Wirtschaft aktiv - September 2013
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Elmar Podgorschek: Ein Unternehmer<br />
als Spitzenkandidat Seite 4<br />
Der 700.000 Millionen<br />
Euro Wahnsinn Seite 7<br />
<strong>Wirtschaft</strong> <strong>aktiv</strong><br />
RING FREIHEITLICHER WIRTSCHAFTSTREIBENDER Nr. 2/<strong>2013</strong><br />
P.b.b. - Verlagspostamt: 4020 Linz, Aufgabepostamt: 3112 St. Pölten, Zul.Nr.: GZ 02Z031033 M, DVR.-Nr.:0379875<br />
Die Kraft für<br />
Klein- und Mittelbetriebe<br />
Das freiheitliche<br />
<strong>Wirtschaft</strong>sprogramm<br />
Foto: © contrastwerkstatt - fotolia.com
<strong>Wirtschaft</strong>ssprecher Themessl:<br />
“Bundesregierung lässt Klein- und Mittelunternehmen<br />
kläglich im Stich!”<br />
FPÖ fordert Zurücknahme von Belastungen und Senkung<br />
bürokratischer Hürden<br />
„Die ÖVP-Finanzministerin hatte<br />
2012 so hohe Steuereinnahmen wie<br />
noch nie in der 2. Republik. Einen<br />
wesentlichen Beitrag leisten dabei die<br />
heimischen Klein- und Mittelbetriebe<br />
und dennoch werden diese von der<br />
Bundesregierung äußerst stiefmütterlich<br />
behandelt.<br />
Nicht die Krise ist bei den Unternehmern<br />
angekommen, sondern die Belastungen<br />
der Bundesregierung. Bekanntlich<br />
hat die SPÖ/ÖVP-Regierung<br />
Belastungspakete von über 50<br />
Mrd. Euro (bis 2016) verabschiedet.<br />
Zu den steuerlichen Belastungen und<br />
der Erhöhung von Lohnnebenkosten<br />
kommen noch die bürokratischen Belastungen<br />
der Bundesregierung hinzu!<br />
Eine Studie der renommierten<br />
<strong>Wirtschaft</strong>sprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers<br />
( PwC) zeigt<br />
auf, dass kleine und mittlere Unternehmen<br />
in Österreich eine Steuer-,<br />
Abgaben- und Gebührenbelastung<br />
von über 53% verkraften müssen!<br />
Neben diesen enormen finanziellen<br />
kommen auch noch bürokratische<br />
und verwaltungstechnische Mehrbelastungen<br />
hinzu. Als Beispiel sei hier<br />
die EN-1090-Zertifizierung für<br />
metallverarbeitende Betriebe angeführt.<br />
Für den Fortbestand eines kleineren<br />
Betriebes ist die Zertifizierung<br />
unumgänglich. Die Kosten für die<br />
Zertifizierung belaufen sich jedoch<br />
auf rd. 20.000 Euro, wie ein aktuelles<br />
Beispiel eines 4-Mann-Betriebes<br />
zeigt. Das sind unzumutbare Hürden,<br />
die unbedingt abgebaut werden müssen.<br />
Neben der Zurücknahme von Belastungen<br />
für die kleineren und mittleren<br />
Unternehmen (KMU) und der<br />
Senkung von bürokratischen Hürden<br />
setzen sich die Freiheitlichen auch für<br />
die Schaffung alternativer Finanzierungsmodelle<br />
für die KMU ein, etwa<br />
über eine steuerliche Begünstigung<br />
von privatem Beteiligungskapital.<br />
Wenn wir das Rückgrat unserer <strong>Wirtschaft</strong><br />
- nämlich unsere Klein- und<br />
Mittelbetriebe - nicht stärken, dann<br />
kostet das mittelfristig nicht nur Arbeitsplätze,<br />
sondern es gefährdet den<br />
gesamten <strong>Wirtschaft</strong>sstandort und<br />
die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe.<br />
Kommentar von BO WKÖ Vizepräsident Amann:<br />
ABGESANDELT!!<br />
Noch einmal eine SPÖVP-Regierung und die <strong>Wirtschaft</strong> ist vollends „am Sand“!<br />
Die SPÖ und ÖVP haben den <strong>Wirtschaft</strong>sstandort<br />
Österreich abgewirtschaftet,<br />
wie keine Regierung zuvor.<br />
Das belegen verschiedene Standort–<br />
rankings, in denen wir stark an Boden<br />
verloren haben. Ich bin froh, dass<br />
nun auch der WKÖ Präsident auf einem<br />
aktuellen Stand der Tatsachen<br />
angekommen ist und die bittere Realität<br />
erkannt hat. Eigentlich viel zu<br />
spät zwar, aber dennoch rechtzeitig,<br />
um die Bewertung seiner regierenden<br />
Parteigenossen und Minister ganz<br />
ehrlich vorzunehmen.<br />
Dass Österreichs <strong>Wirtschaft</strong> trotzdem<br />
noch relativ gut dasteht, ist einzig<br />
und allein das Verdienst der Unternehmer<br />
und ihrer Mitarbeiter. Die<br />
rotschwarze Regierung hat Österreich<br />
zu einem Höchststeuerland gemacht.<br />
Der Amtsschimmel wiehert wie nie<br />
zuvor, von Strukturreformen und Verwaltungsreformen<br />
fehlt jede Spur.<br />
Studien halten der Bundesregierung<br />
immer wieder den Spiegel ihres wirtschaftspolitischen<br />
Versagens vor –<br />
wie etwa das aktuelle Ranking der<br />
Wettbewerbsfähigkeit des Schweizer<br />
Managementinstituts IMD. Im Teilbereich<br />
<strong>Wirtschaft</strong>sgesetzgebung landet<br />
Österreich nur auf Platz 36, in der<br />
Steuerpolitik gar nur auf Platz 58 -<br />
von 59 untersuchten Staaten! Dass<br />
sich die Betriebe trotz all dieser Versäumnisse<br />
so gut schlagen, grenzt daher<br />
für mich eigentlich an ein Wunder.<br />
Ich unterstütze daher die Kritik des<br />
WKÖ-Präsidenten an der <strong>Wirtschaft</strong>spolitik<br />
der Regierung. Keiner<br />
kann seine Parteifreunde besser bewerten<br />
als der Parteifreund selbst.<br />
Leitls Aussage ist gleichzustellen mit<br />
einer „Selbstanzeige“ bei der Staatsanwaltschaft<br />
mit dem Ansuchen, dieser<br />
Partei ein „Regierungsverbot“ zu<br />
erlassen. Auch hierbei würde ich den<br />
Präsidenten voll und ganz unterstützen!<br />
Noch eine Legislaturperiode mit<br />
diesen wirtschaftspolitischen „Geisterfahrern“<br />
von SPÖ und ÖVP verkraftet<br />
der <strong>Wirtschaft</strong>sstandort nicht.<br />
Das darf der heimischen <strong>Wirtschaft</strong> –<br />
und der Bevölkerung – nicht mehr zugemutet<br />
werden, dann sind wir wirklich<br />
„am Sand“!<br />
2<br />
<strong>Wirtschaft</strong> Aktiv Sept. / 13
BO WKÖ Vizepräsident Komm Rat Fritz Amann<br />
Werte Unternehmerkollegen,<br />
das freiheitliche <strong>Wirtschaft</strong>sprogramm für die kommende<br />
Nationalratswahl trägt in wesentlichen Teilen die<br />
Handschrift des Ringes freiheitlicher <strong>Wirtschaft</strong>streibender.<br />
