Das Verbot dynamischer Satzungsverweisungen - sportrecht.org

sind beide in einer Gesamtschau zu würdigen und führen dort zu dem vertretbaren Ergebnis,
dass aus vereinsrechtlicher Sicht ein Verstoß nicht angenommen werden kann.
Auch der Grundsatz des Rechtsstaatsprinzips ist in das Vereinsrecht übertragbar. So ist ein berechtigtes
Interesse der Mitglieder an der Vorhersehbarkeit und Klarheit vereinsrechtlicher Regelungen
berechtigt. Zu berücksichtigen ist jedoch, dass nicht jede Unbestimmtheit einer Regelung
einen Verstoß indiziert, da ansonsten die Zulässigkeit von Generalklauseln im Allgemeinen
in Frage gestellt wäre. Es kann daher nicht grundsätzlich unzulässig sein, in einer Rechtsnorm
auf eine andere Norm zu verweisen, welche den Tatbestand der verweisenden Blankettnorm
ausfüllt. Vielmehr ist auf den Einzelfall abzustellen. Im Übrigen kann auch auf die vom Bundesverfassungsgericht
entwickelten Grundsätze zurück gegriffen werden. Ist eine künftige Regelungen
noch vorhersehbar 120 , dann muss auch die dynamische Verweisung zulässig sein. Dies
gilt jedoch dort nicht mehr, wo eine Begrenzung der Verweisung nicht mehr erkennbar ist. 121
Soweit das Rechtsstaatsprinzip den Gewaltenteilungsgrundsatz implementiert, muss auf die
mangelnde Anwendbarkeit in zivilrechtlichen Streitfragen hingewiesen werden.
ee. Rechtsfolgen aus verfassungsrechtlicher Sicht
Unter Berücksichtigung der benannten verfassungsrechtlichen Prinzipien ist für die Prüfung der
Zulässigkeit dynamischer Verweisungen daher wesentlich darauf abzustellen, ob diese Verweisungen
die notwendige Klarheit und ein ausreichendes Maß an Vorhersehbarkeit erreichen.
Fehlt es der Norm im Ergebnis an den benannten Voraussetzungen, so bedingt dies die Unzulässigkeit
dynamischer Verweisungen. Gleichwohl ist jedoch im Gleichlauf zur verfassungsrechtlichen
Sichtweise nicht von einer Nichtigkeit/ Verfassungswidrigkeit der entsprechenden Regelung
auszugehen. 122 Geht man von Ambivalenz der Verweisungsnorm unter Bezugnahme auf
die gegenwärtige Regelung und all seine zukünftigen Änderungen aus, so enthält jede ausdrückliche
dynamische Verweisung auch einen statischen Kern, welcher es ermöglicht, diese verfassungskonform
als feststehende 123 Verweisung zu interpretieren. 124 So weit die Verweisungsnorm
das Gebot der Normenklarheit erfüllt, sind aus vereinsrechtlicher Sicht keine gravierenden
Bedenken anzumelden. 125 Dies kann freilich nicht die grenzenlose Zulässigkeit dynamischer
Verweisungen bedeuten. Vielmehr gebietet die Vereinsautonomie der dynamischen Verweisung
dort Schranken, wo Vereine über ihre Regelungskompetenzen insgesamt verfügen. Eine dynamische
Verweisung ist – wie bereits erwähnt – in eng begrenzten Bereichen, namentlich auf die
120 BVerfGE 47, 285 (316)
121 BVerfGE 64, 208 (215).
122 Blum, in: FS Fenn, 85 (91).
123 Ossenbühl, DVBl. 1967, 401 (408).
124 Anders Wiedemann/Oetker/Wank, TVG, § 1Rn. 200.
125 Arndt, JuS 1979, 784.
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