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konkret bedeutet. Auch kann man genau hier eine grundlegende Gesellschaftskritik und Verweise auf die deutsche Vergangenheit setzen, und ihre aktuelle Neuschreibung problematisieren. Ziel einer solchen antinationalen Mobilisierung muss sein, die deutsche Staatlichkeit, ihre Feierlichkeiten und deutsch-positive Positionen, als bewusste politische Entscheidung zu markieren und zu kritisieren. Staatstragende, nationalismuskritische und deutschtümliche Haltungen in linken Millieus, Szenen und Bewegungen sollten im antinationalen und antiautoritären Sinne zum offenen Vaterlandsverrat zugespitzt werden. Wenn der deutsche Staat ein nationalistisches Event organisiert, welches nicht nur begeisterte Staatsbürger*innen bedient, sondern gerade auch Jugendliche anlockt, kann ein antinationaler Protest mit Eventcharakter ein Gegenangebot schaffen, welches Menschen, die noch keine gefestigte Kritik am deutschen Staat haben, in ihrem Unwohlsein abholt. Gleichzeitig können Linke und „Szeneneulinge“ damit konfrontiert werden, dass es eben nicht genügt, irgendwie gegen Nationalismus zu sein, sondern der Einheitsfeierlichkeit und ihren Akteur*innen mit ihrem Extremismusgeschwafel, ihrer bierseeligen Gemeinschaft, Blaulichtmeile und Bundeswehrpropaganda, also dem, was Deutschland ausmacht, seiner Verfasstheit und seiner nationalsozialistischen Vergangenheit unversöhnlich gegenüberzustehen. Deutschland geht wie mit der Axt im europäischen Walde vor, um seine Nachbarstaaten und Exportabnehmer innenpolitische auf ähnliche politisch-ökonomische Standards wie Hart IV, Lohndrückerei und Spätrente zu trimmen. Dass diese Maßnahmen rein pragmatisch sind, weil Deutschland nur durch Europa hoch hinaus auf dem Weltmarkt kann, ist keine linksradikale Verschwörungstheorie, sondern regelmäßiger Bestandteil der Reden deutscher Politiker*innen zur Europapolitik. Aus der Perspektive dieses konkreten Sachverhalts betrachtet, handelt es sich bei den Deutschlandfeierlichkeiten um den Ausdruck einer besonderen Perfidität und Selbstbeweihräucherung einer Nation und seiner Regierung, die in Europa derzeit zurecht den Hass in sozialen Proteste schürt. Eine solche Haltung ist die Grundlage einer Bewegung, die eben nicht Nationalismus als politisches Extrem begreift und ein irgendwie linkeres oder sozialeres Deutschland fordert, sondern harsche Kritik an Deutschland, mit transnationaler Solidarität, ohne Rücksicht auf deutsche Standortinteressen, zu einer kommunistischen Praxis verbindet, damit der nächste von „deutschen“ Bewegung ausgehende Versuch den Kapitalismus zu überwinden, sich nicht in Staatsozialismus oder mörderischer Volksgemeinschaft ausdrückt. Zudem ist der Protest gegen das Deutschlandfest nicht weniger als die Pflicht einer ernstgemeinten, internationalen Solidarität. Überall, wo Merkel einen Staatsbesuch tätigt, werden höchste Sicherheitsmaßnahmen getroffen, um eine der eifrigsten Anheizerinnen der „Austerity Policy“ in Europa hermetisch vor Demonstrant*innen abzuriegeln. Diese greifen zwar mitunter zur stumpfesten aller Arten der Denunziation und inszenieren Merkel als neuen Hitler bzw. als Nazi-Führerin ‒ ohne Zweifel ist diese Symbolik unangebracht ‒ dennoch bringen sie eins auf den Punkt: 16 Die Einheitsfeierlichkeiten finden also nicht trotz, sondern wegen der deutschen Geschichte statt.
Anmerkungen [1] Die Prager Erklärung wurde am 3. Juni 2008 veröffentlicht und von 27 – hauptsächlich osteuropäischen – Politiker*innen, Intellektuellen und antikommunistischen Aktivist*innen mit dem Ziel der Etablierung eines Gedenktages, Gedenkortes und einheitlicher Schulbücher vor dem Hintergrund der Gleichsetzung von Nationalsozialismus und Sowjetherrschaft unterzeichnet. [2] 1998 äußert er sich unklar über die Oder-Neiße-Grenze: Sie sei ein »Unrecht« an Einheimischen und Vertriebenen. So erfährt Gauck nun Lob durch rechte Kreise. Die »Junge Freiheit« etwa freut sich: »Wir werden mit ihm positive Überraschungen erleben.« http://www.juedische-allgemeine. de/article/print/id/12398 [3] Am 8.5.2012 erschien in der Welt ein Kommentar mit dem Titel „Hollande-Ruck der SPD grenzt an Vaterlandsverrat“ http://www.welt.de/debatte/kommentare/article106274202/Hollande-Ruck-der-SPD-grenzt-an-Vaterlandsverrat.html
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