Der RfW bekennt sich als Vertreter des Mittelstandes<br />
zum freien Unternehmertum und zu einer massiven<br />
Entlastung der <strong>Wirtschaft</strong>.<br />
Nur die <strong>Wirtschaft</strong> schafft Arbeitsplätze und nur den<br />
Unternehmern gemeinsam mit ihren Arbeitnehmern ist<br />
es zu verdanken, dass wir halbwegs gut durch die Krise<br />
gekommen sind. Einsatz, Innovation, die Bereitschaft<br />
Kapital zu investieren und dafür die Verantwortung und<br />
Haftung zu tragen, kennt nur die <strong>Wirtschaft</strong> und nicht<br />
die Politik. Es ist daher höchst an der Zeit, dass die<br />
Unternehmer endlich für ihre volkswirtschaftliche Meisterleistung,<br />
nämlich den Erhalt des Wohlstandes im<br />
Land belohnt werden.<br />
sowie die Verlagerung<br />
der Sozialpartnerschaft<br />
in diesen Fragen<br />
auf die Betriebsebene<br />
ist das Modell<br />
der Zukunft und wird<br />
vom RfW in der FPÖ<br />
weiter vorangetrieben,<br />
weil wir eine Zukunft<br />
für das Land und seine<br />
Menschen wollen!<br />
Mit dieser Regierung hat unser <strong>Wirtschaft</strong>sstandort aber<br />
keine Zukunft. Die rotschwarze Belastungswelle, die<br />
nach der Wahl droht, trifft vor allem die <strong>Wirtschaft</strong>. Das<br />
muss verhindert werden und daher braucht es einen<br />
Wechsel in Richtung bürgerlicher mittelstandsfreundlicher<br />
Politik!<br />
Entlastungen im Bereich der Steuern, der Lohnnebenkosten<br />
sowie beim Bürokratieaufwand sind ein Gebot der<br />
Stunde. Flexiblere Arbeitszeiten, intelligente Lohnfindungsmodelle,<br />
die Humanisierung des Steuersystems,<br />
Ihr<br />
Komm Rat Fritz Amann<br />
Bundesobmann des<br />
Ring freiheitlicher <strong>Wirtschaft</strong>streibender (RfW)<br />
Die Kraft für Klein- und Mittelbetriebe<br />
Das freiheitliche <strong>Wirtschaft</strong>sprogramm - Leistung muss sich wieder lohnen<br />
Steuerliche Entlastung für<br />
den Mittelstand:<br />
Kampf der kalten Progression<br />
Steuerfreiheit für nicht<br />
entnommene Gewinne<br />
Mindestkörperschaftssteuer<br />
streichen<br />
Einführung einer<br />
Investitionsbegünstigung<br />
Änderung der Abschreibungszeiten<br />
für schnelllebige <strong>Wirtschaft</strong>sgüter<br />
Indexanpassung der<br />
Geringwertigkeitsgrenze<br />
Vorsteuerabzug für betrieblich<br />
genutzte PKW<br />
Abschaffung von Bagatellsteuern<br />
Erleichterung der Betriebsnachfolge<br />
Private Unternehmensbeteiligungen<br />
Beschäftigung steigern<br />
Lohnnebenkostensenkung auch für<br />
Kleinstbetriebe<br />
Erleichterungen bei geringfügiger<br />
Beschäftigung<br />
Strengere Sanktionen für<br />
„Schwarzarbeitende“<br />
Neue Mitarbeiterbeteiligungsmodelle<br />
Aktive Arbeitsmarktpolitik<br />
Mehr wirtschaftsorientierte<br />
Bildungsprogramme<br />
Stärkere Unterstützungen bei<br />
Weiterbildungsmaßnahmen<br />
Neuorganisation der dualen<br />
Lehrlingsausbildung – Modularer<br />
Aufbau<br />
Vereinfachung der Lohnverrechnung<br />
& Angleichung der<br />
Bemessungsgrundlagen<br />
Klare Regelung für geschäftsführende<br />
GmbH-Gesellschafter<br />
Mobiles Österreich<br />
statt Kostentreiberei<br />
Senkung der LKW-Steuern<br />
Verkehrsabsetzbetrag – Kilometergeld<br />
– Pendlerpauschale<br />
Halbierung der Bürokratie<br />
Staats- und Verwaltungsreform<br />
Abschaffung Pflichtveröffentlichungen<br />
im Amtsblatt zur Wiener Zeitung<br />
Abbau überzogener statistischer<br />
Auflagen<br />
Verfahrensverkürzungen im<br />
Bereich des Zahlungsverzugs<br />
Novellierung der Gewerbeordnung<br />
Beschleunigung Betriebsanlagengenehmigungen<br />
und UVP-Verfahren<br />
Verbesserung der öffentlichen<br />
Auftragsvergabe<br />
Maßnahmen zum Erhalt der<br />
Wertschöpfung im Land<br />
Eindämmung der Schattenwirtschaft<br />
Reform der <strong>Wirtschaft</strong>skammer<br />
vorantreiben<br />
Stärkung der Nahversorgung -<br />
Raumordnungskonzept<br />
Transparenz bei staatsnahen<br />
Unternehmen<br />
Privatisierung mit Hausverstand<br />
Fördermilliarden reduzieren<br />
Neuordnung Grundbuchsgebühren<br />
Konjunkturpaket für Gemeinden<br />
Energiesicherheit als<br />
Standortgarantie<br />
Bekämpfung von <strong>Wirtschaft</strong>skriminalität<br />
und der Korruption<br />
Modernisierung GmbH-Recht<br />
Existenz statt Insolvenz – Basel III<br />
(Factoring für Kleinbetriebe)<br />
Ordnungsrahmen Finanzwirtschaft<br />
Reform Bankenaufsicht<br />
Nein zum Verbot von<br />
Fremdwährungskrediten<br />
Europäische Ratingagentur<br />
Regulierung Finanzmarkt<br />
und Banken<br />
<strong>Wirtschaft</strong> Aktiv Sept. / 13 3
Wahl <strong>2013</strong><br />
Die Kandidaten der <strong>Wirtschaft</strong><br />
Mit uns wird’s gerecht<br />
für die KMU!<br />
NAbg. Elmar Podgorschek ist Spitzenkandidat der<br />
FPÖ Oberösterreich. Er kommt als Kaufmann aus<br />
dem Bereich der Klein- und Mittelbetriebe (KMU).<br />
Im Parlament, dem er seit rund drei Jahren angehört,<br />
ist Podgorschek Finanzsprecher der FPÖ. Daher<br />
sind ihm auch Steuersenkungen ein besonderes<br />
Anliegen: „Klein- und Mittelbetriebe werden bei<br />
uns durch zu hohe Steuern und Abgaben belastet“,<br />
so Podgorschek.<br />
Entlastungen jetzt!<br />
Österreich liegt bei der Steuer- und Abgabenquote<br />
im Spitzenfeld Europas. Daher brauchen wir die<br />
Einführung eines Investitionsfreibetrages, Steuerfreiheit<br />
für nichtentnommene und reinvestierte Gewinne<br />
und die Abschaffung von Gebühren und Bagatellsteuern<br />
wie Gesellschaftssteuer, Rechtsgeschäftsgebühren<br />
etc.<br />
NAbg. Elmar Podgorschek<br />
Spitzenkandidat der FPÖ-OÖ<br />
für die Nationalratswahl<br />
Entlastungen sind leicht finanzierbar<br />
„Die Entlastungen für die Bürger sind finanzierbar“,<br />
betont der Spitzenkandidat der FPÖ Oberösterreich:<br />
„Und zwar durch Einsparungen des<br />
Staates bei Verwaltung und Strukturen. Vorschläge<br />
