Ausgabe 12/2010 - Landesärztekammer Brandenburg

Bundesverfassungsgericht alles daran
setzen, dass ein solches Gesetz weder
Wirkung noch Bestand hat. Wir lassen
uns nicht mundtot machen“, kommentierte
Rudolf Henke.
Ärzte warnen vor
Personalabbau
Breiten Raum nahm auch die Debatte
über das neue GKV-Finanzierungskonzept
ein, das eines der Schwerpunkte
des Berichtes von Rudolf Henke
war. Der Vorsitzende thematisierte
dabei abermals den Personalmangel
sowohl bei Pflegekräften als auch bei
Ärzten im Krankenhaus. „Die Übertragung
ärztlicher Aufgaben auf die Pflege
ist wegen der Rekrutierungsprobleme
in beiden Bereichen eine falsche
Perspek tive“, betonte der Vorsitzende
und forderte eine hundertprozentige
Refinanzierung der Personalkosten in
den Krankenhäusern. Die im Entwurf
des GKV-Finanzierungsgesetzes angekündigte
Preisdeckelung stehe in einem
bedauerlichen Gegensatz zu den
in den Jahren 2009 und 2010 bewirkten
finanziellen Verbesserungen für die
chronisch unterfinanzierten Kliniken.
„Eine gesetzliche Preisdeckelung der
Kliniken auf einen Zuwachs von 0,25
Prozent in den Jahren 2011 und 2012
KammerInformatIonen/GesundheItspolItIK
erhöht angesichts der tatsächlichen
Kostenentwicklung den im Klinikalltag
spürbaren Rationalisierungsdruck“,
hieß es in dem Beschluss der Hauptversammlung.
Die Delegierten sprachen sich ebenso
deutlich gegen den vorgesehenen dauerhaften
Vergütungsabschlag in Höhe
von 30 Prozent für zusätzlich erbrachte
Krankenhausleistungen aus. „Nur
durch eine hohe ethische und persönliche
Bereitschaft zu Mehrarbeit können
die Ärztinnen und Ärzte in den Kliniken
die medizinische Versorgung der Patienten
derzeit noch aufrechterhalten.
In den seltensten Fällen werden dabei
erbrachte Überstunden bezahlt oder in
Freizeit ausgeglichen“, kritisierten die
Mitglieder der Ärztegewerkschaft und
äußerten ihren Unmut: „Mehrleistungen
dabei mit einem Abschlag zu belegen,
ist unverständlich.“
Mit dem Blick auf das Jahr 2011 gerichtet,
sprach Rudolf Henke unter anderem
das Versorgungsgesetz an. Das
Bundesgesundheitsministerium plant
ein Gesetz zur Sicherstellung der ärztlichen
Versorgung – dadurch soll dem
Ärztemangel in Deutschland entgegengewirkt
werden. Die Weiterentwicklung
der Bedarfsplanung, Instrumente
zur Sicherstellung der ärztlichen
Versorgung sowie gezielte Förderung
von Medizinstudenten sollen dabei
eine entscheidende Rolle spielen. Der
MB-Vorsitzende begrüßte, dass in diesem
Zusammenhang die Körperschaften
miteinbezogen werden und forderte,
bei der sektorübergreifenden Bedarfsplanung
auch die Ärztekammern
mit einzubeziehen.
Mediziner fordern Stopp
von ELENA
Auf der diesjährigen Herbstversammlung
stand darüber hinaus der elektronische
Entgeltnachweis (ELENA) zur
Diskussion. Der MB fordert den Gesetzgeber
auf, das Verfahren zu stoppen.
„Selbst wenn der Gesetzgeber
formale Mängel beseitigen würde,
wäre das ELENA-Verfahrensgesetz und
die dazu erlassene Durchführungsverordnung
verfassungswidrig“, hieß es in
einem Beschluss. Die Ärzte appellierten
an die Bundesregierung, die schwerwiegenden
verfassungsrechtlichen Bedenken
ernst zu nehmen und sich der
Forderung nach einem sofortigen Moratorium
nicht länger zu verschließen.
n Text: Julia Simon, 4iMEDIA
Fotos: Robert Sittig, 4iMEDIA
Bestätigt: Rudolf Henke bleibt im Amt
Nach drei Jahren Amtszeit wurde bei
der 118. Hauptversammlung ein neuer
Vorstand gewählt. Der Aachener Internist
Rudolf Henke ist dabei als Vorsitzender
des MB bestätigt worden und
erhielt in Berlin 153 von 182 gültigen
Stimmen. Für seine Wiederwahl dankte
Rudolf Henke, der vor drei Jahren als
Nachfolger des langjährigen Vorsitzenden,
Dr. Frank Ulrich Montgomery, das
Amt angetreten hatte und für die CDU
im Bundestag sitzt, den Delegierten
„für den ehrlichen Vertrauensbeweis.“
Für die kommende Wahlperiode kündigte
der 56-Jährige an, alle Kraft darauf
zu verwenden, dass der Marburger
Bund seine tarifpolitische Selbstständigkeit
behält. Scharf kritisierte er
erneut das Verhalten der Verdi-Spitze
und der Arbeitgeberverbände. „Es ist
der Gipfel der Heuchelei“, sagte der
alte und neue MB-Vorsitzende.
Weitere Informationen zu den
Beschlüssen der 118. Hauptversammlung
gibt es im Internet unter
www.marburger-bund.de.
Brandenburgisches Ärzteblatt 12 • 2010 | 7
Der alte und
neue Vorsitzende des
Marburger Bundes,
Rudolf Henke.