Berufsbegleitende Aufstiegsfortbildung - Zahnärztekammer ...

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Wirtschaftsrat macht eigener Fraktion
„die Hölle heiß“
Der Wirtschaftsrat der Union preschte gesundheitspolitisch
vor. Nachdem von der Partei- und Fraktionsspitze nicht nur
wegen des Bundestagswahlkampfes keinerlei überzeugende
Alternativen zur Regierungspolitik präsentiert wurden, legte
der Markt-Flügel der CDU/CSU jetzt in Berlin einen Sieben-
Punkte-Katalog zur Gesundheitspolitik vor. Das 16-seitige
Papier mit dem Titel: „Statt rot-grüner Staatsmedizin: Mit
mehr Eigenverantwortung aus der Beitragsfalle“ hatte die
Bundesfachkommission Sozialpolitik des Wirtschaftsrates
erarbeitet.
Der Wirtschaftsrat wettert gegen die geplante Anhebung
der Versicherungspflichtgrenze „um satte 51 Prozent“. Damit
schiebe die Bundesregierung Wahlfreiheit und Wettbewerb
einen Riegel vor. Mit dem Verzicht auf Kapitaldeckung und
mehr Eigenvorsorge würden die Beitragssätze in der Gesetzlichen
Krankenversicherung (GKV) bei 14,4 Prozent nicht
halt machen, orakelte Rüdiger von Voss (61), der Geschäftsführer
des Wirtschaftsrates. Gelänge es nicht, das Gesundheitssystem
wie das Rentensystem rechtzeitig auf ein Kapitaldeckungsverfahren
umzustellen, würden „kommende
Generationen mit Beitragssätzen von bis zu 25 Prozent konfrontiert.“
Dabei wirke jede weitere Beitragssatzsteigerung
wie eine „Strafsteuer“ auf die deutschen Arbeitsplätze. Mit
seinen Vorschlägen, so die Organisation, könne der GKV-Beitragssatz
um ca. fünf Prozent gesenkt werden.
Der Sieben-Punkte-Katalog umfasst Vorschläge wie:
• Selbstbehalte von jährlich bis zu 500 € (sozial flankiert
für chronisch Kranke und Geringverdiener) für ambulante
Leistungen und Arzneimittel. Zusammen mit den
Kaum
Abwanderung in die
ZAHNÄRZTLICHE
NACHRICHTEN
NIEDERSACHSEN 12/02
weiteren GKV-Entlastungsvorschlägen wie eine Unfallpflichtversicherung
für private Unfallrisiken und einem
privaten Haftpflichtansatz für den Zahnbereich summierten
sich die Einsparungen der GKV durch „mehr Eigenverantwortung
und Wirtschaftlichkeit“ um jährlich ca.
34 Mrd. €;
• den Einstieg in die private Kapitaldeckung von zehn
Prozent bis zum Jahr 2010 und 30 Prozent bis zum Jahr
2030;
• mehr Vertragsfreiheiten für Krankenversicherungen und
Leistungsanbietern;
• die Halbierung des Risikostrukturausgleichs (RSA) auf
maximal 7 Mrd. €, dabei sollen spezielle Versorgungsprogramme
für chronisch Kranke außerhalb des RSA
organisiert werden;
• Rückführung von GKV-Fremdlasten und die Steuerfinanzierung
versicherungsfremder Leistungen in Höhe von
10 Mrd. €;
• Halbierung der Mehrwertsteuer im Arzneimittelbereich
auf 7 Prozent (Einsparung 1,5 Mrd. € und Einführung des
Versandhandels für Arzneimittel (Einsparung 700 Mill. €);
• den Abbau von 50.000 Krankenhausbetten.
PKV
dfg, 31.10.2002
Ihre massiven Änderungswünsche bei der Versicherungspflichtgrenze begründete Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt
MdB (53) bisher mit einer Abwanderungswelle von Mitgliedern der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zur privaten
Konkurrenz (PKV). Nach ihren Zahlen wechselten allein über 200.000 Personen im vergangenen Jahr. Diese Tendenz wollte sie
stoppen. Ihre Argumentation hinkt allerdings aufgrund der neuesten Zahlen für das Jahr 2002. Nur zeitweise sah es so aus,
als würde die GKV fast über 150.000 Mitglieder verlieren. Nach den neuesten Statistiken sind es per 31. August 2002 keine
7.000 Mitglieder. Von einer Überflutung der PKV nun wirklich keine Spur. Eindeutiger Sieger der GKV-internen Wanderbewegungen
bleiben vorerst die innovativen Betriebs- und Innungskrankenkassen.
dfg, 31.10.2002