dazu liegen seit Jahren auf dem Tisch, etwa vom<br />
Rechnungshof. Bis zu zehn Milliarden jährliches<br />
Einsparungspotential liegt in einer Struktur- und<br />
Verwaltungsreform - und die Regierung nützt es<br />
nicht!<br />
Das Beispiel von Schweden und Dänemark zeigt,<br />
dass man die Kosten des Staatsapparates senken<br />
kann, ohne dass der Sozialstaat darunter leiden<br />
muss. Schweden hat einen Budgetüberschuss und<br />
reduziert jährlich die Staatsverschuldung. Eine<br />
Gegenfinanzierung durch die Einführung von zusätzlichen<br />
Vermögenssteuern lehnt Podgorschek ab,<br />
da diese nur den Mittelstand treffen würde. „Als<br />
Vermögen gilt laut AK ja bereits der Besitz einer Eigentumswohnung<br />
im Wert von 150.000 Euro.“<br />
4<br />
<strong>Wirtschaft</strong> Aktiv Sept. /13
Wahl <strong>2013</strong><br />
in Oberösterreich<br />
Wir treten klar für Entlastungen ein.<br />
Wolfgang Klinger<br />
Der Landesobmann des RfW-OÖ, Wolfgang Klinger, ist als Transportunternehmer<br />
und Gastwirt seit 26 Jahren selbständig. Er kennt die Sorgen und<br />
Probleme kleiner und mittlerer Unternehmen. Klinger: „Ich will faire Bedingungen<br />
für KMU. Ein Beispiel: Der Staat unterstützt die Banken mit Milliarden<br />
an Steuergeldern und die Banken geben vielen Klein- und Mittelbetrieben<br />
entweder gar keine Kredite oder nur unter sehr erschwerten Bedingungen.<br />
Zu fairen Bedingungen gehört auch fairer Wettbewerb - da benötigt<br />
es Schutzmaßnahmen und Förderungen für Klein- und Familienbetriebe."<br />
Heinz Hackl<br />
„Durch die Auswirkungen der Finanz- bzw. Staatenkrise kommen immer<br />
mehr Firmen unter starken Druck“, sagt Heinz Hackl. Er ist freiheitlicher<br />
Konsumentensprecher und seit Herbst 2009 Abgeordneter zum Nationalrat.<br />
Hackl fordert sinnvolle Reformen – Stichworte sind Verwaltungsreform, Vorschriften-<br />
und Förderdschungel.<br />
„ Mit gezieltem Bürokratieabbau werden wir die Konkurrenzfähigkeit der<br />
Betriebe erhöhen“ sagt Hackl, der auch vehement eine Senkung der Lohnnebenkosten<br />
fordert.<br />
Roman Haider<br />
Der Betriebswirt und Unternehmensberater ist Tourismussprecher der FPÖ<br />
und Vorsitzender des parlamentarischen Tourismusausschusses.<br />
„Der Tourismus bringt große Einnahmen und rettet jedes Jahr die Leistungsbilanz<br />
– der Dank dafür sind steigende Belastungen durch die Regierung“.<br />
Haider zum Thema EU und Euro: „SPÖVP haben einen gewaltigen<br />
Schuldenberg aufgehäuft. Sie machen neue Schulden, nur um die Zinsen zu<br />
zahlen. SPÖ, ÖVP und Grüne schicken Milliarden an EU-Pleitestaaten und<br />
Spekulationsbanken. Wir werden Zahlungen und Haftungswahnsinn beenden.<br />
Wir brauchen unser Geld im eigenen Land.“<br />
Christa Raggl-Mühlberger<br />
Die Inhaberin eines Modegeschäftes engagiert sich besonders für die Anliegen<br />
des Einzelhandels. Erst jüngst hat sie mit einer Initiative in ihrer<br />
Heimatstadt Wels aufhorchen lassen, die die Verbesserung der Förderung<br />
kleiner Unternehmen betrifft.<br />
„Kritisieren alleine reicht nicht“ ist das Motto von Christa Raggl-Mühlberger,<br />
die sich im <strong>Wirtschaft</strong>sausschuss und im Tourismusverband <strong>aktiv</strong><br />
für konkrete Projekte für Klein- und Mittelbetriebe einsetzt.<br />
<strong>Wirtschaft</strong> Aktiv Sept. /13 5
Politik<br />
Die Fehlentscheidungen der Regierung<br />
Seit 2008 ist die Rot-Schwarze Koalition am Ruder. Es<br />
wäre also Zeit genug gewesen, all das, was jetzt kurz<br />
vor der Wahl vollmundig für die Zukunft versprochen<br />
wird, längst umzusetzen. Wer erinnert sich nicht an die<br />
Versprechen von Finanzministerin Fekter zur Steuersenkung?<br />
An die Zusicherungen, endlich etwas für die<br />
Einpersonenunternehmen und kleinen Familienbetriebe<br />
zu tun? Nichts von alledem ist geschehen. Im Gegenteil,<br />
die Fehlentscheidungen der Rot-Schwarzen Koalition<br />
, bei manchen Beschlüssen auch unter Beteiligung<br />
der Grünen, und zusätzliche Belastungen für Betriebe<br />
und Steuerzahler nehmen weiter zu.<br />
Die folgende Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit:<br />
- Mineralölsteuererhöhung (von der Mineralölsteuer<br />
auch noch Mehrwertsteuer bezahlen)<br />
- Streichung der Energieabgaben-Rückvergütung für<br />
Dienstleistungsunternehmen<br />
- Bankenabgabe<br />
(die natürlich die Bankspesen erhöht)<br />
- Streichung der geförderten Praxistests<br />
bei Lehrlingen<br />
- Saftige Erhöhung der<br />
Selbständigen-Sozialversicherung<br />
- Mittlerweile gezählte 13 Lohnnebenkostenabgaben<br />
- Auflösungsabgabe bei Kündigung eines<br />
Dienstnehmers<br />
- Saftige Kürzungen bei Zukunftsvorsorge<br />
und Bausparen<br />
- Erhöhung der Immobilienbesteuerung<br />
- Unsinniges Energieeffizienzgesetz<br />
- Behinderung von Investitionsvorhaben durch<br />
verschärfte Umweltverträglichkeitsprüfung<br />
- Einkommen- und Lohnsteuerprogression<br />
Steuererhöhung auf kaltem Wege<br />
- Verschärfung der Kreditklemme<br />
Sollen wir da weiter zuschauen ?<br />
Der Terminkalender einer Bundesministerin<br />
8 Termine, davon 4 mal ÖVP- und 3mal Festveranstaltungen<br />
Man könnte glauben, daß die Finanzministerin<br />
in sich geht und ihre vollmundigen<br />
Versprechen endlich umsetzt – davon ist<br />
jedoch weit und breit nichts zu sehen.<br />
Wie eine Arbeitswoche der Ministerin<br />
ausschaut, kann man ihrem eigenen Terminaviso<br />
entnehmen (nebenstehend die<br />
Aussendung der Pressestelle des BM für<br />
Finanzen):<br />
Quelle/Copyright: BMF/Schneider<br />
6<br />
<strong>Wirtschaft</strong> Aktiv Sept. / 13
Belastungen / Steuern<br />
Der 700.000 Millionen Euro<br />
Wahnsinn<br />
Der von SPÖ, ÖVP und den GRÜ-<br />
NEN für Österreich beschlossene<br />
Beitritt zum ESM (Europäischer<br />
Stabilitätsmechanismus) bedeutet<br />
eine Belastung von abertausenden<br />
Millionen für die österreichischen<br />
