Das Verbot dynamischer Satzungsverweisungen - sportrecht.org

V. Problematik der Satzungsverweisungen
Bedingt durch die unzureichende Handhabe zur Bindung der Sportler an die Verbandsnormen
durch die oben genannten Möglichkeiten ist nachfolgend zu prüfen, ob und inwieweit über Anwendung
der Verweisungstechnik eine Bindungswirkung ohne das Erfordernis der Einzelmitgliedschaft
im Verband erreicht werden kann, welche die benannten Nachteile in größtmöglichem
Umfange auszuschließen vermag. Hier gilt es, mit der statischen und dynamischen Verweisung
verschiedene Ausprägungen der Satzungsverweisung zu unterscheiden.
1. Zulässigkeit und Anforderungen an Verweisungen
Zunächst ist jedoch der Frage nachzugehen, ob das Regelwerk eines Dachverbandes überhaupt
mittels Verweisung in die Vereinssatzung übernommen werden kann. Stöber vertritt dabei die
Auffassung, dass die Gestaltungsform der Verweisung generell unzulässig sei. 94 So enthalte eine
Vereinssatzung, welche sich der Verweisungstechnik bedient, nicht die notwendigen Mindestanforderungen,
die gem. §§ 57, 58 BGB an eine Satzung zu stellen sind. 95 Vielmehr sei es dem
Registergericht unmöglich, die vorgelegte Satzung auf deren Vollständigkeit zu überprüfen,
zumal diese gem. § 59 Abs. 2 BGB die Rechtsverhältnisse der Mitglieder vollständig darzulegen
habe. Hierfür könne auch eine Kopie der in Bezug genommenen Satzung des Dachverbandes
nicht ausreichen. Sie sei, wenn auch nur in Form einer Verweisung, dennoch Bestandteil der
Vereinssatzung und daher gem. § 59 Abs. 2 Nr. 1 BGB in Urschrift vorzulegen. 96 Dem ist jedoch
nicht zuzustimmen. Denn auch die Vorlage einer Kopie dieser Vorschriften stellt für den
vorlegenden Verein ein Original dar. 97 Die Gefahr einer unzureichenden Wiedergabe dieser Regelungen
fällt nicht in den Schutzbereich des § 59 Abs. 2 Nr. 1 BGB. 98 Ferner ist diese Norm als
reine Ordnungsvorschrift für die Wirksamkeit der Satzung im Gesamten und der Verweisung im
Einzelnen unerheblich. 99 Die herrschende Ansicht in Literatur 100 und Rechtsprechung 101 bejaht
dagegen die Zulässigkeit der Verweisungstechnik. Lediglich an deren Ausgestaltung werden
besondere Anforderungen gestellt. Einhellig wird dabei in der Literatur 102 und der Rechtsprechung
103 vertreten, dass eine Verweisung nur dann wirksam sein kann, wenn sie widerspruchsfrei
und verständlich verfasst ist. Während in der Rechtsprechung die Tendenz zur Erforderlich-
94
Stöber, Vereinsrecht, Rn. 34.
95
Steinbeck, Vereinsautonomie, S. 166.
96
Steinbeck, Vereinsautonomie, S. 166.
97
Steinbeck, Vereinsautonomie, S. 169.
98
In diesem Fall wird die „falsche“ fremde Satzung zur „richtigen“ eigenen Satzung.
99
Münch-Komm/Reuter, BGB, § 59 Rn. 6.
100
Pfister, SpuRt 1996, 48 (50); Schlosser, Vereinsgerichtsbarkeit, S. 164; König, Verein im Verein, S. 251.
101
BAGE 27, 164 (170); LG Heilbronn NZG 1998, 783.
102
Vgl. Otto in: jurisPK-BGB, § 25 Rn. 17
103
OLG Hamm NJW-RR 1988, 183 (184); OLG Frankfurt/Main SpuRt 1994, 87 (88).
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