Kerb um die Eck - Verbandsgemeinde Wöllstein

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Wöllstein - 18 - Ausgabe 36/2012 b. Beschluss über die Aufnahme gestalterischer Festsetzungen gemäß § 9 Abs. 4 BauGB i. V. m. § 88 Abs. 6 LBauO c. Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 1 BauGB 3. Parzellierung und Vermessung der Grundstücke im Baugebiet „Westlich des Adenauerrings“ - Beratung und Beschlussfassung über Grundstücksgrößen - - Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Vermessungsarbeiten - 4. Fassadensanierung Rathaus/Bürgerhaus - Beratung und Beschlussfassung über die Durchführung der Ausschreibung - 5. Änderung des Flächennutzungsplans der VG Wöllstein - Beratung und Beschlussfassung zur Zustimmung gemäß § 67 Abs. 2 GemO - 6. Bebauungsplan „Auf der Wöllsteiner Höhe II“ a. Annahme des Planentwurfs b. Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB und Unterrichtungsverfahren der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB - Beratung und Beschlussfassung - 7. Verlängerung der Straßenbeleuchtungsverträge mit der EWR Netz GmbH - Beratung und Beschlussfassung - 8. Widmung der Straße im Bebauungsplangebiet „Nördlich der B 420“ Flur 7, Teilstücke der Parzellen 62/12 und 134/4 9. Mitteilungen und Anfragen III. Tagesordnungspunkte TOP 1 Einwohnerfragestunde gem. § 16 a GemO Zu diesem Tagesordnungspunkt liegen keine schriftlichen Anfragen vor. Auch seitens der anwesenden Zuhörer wurden keine Fragen gestellt. TOP 2 Bebauungsplan „Westlich des Adenauerrings“ a. Beratung und Beschlussfassung über eingegangene Anregungen und Stellungnahmen der Öffentlichkeit und Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange aus der erneuten Offenlage b. Beschluss über die Aufnahme gestalterischer Festsetzungen gemäß § 9 Abs. 4 BauGB i. V. m. § 88 Abs. 6 LBauO c. Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 1 BauGB Sachdarstellung a. Der Planentwurf zum Bebauungsplan „Westlich des Adenauerrings“ lag in der Zeit vom 23.7.2012 bis 5.8.2012 gemäß §4a Abs.3 i. V.m. §3 Abs. 2 BauGB erneut öffentlich aus. Die öffentliche Bekanntmachung der Auslegung im amtlichen Nachrichtenblatt der Verbandsgemeinde Wöllstein erfolgte am 12.7.2012. Die Behörden wurden mit Schreiben vom 4.7.2012 von der erneuten öffentlichen Auslegung unterrichtet und um Stellungnahme bis zum 05.08.2012 gebeten. Die eingegangenen Anregungen werden im vollen Wortlaut verlesen und durch den Ortsgemeinderat wie nachfolgend vermerkt behandelt (siehe Anlage). b. Die Satzung enthält auch gestalterische Festsetzungen (§9 Abs. 4 BauGB i. V. m. § 88 Abs. 6 LBauO). Diese müssen, um Rechtskraft zu erlangen, seitens des Ortsgemeinderates in vollem Umfang gewollt sein. c. Im Anschluss hat der Ortsgemeinderat Gau-Bickelheim, unter Einarbeitung der Beschlüsse zu a. - b., gemäß §10 Abs. 1 BauGB den Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan „Westlich des Adenauerrings“ zu fassen. - Der räumliche Geltungsbereich der Satzung umfasst folgende Grundstücke: Flur 12, Teile aus Nr. 47/50, Flur 15 Nr. 17,18, 19,20, 21, 22/1, Teile aus 41/2 (Fahrweg) und Teile aus 46/1 (Fahrweg). - Bestandteil der Satzung sind die Planurkunde mit den zeichnerischen Festsetzungen und die textlichen Festsetzungen (in der Fassung nach