RA 02/2016 - Entscheidung des Monats

RA 02/2016
Öffentliches Recht
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damit der Verpflichtung, wesentliche Entscheidungen selbst zu treffen, zu
genügen. […]
[22] Im Ergebnis lässt der Senat diese Bedenken in dem vorliegenden
Verfahren dahin stehen, weil ungeachtet dessen die Voraussetzungen für
eine Inanspruchnahme des Antragstellers als Nichtstörer auf der Grundlage
des § 11 Nds. SOG i. V. m. § 8 Nds. SOG nicht gegeben sind.“
II. Formelle Rechtmäßigkeit der Anordnungen
Die Anordnungen erfolgten laut Sachverhalt formell rechtmäßig.
III. Materielle Rechtmäßigkeit der Anordnungen
Die Anordnungen sind materiell rechtmäßig, wenn die Tatbestandsvoraussetzungen
des § 11 Nds. SOG erfüllt sind und das durch die Norm eröffnete
behördliche Ermessen fehlerfrei ausgeübt wurde.
1. Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung
Gem. § 11 i.V.m. § 2 Nr. 1a) Nds. SOG muss eine Gefahr für die öffentliche
Sicherheit oder Ordnung vorliegen.
„[23] Das Verwaltungsgericht hat zu Recht angenommen, dass eine drohende
unfreiwillige Obdachlosigkeit eine Störung der öffentlichen
Sicherheit und damit eine Gefahr i. S. d. §§ 11 und 2 Nr. 1 a Nds. SOG darstellt.
[…] Die Antragsgegnerin hat in ausreichendem Umfang dargelegt, dass sie
in absehbarer Zeit eine bisher nicht bestimmte bzw. näher bestimmbare
Zahl von Flüchtlingen aufnehmen muss, für deren Unterbringung sie
zuständig ist. […]“
Demnach liegt eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit vor.
2. Verantwortlichkeit
Als Adressat der behördlichen Maßnahme muss B für die beschriebene
Gefahr verantwortlich sein. Eine Verhaltens- oder Zustandsverantwortlichkeit
scheidet von vornherein aus, sodass B nur als Nichtverantwortlicher unter
den Voraussetzungen des § 8 Nds. SOG in Anspruch genommen werden kann.
Fraglich ist zunächst, ob die dafür erforderliche gegenwärtige erhebliche
Gefahr gegeben ist, § 8 I Nr. 1 Nds. SOG.
Jura Intensiv
„[26] Die Unmittelbarkeit der Gefahr in Gestalt der Obdachlosigkeit von
der Antragsgegnerin zugewiesenen Flüchtlingen lag bei Erlass des angefochtenen
Beschlagnahmebescheides der Antragsgegnerin nicht vor. Sie
besteht auch zum Zeitpunkt der Entscheidung des Senats nicht. Dies zeigt
sich bereits daran, dass selbst nach dem Beschwerdevorbringen der
Antragsgegnerin in ihrem Stadtgebiet zurzeit noch freie Kapazitäten
für die Unterbringung von Flüchtlingen bestehen. Zudem muss und will
sie das streitgegenständliche Objekt mit eigenen Finanzmitteln - in einer
Größenordnung von ihr in Höhe von 50.000 EUR angegeben, von dem
Antragsteller hingegen auf 200.000 EUR geschätzt - in einem zeitlichen
Rahmen von mehreren Wochen erst wieder bezugsfertig machen.
Das geht in einer Klausur natürlich
nicht, dort muss eine Entscheidung
erfolgen (s. dazu unten das Fazit).
Den Verwaltungsbehörden in Niedersachsen
entsprechen in anderen
Bundesländern die Ordnungsbehörden,
Ortspolizeibehörden oder
Sicherheitsbehörden.
§ 2 Nds. SOG:
“Im Sinne dieses Gesetzes ist
1. a) Gefahr:
eine konkrete Gefahr, das heißt eine
Sachlage, bei der im einzelnen Fall
die hinreichende Wahrscheinlichkeit
besteht, dass in absehbarer Zeit
ein Schaden für die öffentliche
Sicherheit oder Ordnung eintreten
wird;
[…]“
Genau genommen sind die Rechte
des Flüchtlings aus Art. 2 II 1 GG bzw.
zumindest aus Art. 1 I 1, 20 II GG
(Anspruch auf menschenwürdige
Unterkunft) gefährdet.
§ 8 Nds. SOG:
„(1) Die Verwaltungsbehörden und
die Polizei können Maßnahmen
gegen andere Personen als die nach
§ 6 oder 7 Verantwortlichen richten,
wenn
1. eine gegenwärtige, erhebliche
Gefahr abzuwehren ist,
2. Maßnahmen gegen die nach § 6
oder 7 Verantwortlichen nicht oder
nicht rechtzeitig möglich sind oder
keinen Erfolg versprechen,
3. die Verwaltungsbehörde oder die
Polizei die Gefahr nicht oder nicht
rechtzeitig selbst oder durch Beauftragte
abwehren kann […].
(2) Die Maßnahmen nach Absatz 1
dürfen nur aufrechterhalten werden,
solange die Abwehr der Gefahr nicht
auf andere Weise möglich ist.“