Steuerzahler.<br />
Direkteinzahlungen an den ESM<br />
von 2.230 Millionen Euro und weitere<br />
Haftungen von 17.460 Millionen<br />
Euro wurden dadurch für Österreich<br />
eingegangen. Damit sollen marode<br />
Staaten und Banken unterstützt<br />
werden.<br />
Insgesamt beträgt der Rahmen für<br />
den ESM rund 700.000 Millionen<br />
Euro, den die EURO-Staaten aufbringen<br />
müssen. (Großbritannien<br />
und andere haben sich rechtzeitig<br />
absentiert.)<br />
Davon entfallen rund 20.000 Millionen<br />
auf Griechenland, die dieses<br />
Land niemals wird zahlen können –<br />
im Gegenteil, es mußte bereits bisher<br />
mit weit mehr als 10.000 Millionen<br />
– auch durch Österreich – gestützt<br />
werden.<br />
Noch absurder wird es, wenn die<br />
SPÖ in der Parlamentsdebatte behauptet,<br />
der ESM diene dazu, Ländern<br />
wie Spanien und Italien helfen<br />
zu können. Nun: Italien und Spanien<br />
sollen laut ESM-Vertrag aber selber<br />
268.000 Millionen in den ESM einzahlen<br />
bzw. dafür haften.<br />
Daß sich das natürlich niemals ausgeht,<br />
weiß jeder, nur offenbar Rot,<br />
Schwarz und Grün nicht.<br />
Im ESM-Vertrag ist aber vorgesorgt:<br />
Wenn ein Land seine Verpflichtungen<br />
nicht erfüllt, werden eben die<br />
anderen Länder zusätzlich zahlen<br />
müssen (Artikel 25 (2) des Vertrages<br />
– siehe unten das Faksimile).<br />
Bernd-Thomas Ramb (Professor für<br />
Volkswirtschaftslehre der Universität<br />
Siegen) nannte beim Expertenhearing<br />
im Österreichischen Nationalrat<br />
die Summe von 386.000 Millionen<br />
Euro, die für Österreich schlagend<br />
werden könnte. Das ist mehr<br />
als das gesamte Bruttoinlandsprodukt<br />
unseres Staates.<br />
Ein verantwortungsvoller Kaufmann<br />
würde einen solchen Vertrag<br />
niemals unterschreiben. Rot,<br />
Schwarz und Grün haben es dennoch<br />
getan. Sie sind damit für die<br />
<strong>Wirtschaft</strong> unwählbar geworden.<br />
<strong>Wirtschaft</strong> Aktiv Sept. / 13 7
Bürokratie<br />
Bürokratieabbau wichtiger denn je<br />
Verwaltungsreform wäre beste Schuldenbremse<br />
Seit Jahren wird von der rotschwarzen<br />
Regierung ein Eiertanz<br />
um die sogenannte Schuldenbremse<br />
vollführt. Einziger Effekt: Die<br />
Staatsschulden steigen weiter.<br />
Statt eine gezielte Verwaltungsreform<br />
mit entsprechendem Bürokratieabbau<br />
durchzuführen, werden<br />
einfach Steuern und Abgaben erhöht,<br />
um das Budget noch einigermaßen<br />
hinzubiegen.<br />
Scharfe Kritik des Rechnungshofes<br />
„Das derzeitige Verwaltungssystem<br />
unterläuft die Effizienz des Verwaltungshandelns.“<br />
So der Befund des<br />
Rechnungshofes (RH) in seinem<br />
jüngsten Bericht zur Verwaltungsreform.<br />
Der RH untermauert diese mangelnde<br />
Effizienz mit dutzenden konkreten<br />
Fällen – so sind z. B. sieben Ministerien<br />
für familienbezogene Leistungen<br />
zuständig. Der RH bemängelt<br />
insbesondere Überschneidungen,<br />
Doppelgleisigkeiten und<br />
Parallelförderungen. 599 Vorschläge<br />
zur Verwaltungsreform wurden vom<br />
RH mittlerweile vorgelegt. Geschehen<br />
ist wenig bis nichts.<br />
In einem Unternehmen ist es selbstverständlich,<br />
die Effizienz und Qualität<br />
der Leistung zu kontrollieren<br />
und zu verbessern. Bei Faymann<br />
und Spindelegger: Fehlanzeige.<br />
Bürokratie: Immer neue Auswüchse<br />
Vor allem die ständig neuen Reglementierungen,<br />
bürokratischen Hürden<br />
und Belastungen verärgern die<br />
Unternehmer. Gerade kleineren Betrieben<br />
bis zu zehn Mitarbeitern<br />
entstehen oft hohe Kosten durch Bürokratie<br />
und unsinnige Vorschriften.<br />
Dafür gibt es genügend Beispiele,<br />
wie zum Beispiel das Ausfüllen unzähliger<br />
Statistikformulare, die immer<br />
kompliziertere Lohnverrechnung,<br />
Qualifizierungsverordnungen,<br />
Hürden bei der öffentlichen Auftragsvergabe<br />
usw.<br />
8<br />
<strong>Wirtschaft</strong> Aktiv Sept. / 13
Bürokratie<br />
Beispiele für Bürokratie und Verwaltungseffizienz<br />
Beispiel effiziente<br />
Verwaltung<br />
Wolfgang Klinger ist Landesobmann<br />
des Ring freiheitlicher<br />
<strong>Wirtschaft</strong>streibender (RfW) in<br />
Oberösterreich und Bürgermeister<br />
seiner Heimatgemeinde<br />
Gaspoltshofen.<br />
In Gaspoltshofen betragen die<br />
Personalkosten in der Gemeinde<br />
rund 17 Prozent, im kommunalen<br />
Bereich bundesweit aber<br />
rund 27 Prozent.<br />
Klinger: “Das beweist, es ist genug<br />
Einsparungspotential da.<br />
Das Problem in der Verwaltung<br />
ist die Parteibuchwirtschaft.<br />
Rot und Schwarz schauen nur<br />
darauf, die Personalstände voll<br />
auszunützen, um ihren Leuten<br />
Posten zu verschaffen und damit<br />
ihren Einfluß zu sichern.”<br />
Bürokratiebeispiel Lohnverrechnung<br />
Allein rund 1980 Seiten (A4) umfaßt die Einkommensteuerrichtlinie des<br />
Finanzministeriums, weitere rund 1000 Seiten die Richtlinie für die<br />
Lohnsteuer. Statt diese zu reduzieren, werden ständig neue Regelungen<br />
erfunden – das nennt sich dann „Wartungserlass“.<br />
Da finden sich dann Formulierungen wie<br />
„Zu den anderen sonstigen Leistungen für nichtunternehmerische<br />
Zwecke im Sinne des § 3a Abs. 1a Z 2 UStG 1994 gehören einerseits<br />
die unentgeltliche Erbringung reiner Dienstleistungen, andererseits<br />
aber auch die Verwendung eines unternehmerischen Gegenstandes<br />
für nichtunternehmerische Zwecke, wenn damit gleichzeitig ein<br />
Dienstleistungsanteil verknüpft ist, dem nicht bloß untergeordnete<br />
Bedeutung zukommt“<br />
oder<br />
„Ein direktes Leistungsentgelt und kein Entgelt von dritter Seite liegt<br />
auch dann vor, wenn der Leistungsempfänger der Zuschussberechtigte<br />
ist, der Zuschussgeber aber den Zuschuss zur Abkürzung des Zahlungsweges<br />
dem leistenden Unternehmer unmittelbar zuwendet.“<br />
