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Deutschland - Ausgabe 1/2008 - Politik und Gesellschaft SPD-Mitglied, Grüner, jetzt parteilos für Die Linke im Bundestag. Jurastudium in Hamburg, Richter am Landgericht Lübeck, Lehrauftrag an der Universität Hamburg, BGH- Richter. Wolfgang Nešković‘ Karriere ist steil und ungewöhnlich. Bekannt wurde der Jurist, Jahrgang 1948, durch ein Aufsehen erregendes Urteil zur Legalisierung von Cannabis, dem Urteil zu den so genannten „geringen Mengen“ von 1994. Derzeit ist er stellvertretender Vorsitzender des Rechtsausschusses des deutschen Bundestages und Mitglied des parlamentarischen Kontrollgremiums zur Überwachung der deutschen Nachrichtendienste. Anlässlich seines Vortrages an der Bucerius Law School hat die Politik und Gesellschaft mit ihm über Politik, Ideale und sein Leben gesprochen. Das Interview führten Lukas Mezger und Konstantin Kleine P&G: Herr Nešković, einige meinen, der Wortlaut eines Gesetzes gibt in Wirklichkeit höchstens Hinweise für die Rechtsfindung, letztlich aber entscheiden vor allem oberste Gerichte nach ihrem Gerechtigkeitsempfinden im Einzelfall. Wie ist da Ihre Einschätzung? Wolfgang Nešković: Im Kern treffen Richter bei der Auslegung des Rechtes und den damit verbundenen Wertungsentscheidungen auch Willensentscheidungen. Das sehen Sie etwa an den unterschiedlichen Urteilen zur Rechtschreibreform. Schon Goethe sagte ja im Faust: „Im Auslegen seid frisch und munter! Legt ihr’s nicht aus, so legt was unter.“ Ein weiter Spielraum bei der Auslegung wäre auch überhaupt kein Problem, wenn eine Pluralität unter der Richterschaft für den // 0 // Interview mit Wolfgang Neškovic „Der Fraktionszwang tötet die parlamentarische Demokratie“ nötigen Ausgleich im Gesamtbild sorgen würde. An dieser Pluralität fehlt es aber mit Blick auf die soziale Herkunft der Richter. Obwohl sie ihre Urteile im Namen des Volkes sprechen, repräsentieren sie in ihren Wertehorizonten nicht dessen Gesamtspektrum, sondern nur einen Ausschnitt der Bevölkerung. P&G: Wie war die Umstellung von Ihrer Arbeit als oberster Bundesrichter zum Oppositionspolitiker im Bundestag? Nešković: Sehr gewöhnungsbedürftig. Man tauscht die Akten gegen Menschen ein. Die am Bundesgerichtshof gewohnte Tiefe und Breite des intellektuellen Diskurses hat am Bundestag Seltenheitswert. Das vermisse ich schon. Am Bundestag ist oft mehr die Empathie als der Intellekt gefragt. Das kann man aber auch gut finden. Es ist die Nähe zu den Menschen, nicht zuletzt auch zu meinen klugen und engagierten Mitarbeitern, die mir viel bedeutet. „Man tauscht die Akten gegen Menschen ein“ P&G: Sie sind über die Brandenburger Landesliste der Linkspartei in den Bundestag eingezogen. Wie haben Sie sich Ihren Wahlkreis ausgesucht? Nešković: Ursprünglich sollte es für mich gar keinen Wahlkreis geben. Dann bot man mir wahlweise Potsdam oder Cottbus an. Für Potsdam sprach zunächst viel; die Stadt liegt vor der Haustür Berlins und sie ist die Landeshauptstadt Brandenburgs. Ein kluger Landesvorsitzender hatte dann aber interveniert. Er verdeutlichte mir, dass es in Cottbus in Der Linken viele junge Leute mit reichlich Elan und einem Bedarf nach Erfahrung gibt. Auch die politischen Aufgaben, die sich mit Cottbus verbinden, waren verlockend. Cottbus ist praktisch die Gerichtshauptstadt Branden- burgs. Dort erwartete mich zudem – wegen des Vattenfall-Sitzes – die spannende Energiepolitik. Auch leben in Cottbus viele Sorben, deren Rechte als kulturelle Minderheit mir (auch wegen meiner eigenen Herkunft) ein Anliegen sind. Zudem