mole #2

kritik konnte die AfD ein durch Angela Merkel
nicht mehr vertretenes Spektrum ansprechen
und unter ihrem Dach vereinen. Der autoritären
Parteiführung um Bernd Lucke gelang
das, woran bisher viele andere rechte Parteien
gescheitert sind: die Etablierung eines rechten
Sammelbeckens zwischen CDU und NPD. Ob
rechter CDUler, neoliberale Geschäftsfrau, fundamentalistischer
Sektenangehöriger oder verkappte
Faschistin – sie alle finden bis jetzt ohne
allzu große Konflikte ihren Platz in der AfD.
No alternative!
Nachbereitungspapier zur Kampagne
„Nationalismus ist keine Alternative!“
kritik & praxis [f] rankfurt
Als mitorganisierende Gruppe hier unsere
Auswertung, die die Ergebnisse unserer internen
Diskussion und unserer Diskussionen mit anderen
beteiligten Gruppen und Einzelpersonen einer
größeren Öffentlichkeit zugänglich machen soll.
Die Kampagne „Nationalismus ist keine Alternative“
ist beendet – die Auseinandersetzung mit
der „Alternative für Deutschland“ (AfD) und
anderen rechten Versuchen, Stimmungen in der
Gesellschaft aufzugreifen, muss weitergehen. Wir
hoffen, dass dieses Papier dazu beitragen kann.
Ausgangslage
Im Zuge der aktuellen Krise des Kapitalismus
kam es vor allem in Südeuropa zu einer Abfolge
von Streiks, Platzbesetzungen und sozialen
Aufbrüchen. In Nordeuropa bereitete die
autoritäre Krisenpolitik der Troika dagegen
den Nährboden für RechtspopulistInnen.
Sie schüren die Angst vor dem, was schon
vor Jahren vorgebetet wurde – angeblichen
„Pleitegriechen“, „kriminellen Armutseinwanderern“
und der „Diktatur in Brüssel“.
In Deutschland gibt es bis auf die CDU/CSU
noch keine starke parlamentarische Vertretung
rechter und zum Teil offen rassistischer Positionen
im Bundestag. Anfang 2013 ist die „Alternative
für Deutschland“ angetreten, um diese
Lücke zu füllen. Mit einem klar nationalistischen
Kurs und ihrer bürgerlich-rechten Euro-
Die AfD stand zwar unter besonderer
Beobachtung und im medialen Diskurs kam
auch immer wieder die Frage auf, ob sie
nicht doch rechtsradikal ist, aber durch eine
geschickte Diskursstrategie inklusive öffentlicher
Distanzierung von Nazis gelang es der
Parteiführung weitgehend, sich als Projekt
der „Mitte“ darzustellen. Doch die vielen
Stimmen für eine Partei wie die „Alternative
für Deutschland“ bedeuten einen neuen Druck
von rechts auf die etablierten Parteien. Ob
Aufenthaltsgesetzgebung, Arbeiter*innen- oder
Erwerbslosenrechte – eine Diskursverschiebung
nach rechts geht nicht an den anderen Parteien
vorüber: Um bestimmte Wähler*innenschichten
weiterhin anzusprechen gehen sie
tendenziell einen Schritt in die Selbe Richtung.
Und auch wenn die CDU-Führung noch
beteuert, dass es keine Zusammenarbeit mit
der AfD geben werde – der rechte Flügel
bereitet bereits die ersten Annäherungen
vor; schließlich ist die wirtschaftsliberale
Juniorpartnerin von der Bildfläche verschwunden.
Auf lange Sicht wird es also
deutlich wahrscheinlicher, dass sich rechte
BrandstifterInnen wie Beatrix von Storch auch
mal in regierenden Positionen wiederfinden.
Zielsetzungen
Das gute Abschneiden der „Alternative für
Deutschland“ bei der Bundestagswahl 2013 hat
für viel Diskussion gesorgt, wie das Phänomen
zu bewerten sei. Für uns und andere war
schnell klar, dass die AfD nicht die Kriterien
einer klassisch neofaschistischen Partei erfüllt,
sondern mit dem Begriff des Rechtspopulismus
besser charakterisiert ist. Gerade weil die
Kategorisierung als „Nazis“ zu kurz greift, war
es wichtig, die Kampagne anhand der von der
AfD vertretenen Inhalte aufzubauen. Ihr – mal
mehr, mal weniger – offener Rassismus, Sexismus
und Nationalismus sollte im Mittelpunkt
der Kritik stehen. Diese Aufklärungsarbeit
sollte es der AfD zumindest ein bisschen
schwerer machen, auf Stimmenfang zu gehen.
Nachdem die AfD bei der Bundestagswahl
kaum Gegenwind aus der Linken bekommen
hatte, sollte die Kampagne außerdem hier für
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