MTSBLATT - Hohentengen

Seite 3 Donnerstag, 05. Januar 2012 Gemeinde Hohentengen
Öffentliche Bekanntmachung
Aufstellung des Bebauungsplans „Am Waldeck, Bremen“ und
die örtlichen Bauvorschriften hierzu
Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses
Der Gemeinderat Hohentengen hat am 20.10.2010 das Gebiet „Am
Waldeck, Bremen“ den Bebauungsplan „Am Waldeck, Bremen“ und
die örtlichen Bauvorschriften hierzu in der Fassung vom 11.10.2010
als Satzung beschlossen.
Dieser Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften hierzu
werden gemäß § 10 Abs. 3 BauGB durch diese Bekanntmachung
rechtsverbindlich.
Ein Genehmigungsverfahren beim Landratsamt Sigmaringen war
nicht erforderlich, da der Bebauungsplan aus dem gültigen Flächennutzungsplan
entwickelt worden ist.
Der Bebauungsplan – bestehend aus Planzeichnung, Satzung und
Begründung, sowie die örtlichen Bauvorschriften – liegen ab Veröffentlichung
dieser Bekanntmachung im Rathaus der Gemeinde Hohentengen
(Beizkofer Straße 57, 88367 Hohentengen), während der
allgemeinen Dienststunden öffentlich aus und können dort eingesehen
werden. Eine verkleinerte Kopie des planerischen Teils des
Bebauungsplan ist nachstehend abgedruckt (maßstabslos).
Gemäß § 215 Abs. 1 BauGB ist eine Verletzung von Verfahrens oder
Formvorschriften des Baugesetzbuches beim Zustandekommen eines
Bebauungsplanes unbeachtlich, wenn sie im Falle einer beachtlichen
Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB bezeichneten
Verfahrens- und Formvorschriften, im Falle einer beachtlichen
Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes
und des Flächennutzungsplanes (§ 214 Abs. 2 BauGB), im Falle
von beachtlichen Mängeln des Abwägungsvorgangs (§ 214 Abs. 3
Satz 2 BauGB) oder im Falle beachtlicher Fehler nach § 214 Abs. 2a
BauGB nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung
des Bebauungsplanes gegenüber der Gemeinde geltend gemacht
worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung oder die Mängel
begründen soll, ist darzulegen (§ 215 Abs. 1 BauGB).
Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 und Abs. 4 des Baugesetzbuches
über die fristgemäße Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche
für Eingriffe in eine bisher zulässige Nutzung
durch diesen Bebauungsplan und über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen
wird hingewiesen.
Hinweis gem. § 4 Abs. 4 der Gemeindeordnung
Nach § 4 Abs. 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg
(GemO) gelten Satzungen, die unter Verletzungen von Verfahrensund
Formvorschriften dieses Gesetzes zustande gekommen sind,
ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig
zustande gekommen.
Dies gilt nicht, wenn
1. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung
oder Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,
2. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit
widersprochen hat oder wenn vor Ablauf der in
Satz 1 genannten Frist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss
beanstandet hat oder die Verletzung der Verfahrensoder
Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung
des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll,
schriftlich geltend gemacht worden sind. Ist eine Verletzung nach
Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf
der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend
machen.
Hohentengen, den 05.01.2012
Peter Rainer, Bürgermeister
Festsetzung der Grundsteuer 2012 durch
öffentliche Bekanntmachung
§ 27 des Grundsteuergesetzes ermächtigt die Gemeinden, die
Grundsteuer durch öffentliche Bekanntmachung dann festzusetzen,
wenn sich gegenüber dem Vorjahr keine Veränderung ergibt. Die Hebesätze
sind 2012 gegenüber dem Vorjahr unverändert.
Für Grundstücke, deren Bemessungsgrundlagen (Grundsteuermessbeträge)
sich seit der letzten Bescheiderteilung nicht geändert
haben, wird durch diese öffentliche Bekanntmachung gemäß § 27
Absatz 3 des Grund-steuergesetzes vom 07.08.1973 (BStBl. I Seite
965) die Grundsteuer für das Kalenderjahr 2012 in der zuletzt für das
Kalenderjahr 2006 (bzw. einem danach ergangenen
Änderungsbescheid) veranlagten Höhe festgesetzt.
Die Grundsteuer 2012 wird mit den zuletzt festgesetzten Vierteljahresbeträgen
jeweils zum 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November
2012 fällig. Bei Jahreszahlern wird die Grundsteuer in einem
Betrag zum 01. Juli 2012 fällig. Die Grundsteuerveranlagung erfolgt
mit einem landeseinheitlichen EDV-Verfahren, wobei alle offen stehenden
Beträge fünf Tage nach ihrer Fälligkeit automatisch angemahnt
und die nach § 240 Abgabenordnung gesetzlich vorgeschriebenen
Säumniszuschläge festgesetzt werden. Ein Verzicht auf die
gesetzlich einmal festgesetzten Säumniszuschläge ist nicht möglich.
Die Steuerzahler werden gebeten, bei der
Überweisung unbedingt das Buchungszeichen anzugeben.
In den Fällen, in denen der Gemeindekasse eine Abbuchungsermächtigung
erteilt wurde, werden die zuletzt festgesetzten Grundsteuerbeträge
zu den jeweiligen Fälligkeitszeitpunkten abgebucht.
Auf den Zusatz „Wichtiger Hinweis“ im Grundsteuerbescheid 2006
(bzw. einem danach ergangenen Änderungsbescheid) wird Bezug
genommen.
Bei einer Änderung der Grundsteuerhebesätze oder der Besteuerungsgrundlagen
werden gemäß § 27 Absatz 2 des Grundsteuergesetzes
Änderungsbescheide erteilt.
Für Steuerpflichtige, bei denen zum 01.01.2012 Veränderungen in
der Grundsteuerveranlagung eingetreten sind, wurden die Grundsteuerbescheide
2012 bereits, bzw. werden in den nächsten Tagen
zugestellt.
Mit dem Tage der öffentlichen Bekanntmachung dieser Steuerfestsetzung
treten für die Steuerpflichtigen die gleichen Rechtswirkungen
ein, wie wenn ihnen an diesem Tage ein schriftlicher Steuerbescheid
zugegangen wäre. Die Steuerfestsetzung kann innerhalb eines
Monats nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Mitteilungsblatt
durch Widerspruch bei der Gemeinde Hohentengen, Beizkofer
Str. 57, 88367 Hohentengen, schriftlich oder zur Niederschrift
angefochten werden.
Hohentengen, 02. Januar 2012
Bürgermeisteramt