bietet die Region eine kulturell vielfältige Szene und viele soziale Brennpunkte. Ich entschied mich also für Cottbus und bin sehr froh über meine Entscheidung. Das liegt vor allem an den Menschen der Stadt. Die Cottbuser gehen mit den Härten der Wiedervereinigung bemerkenswert wesensstark um. Das kann man schlecht erzählen, man muss es erleben. P&G: Welche Fähigkeiten brauchen Sie als Bundestagsabgeordneter, die Sie in Ihrem Richteramt nicht so stark benötigt haben? Nešković: Wenn man die Frage auf den BGH begrenzt, dann geht es im Bundestag wohl vermehrt um Kommunikationsfähigkeit und Empathie. Darum ging es jedoch auch in den Jahren, in denen ich als Richter in der Tatsacheninstanz tätig war. Als Abgeordneter müssen Sie komprimieren können. Es fehlt Ihnen oft die Zeit zu langem Nachdenken. Dann kommt es darauf an zu improvisieren und für die Improvisation auch den nötigen politischen Mut aufzubringen. P&G: Inwiefern hilft Ihnen Ihr juristisches Wissen trotzdem bei Ihrem Arbeitsalltag? Nešković: Es hilft mir sehr. Im Rechtsausschuss sitzen im Regelfall zwei Vertretern meiner Fraktion jeweils elf Rechtspolitiker der SPD und der CDU/CSU gegenüber. Wenn Sie für dieses Zahlenverhältnis die Fülle der Vorgänge bedenken und auch den Umstand, dass man in der Koalition auf die Bearbeitungen der
Ministerien zurückgreifen kann, dann schadet es nicht, wenn Sie als Oppositionsabgeordneter ein umfangreiches juristisches Wissen bereits mitbringen. „Im Bundestag ist Kommunikationsfähigkeit und Empathie gefragt“ P&G: Politiker müssen täglich Stellung beziehen - im Bundestag gibt es sehrhäufig Abstimmungen zu sehr verschiedenen Themen: Wie oft vertrauen Sie anderen (etwa Fraktionen) und wie stark kann man es leisten, sich selbst eine Meinung zu bilden? Wie eignen Sie sich das für Ihre Arbeit nötige Fachwissen an? Nešković: Der Rechtsausschuss ist bei fast allen Gesetzesvorhaben beteiligt und in sehr vielen Fällen federführend. Wenn man in einer Woche dreißig bis vierzig Vorlagen bedenken und beraten will, dann ist man gezwungen, sich auch auf die Kenntnisse und Meinungen anderer zu verlassen. Ich tue das, wenn auch nicht gerade begeistert. Ich habe hervorragende Mitarbeiter, die mich informieren und auch zu tiefschürfenden Nachfragen meist eine Antwort haben oder doch schnell entwickeln können. Für sie und mich verläuft die Aneignung von Fachwissen über die Konsumtion von unglaublich viel Papier- und Bildschirmtexten. P&G: Sie haben die deutsche Parteienlandschaft aus verschiedenen Blickwinkeln kennen gelernt - wie stehen Sie zu Fraktionszwang und parteiinternem Diskurs? Nešković: Der Fraktionszwang tötet die parlamentarische Demokratie. Wertvolles Diskurspotential geht // 1 // durch ihn verloren. So etabliert sich gerade in der Großen Koalition die Herrschaft der Wenigen für die Wenigen. Als Oppositionspolitiker weiß man natürlich, dass man keine gesetzgeberischen Entscheidungen treffen kann, weil es dafür an den nötigen Mehrheiten fehlt. Damit kann man schon leben. Schlimmer aber ist es für die Abgeordneten der Koalitionsparteien. Sie müssen regelmäßig die Illusion pflegen, dass sie Einfluss auf die Gesetzgebung nehmen könnten. Dabei verfügen sie über einen solchen Einfluss nicht. Sie beschließen lediglich, was das Küchenkabinett der Kanzlerin beschließt. Wozu der Bundestag überhaupt fähig wäre, kann er so nicht unter Beweis stellen. „Die Große Koalition ist eine Herrschaft der Wenigen für die Wenigen“ Deutschland - Ausgabe 1/2008 - Politik und Gesellschaft
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