mole #2

Den Einzelfall
verhindern !
Über linksradikale Praxisversuche
im Kampf gegen Zwangsräumungen
ANDERE ZUSTÄNDE ERMÖGLICHEN
In Berlin gibt es eine lange Geschichte linksradikaler,
stadtpolitischer Praxis. Parallel zu einem
Aufflackern der militanten Freiraumszene
begann um 2006 ein neuer Zyklus stadtpolitischer
Proteste mit dem Kampf gegen die Bebauung der
Spreeufer in Friedrichshain-Kreuzberg. Daran
anknüpfend kam es zu mietenpolitischen Protesten
und Organisierungsansätzen. Wir nehmen als
Gruppe an den hier entstandenen Protesten teil.
Der Fokus in diesem Artikel liegt auf der Arbeit
im Bündnis „Zwangsräumung verhindern“, das
sich im Herbst 2012 gründete. Dabei zeigen wir
an diesem Beispiel, wie eine emanzipatorische,
linksradikale Praxis über die Szene hinaus wirken
kann. Nach einer kurzen Einführung zum
Zwangsräumungsbündnis beleuchten wir dafür
drei, aus unserer Sicht wichtige, Bestandteile
der Praxis genauer: Solidarität, theoretische
Einbettung und Konflikt. Abschließend stellen wir
die Arbeit im Bündnis in den Kontext unserer politischen
Arbeit und stadtpolitischen Ansätze. Diese
Überlegungen sind unsere Sicht auf die Tätigkeit
des Bündnisses „Zwangsräumung verhindern“; wir
sprechen dabei nicht im Namen des Bündnisses.
Bei der Herausbildung der derzeitigen stadtpolitischen
Kämpfe in Berlin gelang es der Szene
die politisch gewollte Entwicklung steigender
Mieten mit dem traditionellen Protestpotential
zu verknüpfen. Die stadtpolitischen Akteure
formierten sich hier nicht von Beginn an
explizit antikapitalistisch. Wie häufig bei
bewegungslinken Inhalten begannen auch diese
Kämpfe mit einer inhaltlichen Verkürzung, in
diesem Fall auf steigende Mieten und die damit
einhergehende Verdrängung. Vor dem Hintergrund
einer neoliberalen Hegemonie muss es
aber bereits als Erfolg gelten, wenn diese Entwicklungen
nicht stillschweigend hingenommen,
sondern zunehmend skandalisiert werden.
Es gelang in den letzten Jahren regelmäßig,
öffentliche Reden linksradikal zu beeinflussen,
auch weil die Politik lange Zeit versuchte, sich
durch Ignoranz aus der Affäre zu ziehen und die
Kritik an steigenden Mieten nicht von einer institutionalisierten
Opposition oder Nichtregierungsorganisationen
verwaltet wird. So bekam
zunächst der Begriff Gentrifizierung und die
Aufwertung von Stadtvierteln eine negative
Wertung. Daran anschließend wurden steigende
Mieten und Verdrängung in der ganzen Stadt
problematisiert. Dabei unterstützen sicherlich
die „objektiven Fakten“, gleichzeitig ist die Politisierung
dieser Entwicklung weitgehend einer
stadtpolitisch-linksradikalen Szene zuzuordnen.
Zwischen Einzelfall und Gesamtscheiße
Mit dem Bündnis „Zwangsräumung verhindern“
(BZV) wurde eine stadtpolitische Organisierung
etabliert, die einerseits verstärkt einen antikapitalistischen
Ansatz verfolgt und andererseits
über die Szene hinaus weist. Das BZV baut
dabei stark auf den Strukturen der Basisarbeit in
den Stadtvierteln, besonders in Kreuzberg, auf.
Der Startschuss für das BZV war die drohende
Zwangsräumung von Nuriye Cengiz, welche
sich mit Zetteln in den Fenstern ihrer Wohnung
gegen ihre Räumung positioniert hatte. Die
Politisierung von und der direkte Protest gegen
Zwangsräumungen nahm dann erheblich an
Fahrt auf als im Herbst 2012 Familie Gülbol
die Räumung der Wohnung in der Lausitzer
Straße 8 angedroht wurde und am 14. Februar
2013 schlussendlich vollzogen wurde. Um die
Zwangsräumung zu sabotieren hatte das BZV zu
Blockaden mobilisiert, die verhindern sollten,
dass die zuständige Gerichtsvollzieherin den
Räumungstitel zustellen konnte. Ungefähr
1000 Menschen blockierten sowohl vor dem
Hauseingang als auch an beiden Straßenecken.
Sie waren mit einem Großeinsatz der Polizei
konfrontiert. Dieser gelang es letztlich mit
über 800 Polizist*innen, einem Hubschrauber
und einer als Polizistin verkleideten Gerichtsvollzieherin,
die Wohnung zu räumen.
Im Folgenden kam es noch zu drei weiteren
Blockadeversuchen von Zwangsräumungen. Im
März 2013 kam es zur Räumung der Wohnung
von Rosemarie F., einer älteren Frau, die vom
Arzt ein Attest zur ‚Räumungsunfähigkeit‘ hatte
und auch mehrfach selbst angekündigt hatte,
eine Räumung nicht ertragen zu können. Nach
der vollzogenen Räumung verstarb diese tra-
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