Oder kennen Sie die 16 wichtigen Inhalte eines „Tagesendsummenbons<br />
bei Kassen vom Typ 2 mit Bargeldlade“?<br />
Nein? Dann ist es höchste Zeit, sich mit den Seiten 16/17 der immerhin<br />
22 Seiten umfassenden Kassenrichtlinie 2012 (Geschäftszahl BMF<br />
010102/0007-IV/2/2011) eingehend zu beschäftigen.<br />
Anträge zur Verwaltungsvereinfachung und zum<br />
Bürokratieabbau von Rot und Schwarz abgelehnt<br />
Parlamentarische Entschließungsanträge<br />
zur Umsetzung der Rechnungshofvorschläge<br />
und zum Bürokratieabbau<br />
wurden samt und<br />
sonders von der Regierungskoalition<br />
SPÖ und ÖVP abgelehnt bzw.<br />
in Unterausschüsse verwiesen, wo<br />
sie einfach nicht mehr weiter behandelt<br />
werden.<br />
Vorschlag<br />
ABGELEHNT<br />
In der österreichischen <strong>Wirtschaft</strong>skammer<br />
von den Freiheitlichen<br />
eingebrachte Anträge wie z.<br />
B. zur Vereinfachung der Qualifizierungsverordnung<br />
für LKW-<br />
Fahrer (die große Kosten für die<br />
Betriebe verursacht) wurden vom<br />
schwarzen <strong>Wirtschaft</strong>sbund und<br />
von den Roten mit fadenscheinigen<br />
Begründungen ebenfalls abgelehnt<br />
bzw. durch einen verwässerten<br />
roten Antrag ersetzt.<br />
<strong>Wirtschaft</strong> Aktiv Sept. / 13 9
Umsatzsteuer<br />
bei Kleinbetrieben<br />
Wer im gesamten Jahr nicht mehr als Euro 30.000,--<br />
netto Umsatz macht, gilt steuerlich als Kleinunternehmer.<br />
Die sogenannte „Kleinunternehmerregelung“ besagt,<br />
daß dann von den Einnahmen keine Umsatzsteuer ans<br />
Finanzamt abgeführt werden muß. Allerdings darf in<br />
diesem Fall auch von den Ausgaben (Eingangsrechnungen)<br />
keine Vorsteuer abgezogen werden.<br />
Bei Inanspruchnahme der Kleinunternehmerregelung<br />
darf in den Ausgangsrechnungen keine Umsatzsteuer<br />
ausgewiesen sein, außerdem muß auf der Rechnung ein<br />
Hinweis auf die Steuerfreiheit stehen (z. B.: „Keine<br />
Umsatzsteuer, da Kleinunternehmer gemäß §6 UStG“).<br />
Achtung:<br />
Die Kleinunternehmerregelung gilt automatisch, man<br />
muß nichts beantragen. Es ist keine Umsatzsteuervoranmeldung<br />
abzugeben, auch keine Umsatzsteuererklärung.<br />
Im übrigen: Einmal in 5 Jahren darf die Grenze um<br />
maximal 15 % überschritten werden.<br />
Option zur Steuerpflicht<br />
Die Kleinunternehmer-Umsatzsteuerbefreiung hat<br />
nicht nur Vorteile. Wenn z. B. die Kunden hauptsächlich<br />
vorsteuerabzugsberechtigte Unternehmer sind,<br />
die sich die Steuer ja abziehen wollen, oder wenn man<br />
selbst viele Eingangsrechnungen mit Vorsteuer hat, um<br />
deren Abzug man sonst umfällt, kann es sinnvoll sein,<br />
auf die Kleinunternehmerregelung zu verzichten (sogenannte<br />
Optionserklärung).<br />
Dieser Verzicht ist schriftlich (Formular U12) gegenüber<br />
dem Finanzamt zu erklären, dann ist man allerdings<br />
5 Jahre daran gebunden.<br />
Gerade der Wechsel von der Befreiung zur Umsatzsteuerpflicht<br />
bzw. (frühestens nach 5 Jahren) wieder<br />
zurück ist an einige genaue Vorschriften gebunden<br />
(Fristen, Vorsteuerberichtigung, Regelung bei Anlagegütern<br />
usw.), sodaß dringend empfohlen wird, die Sache<br />
mit einem Steuerberater oder sonstigen befugten<br />
Experten zu besprechen.<br />
Sonderfall EU-Binnenmarkt<br />
Bei umsatzsteuerbefreiten Kleinunternehmern gilt:<br />
Warenexport in den EU-Raum gilt nicht als innergemeinschaftliche<br />
Lieferung.<br />
Bei Importen werden Sie wie ein Privater behandelt,<br />
der EU-Lieferant verrechnet Ihnen die jeweilige ausländische<br />
Umsatzsteuer (allerdings darf die sogenannte<br />
Erwerbsschwelle – Import maximal Euro 11.000,--<br />
im vorangegangenen bzw. laufenden Jahr) nicht überschritten<br />
werden.<br />
Mittels formlosen Antrags (Finanzamt) kann man auf<br />
die Erwerbsschwelle verzichten, Sie benötigen dann<br />
eine UID-Nummer (Umsatzsteueridentifikation). Die<br />
importierten Waren enthalten dann keine ausländische<br />
Umsatzsteuer, müssen aber als „innergemeinschaftlicher<br />
Erwerb“ mit den dafür im Inland vorgesehenen<br />
Steuersätzen (Höhe wie USt) versteuert werden (ohne<br />
daß Sie diese sogenannte „Erwerbssteuer“ steuerlich<br />
abziehen können).<br />
Ein Verzicht auf die Erwerbsschwelle ist also nur dann<br />
sinnvoll, wenn Sie hauptsächlich aus EU-Ländern importieren,<br />
in denen die USt höher als in Österreich ist.<br />
Auch hier die Empfehlung: Bitte mit Steuerberater besprechen!<br />
Tipp: Verlassen Sie sich auf die Kleinunternehmerregelung<br />
nur, wenn Sie ziemlich sicher sind, daß Ihr Umsatz<br />
die Grenze von Euro 30.000,-- netto im Jahr nicht<br />
übersteigen wird.<br />
Bei Überschreiten der Grenze kommt es nämlich zu<br />
beträchtlichen Steuernachforderungen seitens des Finanzamts,<br />
alle Umsätze aus dem laufenden Jahr werden<br />
rückwirkend steuerpflichtig.<br />
10<br />
<strong>Wirtschaft</strong> Aktiv Sept. / 13
Selbständig<br />
als Nebenberuf<br />
Viele Ein-Personen-Unternehmen<br />
üben ihre selbständige Tätigkeit sozusagen<br />
nur „nebenberuflich“ aus,<br />
im Haupt- und Brotberuf sind sie<br />
Dienstnehmer.<br />
Hier gilt es, einige steuerliche Regelungen<br />
zu beachten:<br />
Eine Einkommensteuererklärung ist<br />
jedenfalls dann abzugeben, wenn<br />
das gesamte Jahreseinkommen mehr<br />
als Euro 12.000,-- beträgt und die<br />
selbständigen (nicht der Lohnsteuer<br />
unterliegenden) Einkünfte mehr als<br />
Euro 730,-- ausmachen.<br />
Service<br />
Je nach Höhe des als Dienstnehmer<br />
erzielten Einkommens bedeutet<br />
dies, daß auch die Einkünfte als<br />
Selbständiger mit dem vollen Steuersatz<br />
besteuert werden, wobei immer<br />
das Gesamteinkommen ausschlaggebend<br />
ist.<br />
Beispiel: Jahresbrutto als Dienstnehmer<br />
(nach Abzug Sozialversicherung)<br />
Euro 25.000,-, Einkommen<br />
(nach Abzug von Ausgaben) als<br />
Selbständiger zusätzlich jährlich<br />
Euro 6.000,--: Steuerlast für das<br />