dem heutigen Satzungsbeschluss). - Die Satzung tritt nach Ausfertigung mit der Bekanntmachung gemäß §10 Abs. 3 BauGB in Kraft. Aussprache Bezüglich der eingegangen Anregungen und Stellungnahmen der Landwirtschaftskammer, des Gewerbeaufsichtsamtes und von Herrn Bernhard Krollmann wird seitens der Verwaltung mitgeteilt, dass nach Eingang der jeweiligen Stellungnahmen durch den Gutachter, der das Lärmschutzgutachten erstellt hat, nochmals bestätigt wurde, dass bereits im Rahmen der ersten Erhebung Vorort seitens des Landwirtes alle Lärmquellen benannt wurden und bei der Abfassung des Gutachtens berücksichtigt wurden. Auf Wunsch der benannten Stellen erfolgt in Kürze noch eine mündliche Erörterung. Sollten sich dabei (wider Erwarten) Notwendigkeiten für die Änderung der Planung ergeben, so kann dies im Rahmen eines Änderungsverfahrens erfolgen, zumal nur ein sehr kleiner Teilbereich des Plangebietes betroffen ist und die Ortsgemeinde Eigentümerin aller Bauflächen ist. Dadurch ist gewährleistet, dass zwischenzeitlich keine unumkehrbaren Fakten geschaffen werden. Beschlussvorschlag: a) Der jeweilige Beschlussvorschlag ergibt sich aus der Anlage 1 zu diesem Tagesordnungspunkt. Diese ist Bestandteil dieser Niederschrift. b) Der Bebauungsplan enthält gestalterische Festsetzungen (§ 9 Abs. 4 BauGB i.V. mit § 88 Abs. 6 LBauO). Diese werden seitens des Ortsgemeinderates in vollem Umfang gewollt. c) Der Ortsgemeinderat beschließt, unter Einarbeitung der Beschlüsse zu a - b die Satzung gemäß § 10, Abs 1 BauGB. Beschluss: a) Die Beschlüsse zu den einzelnen Anregungen, wie aus der Anlage 1 zu entnehmen, erfolgen jeweils einstimmig. b) Der Beschluss erfolgt einstimmig. c) Der Beschluss erfolgt einstimmig. TOP 3 Parzellierung und Vermessung der Grundstücke im Baugebiet „Westlich des Adenauerrings“ Beratung und Beschlussfassung über Grundstücksgrößen Sachdarstellung Die vom Ortsgemeinderat gebildete Arbeitsgruppe „Wohngebiet westlich des Adenauerrings““ hat in ihrer Sitzung vom 17.07.2012 Empfehlungen zu Grundstücksgrößen und Kriterien zur Vergabe der Bauplätze erarbeitet. Der Ortsgemeinderat diskutiert diese Vorschläge und beschließt einstimmig entsprechend zu verfahren. Danach soll die Größe der Baugrundstücke größtenteils zwischen 500 qm und 600 qm liegen und eine Mindestgröße von 400 qm soll nicht unterschritten werden. Nur ca. 2 Grundstücke sollen mit etwa 800 qm ausgewiesen werden. Bei der Vergabe der Baugrundstücke sollen Bewerber aus Gau- Bickelheim, die bis zum 30.06.2012 ihr Interesse bekundet haben, bevorzugt bedient werden. Bewerbungen nach diesem Stichtag werden nach der Reihenfolge des Antragseinganges bearbeitet. Die vorgenannten Kriterien haben auch Gültigkeit für das noch zur Verfügung stehende Baugrundstück außerhalb des Neubaugebietes (ehemaliger Spielplatz). Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Vermessungsarbeiten Sachdarstellung Zur Vermessung der einzelnen Baugrundstücke liegt ein Angebot des Vermessungsbüros KS Vermessung & Bewertung GbR aus Bodenheim vor. Danach ist mit Kosten, einschließlich der Übernahmegebühren durch das Katasteramt, in Höhe von rund 41.000,00 € zu rechnen. Beschluss Da die entsprechenden Leistungen nach einer Gebührenordnung abgerechnet werden, stimmt der Ortsgemeinderat Gau-Bickelheim einstimmig der Auftragsvergabe an die Firma KS Vermessung & Bewertung GbR aus Bodenheim zu. TOP 4 Fassadensanierung Rathaus/Bürgerhaus Beratung und Beschlussfassung über die Durchführung der Ausschreibung Sachdarstellung Der Ortsgemeinderat Gau-Bickelheim spricht sich einstimmig für die Durchführung der Fassadensanierung am Rathaus und am Bürgerhaus aus und beschließt, dass die Details der Ausschreibung im Bauausschuss festgelegt werden sollen. In diesem Zusammenhang wurde auch die Frage gestellt, ob die bislang vorliegende Kostenschätzung auch Maßnahmen zur Vermeidung aufsteigender Feuchtigkeit beinhaltet. Der Vertreter der Verbandsgemeindeverwaltung begrüßt diese Verfahrensweise und weist darauf hin, dass das Gemeindeprüfungsamt bei der Kreisverwaltung Alzey fordert, dass möglichst auf Alternativ- und Bedarfspositionen in Ausschreibungen verzichtet werden soll. Daher ist eine grundsätzliche Festlegung, in welchem Umfang Arbeiten durchgeführt werden sollen, notwendig. TOP 5 Änderung des Flächennutzungsplans der VG Wöllstein Beratung und Beschlussfassung zur Zustimmung gemäß § 67 Abs. 2 GemO Beschluss Nach kurzer Aussprache stimmt der Ortsgemeinderat Gau-Bickelheim der geplanten Änderung des Flächennutzungsplans der Verbandsgemeinde Wöllstein einstimmig zu. Das Gebiet der Ortsgemeinde Gau- Bickelheim ist insbesondere durch die geplanten Windkraftanlagen und die Erweiterungsfläche für die Firma Sutter von diesen Planungen betroffen. TOP 6 Bebauungsplan „Auf der Wöllsteiner Höhe II“ a. Annahme des Planentwurfs b. Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB und Unterrichtungsverfahren der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB - Beratung und Beschlussfassung - Sachdarstellung Nachdem die Rahmenbedingungen für die Errichtung eines weiteren Werkes der Fa. Sutter auf der Wöllsteiner Höhe zwischen der Fa. Sutter, deren Architekt, der Verbandsgemeinde Wöllstein und der Ortsgemeinde Gau-Bickelheim abgeklärt worden sind, wurde die Erarbeitung eines, bereits mit den genannten Beteiligten abgestimmten, Bebauungsplanentwurfs in Auftrag gegeben.
Wöllstein - 19 - Ausgabe 36/2012 Dieser wurde durch die Fa. WSW und Partner aus Kaiserslautern ausgearbeitet. Über den Vorentwurf ist im Ortsgemeinderat nun im Folgenden zu beraten und zu beschließen. Nach der Planannahme hat der Ortsgemeinderat gemäß BauGB die nächsten Verfahrensschritte einzuleiten. Dies wäre im Folgenden die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB und das Unterrichtungsverfahren der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB. Aussprache Beschlussvorschlag a) Der Ortsgemeinderat nimmt den Planentwurf an. b) Der Ortsgemeinderat beschließt die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB und das Unterrichtungsverfahren der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB. Beschluss a) Der Beschluss hierzu ergeht einstimmig. b) Der Beschluss hierzu ergeht einstimmig. TOP 7 Verlängerung der Straßenbeleuchtungsverträge mit der EWR Netz GmbH Beratung und Beschlussfassung Sachdarstellung Die Verträge über die Instandhaltung und Wartung der Straßenbeleuchtung zwischen den Ortsgemeinden und der EWR Netz GmbH enden zum 31.12.2012. EWR hat allen Ortsgemeinden die Verlängerung