GO EAST - Politik und Gesellschaft

Deutschland - Ausgabe 1/2008 - Politik und Gesellschaft
P&G: Wie unabhängig ist man als parteiloser
Fraktionssprecher der Linken?
Nešković: Man ist immer so unabhängig,
wie man es erstrebt. Ich
bin bisher noch nie unter Frak-
tionszwang gestellt worden. Das ist
nicht üblich. Wichtig ist uns, dass
die abweichende Meinung vorher
in der Fraktionssitzung mitgeteilt
wird. Die Linke ist insgesamt in
der Meinungsbildung signifikant
toleranter als andere Fraktionen.
Die Pluralität an Meinungen ist erwünscht
und der Umgang damit
souverän. Ich fühle mich sehr frei
in meiner Fraktion.
P&G: Wo sehen Sie die Kernaufgaben
der deutschen Geheimdienste?
Nešković: Die Kernaufgabe liegt natürlich
in der Informationsbeschaffung
als Grundlage für politische
Entscheidungen. Für den BND als
Auslandsnachrichtendienst geht
es darum, Informationen für die
Außen- und Sicherheitspolitik zu
gewinnen. Der Verfassungsschutz
ist angehalten, Informationen zum
Schutz der Verfassung zu besorgen.
Thematisch hat die Terrorismusbekämpfung
- zumindest in der öffentlichen
Wahrnehmung - einen
unverhältnismäßig hohen Stellenwert
angenommen. Das Risiko, von
einem Laster vor der eigenen Haustür
überfahren zu werden, ist wesentlich
größer, als die Gefahr, Opfer
eines terroristischen Anschlages
zu werden. Hier wird viel Hysterie
und Problembehauptung betrieben,
die mit den erfragten Kernaufgaben
der Geheimdienste wenig zu
tun haben.
P&G: Sie sind unter anderem wegen
Joschka Fischers Zustimmung zum Kosovokrieg
aus der Partei der Grünen
ausgetreten. Wie gehen Sie mit dem
Zwiespalt zwischen Idealismus und Realpolitik
um?
Nešković: Gar nicht. Für mich gibt
es nur Politik, die sich an idealen
Werten orientieren muss. Diejenigen,
die stets vom Primat des Machbaren
reden, weigern sich damit,
das machbar zu machen, was ihren
Werten entspricht. Wenn sie Recht
hätten, würden wir noch immer
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im gesellschaftlichen Zustand der
Sklaverei verharren.
Es ist natürlich notwendig, die Möglichkeiten
auszuloten, die dem Ideal
den Boden bereiten können. Wer
so verfährt, ist Idealist und Realist
in einem. Es ist aber völlig falsch,
dem Ideal den Boden zu entziehen,
indem man – im Grunde dankbar –
auf die mangelnden Möglichkeiten
verweist. Wer so verfährt, ist ein
politischer Feigling.
„Kriege sind das Versagen
der Politik mit anderen
Mitteln“
P&G: Sie stimmen regelmäßig gegen
Auslandseinsätze der Bundeswehr. Wie
stehen Sie zur Verantwortung Deutschlands
im Zusammenhang mit internationalen
Konflikten?
Nešković: Das ist ein schwieriges
Thema. Eine geeignete Antwort
müsste Seiten füllen. Ich will es
aber relativ kurz versuchen.
Zunächst einmal besteht Deutschlands
Verantwortung vorrangig
darin, im Inland für das Wohl der
Menschen zu sorgen.
Was unsere Verantwortung nach
außen betrifft, so gibt es hier viel
Selbstbetrug und auch Heuchelei.
Kriege sind das Versagen der Politik
mit anderen Mitteln. Konflikte
haben Ursachen. Viele der heutigen
Konflikte reichen zurück bis
zu den Verbrechen der westlichen
Kolonialpolitik; andere Konflikte
sind weiterwirkende Spannungen
auf den alten Nebenschauplätzen
des Kalten Krieges. Die allermeisten
Konflikte haben zudem eine
tiefere Ursache in einer blockierten
gesellschaftlichen Entwicklung, für
die der Westen eine erhebliche Mitverantwortung
trägt. Wer etwa einer
schmalen Oberschicht in einem
früh-feudalen Regime Diamanten
oder Öl abkauft, der kann sich
nicht darüber wundern, dass dort
die Demokratie nicht vorankommt
und soziale Missstände regelmäßig
Kriege entfachen.
Unsere Außenpolitik sollte also
zu allererst darin bestehen, den
Menschen in anderen Staaten eine
Chance für wirtschaftliche Entwick-