selbständige Einkommen 43,2 %.<br />
Liebhaberei:<br />
Es muß immer die Absicht bestehen,<br />
als Selbständiger einen Gesamtgewinn<br />
zu erzielen. Das wird von der<br />
Finanzverwaltung geprüft. Sollte<br />
sich dabei herausstellen, daß eine<br />
Gewinnerzielungsabsicht auf längere<br />
Zeit nicht angenommen werden<br />
kann, stellt die gesamte gewerbliche<br />
Tätigkeit eine sogenannte „Liebhaberei“<br />
dar. Verluste bleiben daher<br />
steuerlich unberücksichtigt.<br />
Zuschuss zur Kinderbetreuung!<br />
Seit dem Steuerreformgesetz 2009 können Arbeitgeber<br />
ihren Arbeitnehmern einen steuer- und sozialversicherungsfreien<br />
Zuschuss für die Kinderbetreuung gewähren.<br />
Der Zuschuss kann direkt an die Kinderbetreuungseinrichtung<br />
überwiesen oder in Form von Gutscheinen<br />
an den Arbeitnehmer geleistet werden. Es muss allerdings<br />
sichergestellt sein, dass die Gutscheine nur bei<br />
der Kinderbetreuungseinrichtung eingelöst werden<br />
können. (Quelle VN)<br />
Bisher betrug dieser Zuschuss 500 Euro pro Jahr und<br />
Kind. Durch eine Gesetzesänderung vom 29. Juli <strong>2013</strong><br />
wurde der Zuschuss nunmehr – rückwirkend ab 1. Jänner<br />
<strong>2013</strong> – auf 1000 Euro erhöht. Für die Gewährung<br />
des Zuschusses gibt es einige Voraussetzungen. Der<br />
Zuschuss muss allen oder einer bestimmten Gruppe<br />
von Arbeitnehmern gewährt werden, wobei der Kreis<br />
der Arbeitnehmer mit Kindern bis 10 Jahren als Gruppe<br />
gilt. Das Kind darf zu Beginn des Kalenderjahres<br />
das 10. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die<br />
Betreuung des Kindes muss in einer institutionellen<br />
Kinderbetreuungseinrichtung oder durch eine pädagogisch<br />
qualifizierte Person erfolgen.<br />
<strong>Wirtschaft</strong> Aktiv Sept. / 13 11
Tourismus / Adabei<br />
Haider und Fürtbauer zu Raucher-Urteil:<br />
Schluss mit Gastwirte-Frozzelei - Wirte brauchen Rechtssicherheit<br />
"Was bei der Umsatzsteuer-Debatte für<br />
Vereinsfeste möglich war, das muss<br />
doch auch bei dem unverständlichen<br />
Raucher-Urteil möglich sein", fordern<br />
Michael Fürtbauer<br />
der Vorsitzende des parl. Tourismusausschusses<br />
und FPÖ-Tourismussprecher<br />
NAbg. Mag. Roman Haider und<br />
der freiheitliche OÖ Wirtesprecher Michael<br />
Fürtbauer nun rasch eine klärende<br />
Reaktion durch Gesundheitsminister<br />
Stöger.<br />
"Dass die Justiz das Nichtraucherschutzgesetz<br />
so auslegt, dass auch der<br />
Zugang zu Toiletten rauchfrei sein<br />
muss, ist nicht im ursprünglichen Sinne<br />
des Gesetzgebers", zeigt Haider die<br />
Problematik auf, die durch ein jüngstes<br />
OGH-Urteil virulent wurde. Tausende<br />
Wirte hätten in den letzten Jahren<br />
Millionen von Euro in Nichtraucherräume<br />
investiert. Bei vielen drohen<br />
diese Zusatzkosten jetzt umsonst gewesen<br />
zu sein.<br />
"Oft ist eben die räumliche Situation<br />
so, dass man die Toiletten nur durch<br />
den Raucherbereich erreichen kann -<br />
wichtig ist doch einzig, dass es einen<br />
Nichtraucherbereich gibt, nicht dass<br />
auch die Toiletten rauchfrei erreichbar<br />
sind", fordert Haider nun eine Klarstellung<br />
durch den Gesundheitsminister.<br />
Mag. Roman Haider<br />
"Die Wirte brauchen Rechtssicherheit.<br />
Stöger soll einen klärenden Erlass oder<br />
eine Gesetzesvorlage ausarbeiten lassen.<br />
Was bei der genauso unnötigen<br />
Debatte um die Besteuerung von Vereinsfesten<br />
möglich war, das muss auch<br />
beim Raucherthema gelten: Dort wurde<br />
rasch eine unbürokratische Lösung<br />
gefunden und die Scharfmacher bei<br />
der Finanz zurückgepfiffen", so Haider<br />
und Fürtbauer.<br />
Hochwasser<br />
Hochwasserkatastrophe in Oberösterreich<br />
– RfW spendet direkt an<br />
Betroffene!<br />
Im Bild der Bezirksobmann des RfW Schärding,<br />
Stefan Aichmayr MBA (dritter von rechts), FPÖ<br />
BPO Bundesrat Hermann Brückl (zweiter von<br />
rechts) bei der Übergabe der Hochwasserspende<br />
des RfW Oberösterreich an betroffene Mitglieder<br />
und Unternehmer in Schärding. „Mit dieser direkten<br />
Hilfe des RfW soll der Start nach der<br />
Hochwasserkatastrophe auch finanziell unterstützt<br />
werden”, so RfW Obmann Aichmayr nach<br />
der Spendenübergabe.<br />
Neueröffnung<br />
Gleich mehrere Anlässe gab es bei der Firmeneröffnung<br />
L & P Lohinger und Partner in Frankenburg<br />
zu feiern. Es gab nämlich nicht nur die<br />
Neueröffnung, sondern auch das 25-jährige Firmenjubiläum<br />
und den 50er von Firmenchef Gerfried<br />
Lohinger. Glückwünsche kamen von FPÖ<br />
Landesrat Mag. Dr. Manfred Haimbuchner und<br />
vom Bezirksobmann des Ring freiheitlicher <strong>Wirtschaft</strong>streibender<br />
Vöcklabruck Dipl.-Ing. Wolfgang<br />
Gaßner.<br />
v.l.n.r: Dipl-Ing. Wolfgang Gaßner, Gerti Lohinger und<br />
Firmenchef Gerfried Lohinger<br />
12<br />
<strong>Wirtschaft</strong> Aktiv Sept. /13
Standort / Förderungen<br />
Klinger:<br />
Oberösterreich verliert an Wettbewerbsfähigkeit<br />
Freiheitliche fordern umfassenden Standort-Bericht<br />
Bereits in mehreren Standortrankings<br />
sei Oberösterreich zurückgefallen,<br />
mahnt der Landesobmann des Ring<br />
freiheitlicher <strong>Wirtschaft</strong>streibender<br />
(RfW), Wolfgang Klinger.<br />
RfW Landesobmann Wolfgang Klinger<br />
Einer der Hauptgründe dafür sei die<br />
steigende Steuer- und Abgabenquote.<br />
Dazu kommen Überregulierung und<br />
ein Ausufern der Bürokratie. Diese<br />
Schwachstellen seien längst bekannt,<br />
so Klinger, aber weder die rot-schwarze<br />
Bundesregierung noch die oberösterreichische<br />
schwarz-grüne Koalition<br />
hätten zielgerichtete Reformen in Angriff<br />
genommen. Steuersenkungen und<br />
Abbau der Bürokratie seien ein Gebot<br />
der Stunde, so Klinger.<br />
Klubobmann Günther Steinkellner<br />
"Wenn Oberösterreich beim aktuellen<br />
