GO EAST - Politik und Gesellschaft

Deutschland - Ausgabe 1/2008 - Politik und Gesellschaft
SPD-Mitglied, Grüner, jetzt parteilos
für Die Linke im Bundestag. Jurastudium
in Hamburg, Richter am
Landgericht Lübeck, Lehrauftrag
an der Universität Hamburg, BGH-
Richter.
Wolfgang Nešković‘ Karriere ist steil
und ungewöhnlich. Bekannt wurde
der Jurist, Jahrgang 1948, durch ein
Aufsehen erregendes Urteil zur Legalisierung
von Cannabis, dem Urteil
zu den so genannten „geringen
Mengen“ von 1994.
Derzeit ist er stellvertretender Vorsitzender
des Rechtsausschusses des
deutschen Bundestages und Mitglied
des parlamentarischen Kontrollgremiums
zur Überwachung
der deutschen Nachrichtendienste.
Anlässlich seines Vortrages an der
Bucerius Law School hat die Politik
und Gesellschaft mit ihm über Politik,
Ideale und sein Leben gesprochen.
Das Interview führten Lukas Mezger
und Konstantin Kleine
P&G: Herr Nešković, einige meinen, der
Wortlaut eines Gesetzes gibt in Wirklichkeit
höchstens Hinweise für die
Rechtsfindung, letztlich aber entscheiden
vor allem oberste Gerichte nach
ihrem Gerechtigkeitsempfinden im Einzelfall.
Wie ist da Ihre Einschätzung?
Wolfgang Nešković: Im Kern treffen
Richter bei der Auslegung des
Rechtes und den damit verbundenen
Wertungsentscheidungen auch
Willensentscheidungen. Das sehen
Sie etwa an den unterschiedlichen
Urteilen zur Rechtschreibreform.
Schon Goethe sagte ja im Faust: „Im
Auslegen seid frisch und munter!
Legt ihr’s nicht aus, so legt was unter.“
Ein weiter Spielraum bei der
Auslegung wäre auch überhaupt
kein Problem, wenn eine Pluralität
unter der Richterschaft für den
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Interview mit Wolfgang Neškovic
„Der Fraktionszwang tötet die parlamentarische
Demokratie“
nötigen Ausgleich im Gesamtbild
sorgen würde. An dieser Pluralität
fehlt es aber mit Blick auf die soziale
Herkunft der Richter. Obwohl sie
ihre Urteile im Namen des Volkes
sprechen, repräsentieren sie in ihren
Wertehorizonten nicht dessen
Gesamtspektrum, sondern nur einen
Ausschnitt der Bevölkerung.
P&G: Wie war die Umstellung von Ihrer
Arbeit als oberster Bundesrichter zum
Oppositionspolitiker im Bundestag?
Nešković: Sehr gewöhnungsbedürftig.
Man tauscht die Akten gegen
Menschen ein. Die am Bundesgerichtshof
gewohnte Tiefe und Breite
des intellektuellen Diskurses hat
am Bundestag Seltenheitswert. Das
vermisse ich schon. Am Bundestag
ist oft mehr die Empathie als der Intellekt
gefragt. Das kann man aber
auch gut finden. Es ist die Nähe zu
den Menschen, nicht zuletzt auch
zu meinen klugen und engagierten
Mitarbeitern, die mir viel bedeutet.
„Man tauscht die Akten
gegen Menschen ein“
P&G: Sie sind über die Brandenburger
Landesliste der Linkspartei in den Bundestag
eingezogen. Wie haben Sie sich
Ihren Wahlkreis ausgesucht?
Nešković: Ursprünglich sollte es
für mich gar keinen Wahlkreis geben.
Dann bot man mir wahlweise
Potsdam oder Cottbus an. Für
Potsdam sprach zunächst viel; die
Stadt liegt vor der Haustür Berlins
und sie ist die Landeshauptstadt
Brandenburgs. Ein kluger Landesvorsitzender
hatte dann aber interveniert.
Er verdeutlichte mir, dass
es in Cottbus in Der Linken viele
junge Leute mit reichlich Elan und
einem Bedarf nach Erfahrung gibt.
Auch die politischen Aufgaben, die
sich mit Cottbus verbinden, waren
verlockend. Cottbus ist praktisch
die Gerichtshauptstadt Branden-
burgs. Dort erwartete mich zudem
– wegen des Vattenfall-Sitzes – die
spannende Energiepolitik. Auch leben
in Cottbus viele Sorben, deren
Rechte als kulturelle Minderheit
mir (auch wegen meiner eigenen
Herkunft) ein Anliegen sind. Zudem
bietet die Region eine kulturell
vielfältige Szene und viele soziale
Brennpunkte.
Ich entschied mich also für Cottbus
und bin sehr froh über meine Entscheidung.
Das liegt vor allem an
den Menschen der Stadt. Die Cottbuser
gehen mit den Härten der
Wiedervereinigung bemerkenswert
wesensstark um. Das kann man
schlecht erzählen, man muss es erleben.
P&G: Welche Fähigkeiten brauchen Sie
als Bundestagsabgeordneter, die Sie in
Ihrem Richteramt nicht so stark benötigt
haben?
Nešković: Wenn man die Frage auf
den BGH begrenzt, dann geht es im
Bundestag wohl vermehrt um Kommunikationsfähigkeit
und Empathie.
Darum ging es jedoch auch in
den Jahren, in denen ich als Richter
in der Tatsacheninstanz tätig war.
Als Abgeordneter müssen Sie komprimieren
können. Es fehlt Ihnen
oft die Zeit zu langem Nachdenken.
Dann kommt es darauf an zu improvisieren
und für die Improvisation
auch den nötigen politischen Mut
aufzubringen.
P&G: Inwiefern hilft Ihnen Ihr juristisches
Wissen trotzdem bei Ihrem
Arbeitsalltag?
Nešković: Es hilft mir sehr. Im
Rechtsausschuss sitzen im Regelfall
zwei Vertretern meiner Fraktion
jeweils elf Rechtspolitiker der SPD
und der CDU/CSU gegenüber. Wenn
Sie für dieses Zahlenverhältnis die
Fülle der Vorgänge bedenken und
auch den Umstand, dass man in der
Koalition auf die Bearbeitungen der