der Straßenbeleuchtungsverträge zu unveränderten Konditionen bis zum 31.12.2013 angeboten, sh. Anlage 1. EWR weist darauf hin, dass im Rahmen neuer Straßenbeleuchtungsverträge auch die Vorgaben der Energieeffizienz in der Straßenbeleuchtung berücksichtigt werden sollten. Vor dem Hintergrund des Verbotes der Quecksilberdampfleuchten ab 2015 hat EWR auf Wunsch der Verwaltung ein Modernisierungskonzept erstellt, welches hiermit dem Gemeinderat zur Kenntnis gegeben wird, sh. Anlage 2. Um eine umfassende Prüfung aller Aspekte der Straßenbeleuchtung für eine erneute Ausschreibung zu gewährleisten ist die Verlängerung der bestehenden Straßenbeleuchtungsverträge bis 31.12.2013 notwendig. Beschlussvorschlag Der Ortsgemeinderat beschließt die Verlängerung der Straßenbeleuchtungsverträge mit der EWR Netz GmbH bis 31.12.2013. Beschlussergebnis Der Beschluss hierzu ergeht einstimmig. TOP 8 Widmung der Straße im Bebauungsplangebiet „Nördlich der B 420“ Flur 7, Teilstücke der Parzellen 62/12 und 134/4 Sachdarstellung Die Ortsgemeinde Gau-Bickelheim hat die Parzelle 62/12 im o. g. Bebauungsplangebiet erworben, sodass die Straße nun dem öffentlichen Verkehr gewidmet werden kann. Beschlussvorschlag: Der Ortsgemeinderat Gau-Bickelheim beschließt, die Grundstücke im Bebauungsplangebiet „Nördlich der B420“ Flur 7, Teilstück der Parzelle 62/12 und Teilstück der Parzelle 134/4 gemäß § 36 in Verbindung mit § 3 Landesstraßengesetz (LStRG) vom 01.08.1977 in der derzeit gültigen Fassung als Ortsstraße für den öffentlichen Verkehr zu widmen. Beschränkungen für bestimmte Verkehrsarten oder Benutzerkreise sind keine vorgesehen. Die zu widmende Straßenfläche ist im beigefügten Plan gekennzeichnet. Beschluss Der Beschluss hierzu ergeht einstimmig. TOP 9 Mitteilungen und Anfragen Unter diesem Tagesordnungspunkt wurde über folgende Themen informiert: 1. Besuch aus Aiserey 2. Besuch des Bundestagsabgeordneten Hagemann in der Kindertagesstätte Gau-Bickelheim und bei der Firma Sutter 3. Bevorstehendes Gespräch mit Herrn Hauch von der Firma Juwi Solar 4. Geschenk von 2 Sonnenschirmen von EWR 5. Planung von Urnengrabstätten auf dem Friedhof in Gau-Bickelheim 6. Erörterung verschiedener Verkehrsregelungen mit der Verbandsgemeindeverwaltung 7. Abschluss der Wegebaumaßnahme im Bereich der Firma IBS Scherer 8. Ergebnis eines Gespräches mit Herrn Landrat Görisch wegen der Ansiedlung eines Lebensmittelmarktes 9. Erneuter Schaden am Kreuz „Auf dem Römer“ 10. Geänderte Struktur zur Nutzung des Kerbeplatzes und über den geplanten Ablauf des Festes 11. Vorbereitende Maßnahmen zur Errichtung einer Geotopplattform im Wißberg 12. Gezahlter Schadensersatz für Beschädigungen an Wirtschaftswegen im Rahmen des Austauschs von Rotoren an den bestehenden Windkraftanlagen 13. Geplanter Ausbau des Verkehrsknoten A61 - B50 / Ankauf eines gemeindlichen Grundstücks Ferner wird darüber berichtet, dass Herr Josef Groben und die Gemeindearbeiter neue Gießkannenhalter auf dem Friedhof in Gau- Bickelheim angebracht haben. Der Ortsgemeinderat Gau-Bickelheim nimmt dies dankend zur Kenntnis. Ferner wird angeregt, die Lautsprecheranlage auf dem Friedhof zu ergänzen, sodass auch im Außenbereich musikalische Beiträge wahrgenommen werden können. Ratsmitglied Vollmer stellt den