EU-Ranking um 46 Plätze auf Rang<br />
115 abstürzt, kann die Politik nicht zur<br />
Tagesordnung übergehen. Die Freiheitlichen<br />
fordern von LH Pühringer eine<br />
umfassende Analyse in Form eines<br />
Standort-Berichts", kündigt FPÖ-Klubobmann<br />
Mag. Günther Steinkellner<br />
einen entsprechenden Antrag für die<br />
kommende Landtagssitzung am 3. Oktober<br />
an.<br />
"Es müssen vor allem die Ursachen für<br />
das schlechte Abschneiden beim Vergleich<br />
der europäischen Regionen aufgearbeitet<br />
werden. Wenn LH Pühringer<br />
sagt, dass ihm der Absturz 'völlig<br />
schleierhaft' sei, muss über die Notwendigkeit<br />
einer Analyse nicht mehr<br />
diskutiert werden. Auch die Tatsache,<br />
dass Oberösterreich vor allem im Bereich<br />
Innovation schlechter abschneidet<br />
als zuletzt, ist äußerst bedenklich",<br />
so Steinkellner.<br />
RfW-Wels: <strong>Wirtschaft</strong>sförderungs-Fonds soll gegründet werden<br />
Der Welser Ring freiheitlicher <strong>Wirtschaft</strong>streibender<br />
legte seine Forderungen<br />
für eine bessere Effizienz der<br />
Welser <strong>Wirtschaft</strong>sförderung vor. Derzeit<br />
gibt es 13 verschiedene <strong>Wirtschaft</strong>sförderungen.<br />
„Zur Vereinfachung<br />
für Unternehmer sollen alle<br />
Christa Raggl-Mühlberger<br />
Förderungen unter „Allgemeine <strong>Wirtschaft</strong>sförderungen“<br />
zusammengefasst<br />
werden, mit genauen Richtlinien<br />
für eine gerechte Vergabe, fordert der<br />
Welser Bezirksobmann des RfW, Manfred<br />
Wiesinger.<br />
Das Budget für diese Förderungen soll<br />
auch wirklich nur zum Vorteil für<br />
Unternehmen verwendet werden", ergänzt<br />
Stellvertreterin und Geschäftsfrau<br />
Christa Raggl-Mühlberger. Rund<br />
70 Prozent der von der Stadt Wels gewährten<br />
Förderungen werden für die<br />
Welser Betriebsansiedelungsgesellschaft<br />
(WBA) und das Stadtmarketing<br />
aufgebraucht. Nach Abzug der Förderung<br />
für den Tourismusverband stehen<br />
noch 20 Prozent zur freien Verfügung,<br />
um Investitionen von Unternehmen<br />
direkt zu fördern.<br />
"Zur Zeit werden viele Förderungen<br />
auch nicht ausgenutzt, sodass das gewährte<br />
Budget schließlich für andere<br />
Zwecke verwendet wird. Auch das soll<br />
sich ändern", so Raggl-Mühlberger.<br />
100.000 Euro für <strong>Wirtschaft</strong>s-Fonds<br />
Der Welser RfW will einen <strong>Wirtschaft</strong>sförderungs-Fonds<br />
(WFF), der<br />
im ersten Jahr mit zusätzlich 100.000<br />
Euro dotiert sein soll. Jährlich soll eine<br />
Schwerpunktaktion gefördert werden.<br />
Nicht verbrauchte Mittel aus der<br />
allgemeinen <strong>Wirtschaft</strong>sförderung<br />
RfW Bezirksobmann Manfred Wiesinger<br />
sollen am Jahresende in den WFF fließen.<br />
"Wenn die Fuzo umgebaut wird,<br />
werden die Geschäftsleute rund 30 bis<br />
50 Prozent Umsatz einbüßen. Mit den<br />
Förderungen könnten sie unterstützt<br />
werden, um ihre Fixkosten zu decken<br />
und Mitarbeiter zu halten", erklärt<br />
Raggl-Mühlberger.<br />
RfW-Bezirksobmann Manfred Wiesinger<br />
ergänzt: "Die Projekte sollen nicht<br />
nur die Innenstadt betreffen, auch<br />
Stadtteile könnten mit Aktionen gefördert<br />
werden."<br />
<strong>Wirtschaft</strong> Aktiv Sept. /13 13
Dienst- oder Werksvertrag?<br />
Gebietskrankenkasse und das Finanzamt<br />
prüfen bei ihren gemeinsamen<br />
Außenprüfungen auch die Abgrenzung<br />
zwischen einem (freien)<br />
Dienstvertrag und einem Werkvertrag.<br />
Wenn Dienstleistungen über einen<br />
längeren Zeitraum für ein Unternehmen<br />
erbracht werden und keine<br />
konkret individualisierbare Leistung<br />
vereinbart wurde und zudem<br />
eine Bindung an Arbeitsort, Arbeitszeit<br />
und arbeitsbezogenes Verhalten<br />
gegeben ist, gehen die Behörden von<br />
Dienstverträgen aus.<br />
In einem aktuellen Verwaltungsgerichtshofurteil<br />
(VwGH 15. 5. <strong>2013</strong>,<br />
2012/08/ 0163) wird jedoch die<br />
Pflichtversicherung für (freie)<br />
Dienstverträge nach dem ASVG verneint,<br />
wenn die Person über eigene<br />
wesentliche Betriebsmittel verfügt.<br />
Dabei genügt es, wenn diese Betriebsmittel<br />
bloß „Mittel des allgemeinen<br />
täglichen Gebrauchs“ sind,<br />
wie eine Büro- und PC-Ausstattung<br />
oder ein eigener Pkw.<br />
Es liegt im Ermessen der Auftragnehmer,<br />
ob sie über eine unternehmerische<br />
Struktur verfügen möchten.<br />
Diese ist u. a. dann gegeben,<br />
wenn ihre Betriebsmittel in ein Anlagevermögen<br />
aufgenommen werden<br />
und für ihre Aufwendungen keine<br />
gesonderten Abgeltungen beim Auftraggeber<br />
verrechnet werden (z. B.<br />
Kilometergeld).<br />
Ob sie dabei ausschließlich oder<br />
überwiegend für das Unternehmen<br />
tätig werden, ist nicht ausschlaggebend.<br />
(Quelle VN)<br />
Reduktion des Mindeststammkapitals<br />
Auch für bereits bestehende GmbH<br />
beträgt das Mindest-Stammkapitalerfordernis<br />
künftig nur noch 10.000<br />
Euro, wobei davon 5000 Euro bar<br />
aufgebracht sein müssen. Für die<br />
Herabsetzung des Stammkapitals<br />
gelten die Bestimmungen zur ordentlichen<br />
Kapitalherabsetzung. Alternativ<br />
kann auch eine vereinfachte Herabsetzung<br />
ohne Rückzahlung oder eine<br />
Befreiung der Volleinzahlung der<br />
Stammeinlage vorgenommen werden.<br />
Die Absenkung des Mindeststammkapitals<br />
führt zu einer Reduktion der<br />
gewinnunabhängigen Mindestkörperschaftsteuer<br />
von derzeit 1750 auf<br />
500 Euro pro Jahr, wobei für das Jahr<br />
<strong>2013</strong> keine Änderungen eintreten,<br />
sehr wohl aber durch eine Anrechnung<br />
in der Folge die Mindeststeuer<br />
ausgeglichen wird.<br />
Die herabgesetzten Mittel können<br />
steuerfrei zurückgezahlt werden oder<br />
zur Abdeckung von offenen Forderungen<br />
an die Gesellschafter dienen.<br />
Neu eingeführt wurde auch die Verpflichtung<br />
