Ausgabe 12/2010 - Landesärztekammer Brandenburg

Die Delegierten
verfolgten interessiert die
Podiumsdiskussion.
KammerInformatIonen/GesundheItspolItIK
118. hauptversammlunG des marburGer bundes
delegierte fordern: rettet die Koalitionsfreiheit!
Traditionell im Herbst traf sich
der Marburger Bund (MB) zu seiner
Hauptversammlung im Estrel
Convention Center in Berlin. Am
5. und 6. November 2010 drehte
sich bei den Delegierten aus den
einzelnen Landesverbänden alles
um die aktuelle Tarifpolitik und
dabei stand die Tagung ganz im
Zeichen der Auseinandersetzung
mit der Initiative der Deutschen
Arbeitgeberverbände (BDA) und
des Deutschen Gewerkschaftsbundes
(DGB). Zudem waren auch
das GKV-Finanzierungsgesetz, der
elektronische Entgeltnachweis
(ELENA) sowie die Vorstandswahlen
Gegenstand der Diskussionen.
Ärzte werden sich keiner
Fremdherrschaft beugen
Mit großem Engagement haben die
Delegierten am ersten Tag der 118.
Hauptversammlung zum Thema „Rettet
die Koalitionsfreiheit“ diskutiert
und sich klar positioniert. „Wir appellieren
an die Bundesregierung, der Initiative
der BDA und des DGBs zur Festschreibung
der Tarifeinheit nicht zu folgen.
Es gibt keinen gesetzgeberischen
Handlungsbedarf. Die Rechtslage ist
klar und eindeutig. Wer Tarifautonomie
will, muss die neue Tarifvielfalt als
etwas Unabweisbares akzeptieren, das
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Die brandenburgischen Delegierten bei der Hauptversammlung: Dipl.-Med. Guido
Salewski, Dr. Jürgen Fischer, Dr. Steffen König, Dr. Renate Schuster, Dr. Udo Wolter (v.l.)
unsere plural verfasste Gesellschaftsordnung
geradezu erfordert“, betonte
Rudolf Henke, 1. Vorsitzender des
Marburger Bundes, zum Auftakt der
Versammlung der Ärztegewerkschaft
in Berlin. Die Mitglieder des MB waren
sich einig, dass sie sich nicht wieder
der Fremdherrschaft einer Einheitsgewerkschaft
von Verdi beugen wollen.
„Niemand darf gezwungen werden,
sich in eine Gewerkschaft einzugliedern,
die seine Interessen gar nicht authentisch
vertritt“, kritisierte der MB-
Vorsitzende.
Auch die geladenen Experten waren
sich bei der anschließenden Podiumsdiskussion
darin einig, dass die
BDA- und DGB-Forderungen verfassungswidrig
sind. Aus Sicht von Prof.
Wolfgang Däubler, Universität Bremen,
und Prof. Dr. Frank Bayreuther, Universität
Passau, ist der Gesetzentwurf,
der bereits vorliegt, verfassungswidrig
und wirft zahlreiche Fragen auf. „Sollte
beispielsweise der Marburger Bund
in einem Krankenhaus tatsächlich die
Mehrheit haben – bekommen dann die
Bereiche Pflege und Verwaltung keinen
Tarifvertrag mehr? Und wie wird
bewiesen, welche Gewerkschaft die
Mehrheit hat?“, fragte der Bremer Professor
und Prof. Frank Bayreuther fügte
hinzu: „Wenn dieser Gesetzentwurf
nicht ein absoluter Eingriff in die Koalitionsfreiheit
ist, was dann?“
Die Delegierten fassten im Anschluss
an die Diskussion einstimmig Beschlüsse,
mit denen sie sich klar und eindeutig
gegen jede Einschränkung der
Koalitionsfreiheit sowie des Streikrechts
wehren. „Wir werden alle juristischen
und übrigen Möglichkeiten
als Gewerkschaft und Berufsverband
ausschöpfen, um einen Anschlag auf
das Grundrecht der Koalitionsfreiheit
(Artikel 9, Absatz 3 Grundgesetz)
zu vereiteln. Wir werden bis hin zum