Antrag, die Angelegenheit „Hinweisschild an der A61 - Kreuzkapelle Gau-Bickelheim“ bei der nächsten Ortsgemeinderatsitzung auf die Tagesordnung zu setzen. Ratsmitglied Erbenich erkundigt sich nach dem laufenden Kanalsanierungsarbeiten in der Ortsgemeinde, wozu der Vertreter der Verbandsgemeinde erklärt, dass der Abwasserbeseitigungsbetrieb in einem Umfang von ca. 750.000,00 € Sanierungsmaßnahmen an den Kanälen innerhalb der Ortslage durchführt. Nachdem sich keine weiteren Anfragen ergeben, schließt Ortsbürgermeister Janz gegen 21.05 Uhr den öffentlichen Teil der Sitzung. Unterschriften: (Vorsitzender) (Johannes Schäfer, Schriftführer) Niederschrift gefertigt am 22.08.2012/gb Auswertung Im Rahmen des Beteiligungsverfahrens nach § 4(2) BauGB haben bis zum 17.08.2012 24 Träger öffentlicher Belange und ein Bürger Stellung genommen I. Träger öffentlicher Belange mit abwägungsrelevanten Hinweisen und Anregungen 1. Landwirtschaftskammer Rheinl. Pfalz Mainz 2. SGD Süd Gewerbeaufsicht Mainz 3. EWR Worms II. Träger öffentlicher Belange mit nicht abwägungsrelevanten Hinweisen und Anregungen 1. Landesbetrieb Mobilität Worms 2. Wasserversorgung Rheinhessen Bodenheim 3. Creos Saarbrücken 4. Zweckverband „Erholungsgebiet Rheinh. Schweiz Wöllstein“ 5. RWE Idar- Oberstein 6. Rhein-Main Rohrl.- Transportgesellschaft Köln 7. FBG ldar Oberstein 8. Forstamt Alzey Alzey 9. Katasteramt Alzey Alzey 10. Schutzgemeinschaft Deutscher Wald Obermoschel 11. LAG Obermoschel 12. DB Frankfurt 13. Landesjagdverband Gensingen 14. SGD Süd Wasserwirtschaft Mainz 15. Handwerkskammer Mainz 16. Abwasserentsorgungsbetrieb Wöllstein 17. Pollichia Neustadt 18. Landesamt für Geologie Mainz 19. Planungsgemeinschaft Rheinh. Nahe Mainz 20. Kreisverwaltung Alzey-Worms Alzey 21. Landesverband Rheinland-Pfalz des Gebirgs -und Wandervereins Neustadt Beteiligung der Öffentlichkeit Herr Bernard Krollmann I. Beteiligung der Träger öffentlicher Belange 1. Landwirtschaftskammer Rheinland Pfalz Eingangsdatum: 03.08.2012 Bedenken: keine Hinweise: wie folgt: Textvorlage: Sehr geehrte Damen und Herren, wir stellen fest, dass der Geltungsbereich des Bebauungsplanes angepasst wurde. Auf das ursprünglich geplante Mischgebiet nördlich der geplanten Erschließungsstraße ist verzichtet worden. Damit verbleibt das Hofgrundstück des landwirtschaftlichen Aussiedlungsbetriebes Krollmann, Gemarkung Gau-Bickelheim, Flur 12 Nr. 47/50, weiterhin im bauplanungsrechtlichen Außenbereich. Darüber hinaus ist die Verbreiterung der äußeren Erschließungsstraße auf 8 m geplant. Diese Planänderungen berücksichtigen damit Einwendungen der Landwirtschaftskammer, wofür wir uns explizit bedanken. Im Bauleitplanverfahren ist von hier aus des Weiteren darauf hingewiesen worden, dass in immissionsrechtlicher Hinsicht die Vereinbarkeit des geplanten Wohngebietes mit dem Betrieb Krollmann gutachterlich nachzuweisen ist. Diesbezüglich liegt nun eine Schallimmissionsprognose vor. Im Ergebnis konstatiert das Gutachten, dass es insbesondere im nördlichen Bereich des Plangebiets zur Überschreitung der zulässigen lmmissionsrichtwerte aufgrund des Betriebes Krollmann in Verbindung mit der Vorbelastung durch geplante Windenergieanlagen kommen kann.
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