gebot der Normenklarheit).
111 Dieses Bestimmtheitsgebot konkretisiert sich in der Forderung nach einer klar begrenzten
und in gewissen Maßen für den Bürger vorhersehbaren und berechenbaren Norm. Bei Verwendung
dynamischer Verweisungen ist es dem Bürger jedoch nicht mehr ohne weiteres möglich,
den Inhalt der Norm zur Kenntnis zu nehmen. Darüber hinaus kann auch der Gesetzgeber
den konkreten Inhalt der Norm nicht vorher sehen. Unklarheit und Unvorhersehbarkeit der
Rechtsnormen begründen daher durchaus auch einen Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip.
Das ebenfalls in Art. 20 Abs. 3 GG verankerte Prinzip der Gewaltenteilung könnte durch die
dynamische Verweisungstechnik ebenfalls verletzt werden. Dies ist dann der Fall, wenn sich die
Rechtsetzungsbefugnis des Gesetzgebers auf die Bereiche der Judikative oder Exekutive verlagert.
bb. Verstoß gegen das Demokratieprinzip (Art. 20 Abs. 2 S. 1 GG) und den Parlamentsvorbehalt
Zum anderen ist dem in Art. 20 Abs. 2 S. 1 GG verankerten Demokratieprinzip die Erforderlichkeit
einer lückenlosen demokratischen Legitimation (Prinzip der Volkssouveränität) der die
Staatsgewalt ausübenden Staatsorgane zu entnehmen. 112 Diese ununterbrochene demokratische
Legitimationskette besteht jedoch möglicherweise dann nicht mehr, wenn ein Gesetz zwar formell
ordnungsgemäß erlassen wird, darin aber im Wege dynamischer Verweisungen Dritten die
Möglichkeit einer direkten Einflussnahme eröffnet wird. 113 Aus diesem Grunde könnte in einer
dynamischen Verweisung ein Verstoß gegen das Demokratieprinzip zu erblicken sein. Weiter zu
berücksichtigen ist der Parlamentsvorbehalt. Mit den in der sog. Wesentlichkeitsrechtsprechung
110
Vgl. dazu bereits den grundlegenden Aufsatz von Ossenbühl, DVBl. 1967, 401.
111
Arndt, JuS 1979, 784.
112
Degenhardt, Staatsorganisationsrecht, Rn. 24.
113
Arndt, Dynamische Rechtsnormverweisung, JuS 1979, S. 785; VG Hamburg NJW 1979, 667 (668f.).
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