für den Geschäftsführer,<br />
unverzüglich eine Generalversammlung<br />
einzuberufen, wenn die Eigenmittelquote<br />
weniger als 8 Prozent und<br />
gleichzeitig die fiktive Schuldentilgungsdauer<br />
mehr als 15 Jahre beträgt.<br />
(Quelle VN)<br />
14<br />
<strong>Wirtschaft</strong> Aktiv Sept. / 13
unter der Lupe<br />
Heute ein Gedicht von Agilus<br />
Frankie´s Nightmare<br />
Ich reite noch spät durch Nacht und Wind,<br />
weil die Pferde das liebste mir sind.<br />
Aber ein bißl was andres muß auch noch sein,<br />
ich geh in die Politik mit Fairness jetzt rein.<br />
Fairness, da halt ich die andern auf Trab,<br />
zuerst werb ich mir ein paar Abgeordnete ab.<br />
Im Parlament bild ich an Club ganz fein,<br />
da kommen die ersten Millionen herein.<br />
Voll transparent kauf ich mir die Vasallen,<br />
sind in Wahrheit nicht die besten von allen,<br />
aber wir builden ein Team so stark,<br />
das fohrt sicher dem Pröll in das Mark.<br />
Yes, you my dear child, come go with me!<br />
The games I play, you’ll like them, come see.<br />
Wie der Arnold schon in den USA<br />
werd I jetzt Governor from Austria.<br />
Nur leider, das Team ist zu schwach,<br />
es geht auf amol runter den Bach.<br />
Ich hob doch do reingebn soviel Göld,<br />
warum werd ich von ollen verpröllt?<br />
Willst, feiner Knabe, du mit mir gehn?<br />
Der Petzner als erster bedankt sich schön.<br />
Den Sigi Wolf schlog als Kanzler I vor,<br />
aber der is mir aussi beim Tor.<br />
Auch in Tirol, mit denen muß I no redn,<br />
domit wir Kandidotn zum Antritt bewegn.<br />
Tirolerisch reden, wie geht dos nur bloß?<br />
My God, jetsch bin I die Mander schon los.<br />
Mocht nix, den in Oberösterreich hob ich noch,<br />
es soll ja nicht drohen a weiteres Loch.<br />
Aber auch do der Kandidat ist weg, der gute Mann,<br />
übrig bleibt a Rebell, mit dem keiner kann.<br />
Bleibt noch die Miss, die Miss, die ich habe,<br />
die schöne Ulla mit ihrem Gehabe!<br />
Oje, die Miss ist leider schon old<br />
und außerdem von der Fekter bezohlt.<br />
Die ORF-Lindner, die is mein letzter Trumpf,<br />
die wagt es, zeigt auf der Raiffeisen Sumpf!<br />
Nur leider, die Lindner wird auch nix mehr wagen,<br />
sie wurde vom Giebelkreuz prompt schon erschlagen.<br />
Jetzt bleib ich mir sölba, als letzter Halt,<br />
ich bin sowas von fit und lange nicht alt.<br />
Werd reingebn halt nochamol Göld,<br />
is für mi das einzige, das wirklich zöhlt.<br />
Auf amol steh in der Wahlzelln I drin,<br />
do derf nur net anoch a Fehler passiern.<br />
Mir schwirrt’s im Hirn, die Wohrheit, das Göld ….<br />
verdammt, jetz hob I den Strache gewöhlt.<br />
Ihr<br />
Agilus<br />
„Zitiert“<br />
“Man muss das gesamte Vermögen<br />
des Staates, der Privaten und der<br />
Unternehmen in Relation zu den gesamten<br />
Verbindlichkeiten betrachten.<br />
In Wirklichkeit steht ein Umverteilungsprozeß<br />
an. Er wird auch eingeleitet<br />
über Steuermodelle.”<br />
Andreas Mitterlehner, Vorstandsvorsitzender<br />
der HYPO-OÖ im Kurier<br />
zur Frage der Bewältigung der<br />
Staatsschulden<br />
“Wir würden eine gemäßigte<br />
Diktatur brauchen.”<br />
Felix Baumgartner<br />
Nicht als Dienstleistung im Sinne des<br />
Abs. 1 Z 1 ist anzusehen: Das Öffnen<br />
und Schließen der Haustore.<br />
Österreichische Gewerbeordnung<br />
Im Sinne dieses Bundesgesetzes ist<br />
„Boden“ die oberste Schicht der Erdkruste,<br />
er besteht aus Mineralpartikeln,<br />
organischem Material, Wasser,<br />
lebenden Organismen und Luft.<br />
Österreichische Gewerbeordnung<br />
Die Mitgliedschaft in der Schienen-<br />
Control Kommission erlischt mit der<br />
Feststellung aller übrigen Mitglieder,<br />
dass das Mitglied wegen schwerer<br />
geistiger Gebrechen unfähig ist.<br />
Österreichisches Eisenbahngesetz<br />
„Die Jagd nach der Sonne“ mit dem<br />
Linzer TheaterClub findet bei Regen<br />
nicht statt.<br />
OÖ Nachrichten, Was ist los am<br />
Samstag<br />
Krematorium Kramsach: Heute Tag<br />
der offenen Tür.<br />
Anzeige im „Osttiroler Bote“<br />
<strong>Wirtschaft</strong> Aktiv Sept. / 13 15
Reformen<br />
für die<br />
<strong>Wirtschaft</strong><br />
<strong>Wirtschaft</strong> stärken - mit den richtigen Maßnahmen!<br />
- Mittelstand entlasten!<br />
- Zurückdrängen von Verwaltung und Bürokratie!<br />
- Finanzierungen und Haftungen erleichtern!<br />
- Vorsteuerabzug für Betriebs-PKW!<br />
Ring freiheitlicher <strong>Wirtschaft</strong>streibender (RfW) - Oberösterreich, Pochestraße 3, 4020 Linz<br />
Tel.: 0732/774814, Fax 0732/774814-20; buero@rfwooe.at, www.rfwooe.at<br />
Ring freiheitlicher <strong>Wirtschaft</strong>streibender (RfW) - Oberösterreich, Pochestraße 3, 4020 Linz<br />
Impressum: Medieninhaber und Herausgeber: Ring freiheitlicher <strong>Wirtschaft</strong>streibender (RFW), Landesorganisation Oberösterreich, ZVR-Nr.: 284146541; 4020 Linz, Pochestraße 3 zugl. Anschrift Redaktion, Verwaltung,<br />
Anzeigen. Druck: NÖ Pressehaus, St. Pölten<br />
Offenlegung (gemäß &25 Mediengesetz): Medieninhaber ist der Ring Freiheitlicher <strong>Wirtschaft</strong>streibender (RFW), Oberösterreich (100 %), 4020 Linz, Pochestraße 3. Vereinszweck (gem. § 2 der Satzungen): Der RFW<br />
vereinigt Selbständige oder in leitender Stellung Erwerbstätige in der gewerblichen <strong>Wirtschaft</strong> und in den freien Berufen zum Zwecke der Durchführung wirtschaftspolitischer Aufgaben und zur gegenseitigen Unterstützung<br />
und Förderung. Richtung: Information über Politik und <strong>Wirtschaft</strong> aus freiheitlicher Sicht im Sinne der Satzungen des RFW. Präsidium: Landesobmann: LAbg. Ing. Wolfgang Klinger, Stellvertreter: NAbg. Ing. Heinz<br />
Hackl, Komm.Rat Franz Mairinger, Karl-Heinz Strauß Präsidiumsmitglieder: Alfred Fenzl, Michael Fürtbauer, NAbg. Komm.Rat Alois Gradauer, Geschäftsführer: Klaus Kurzthaler<br />
Der RFW ist auch Medieninhaber der Zeitschrift „RFW-Brief“ sowie der Internetseite www.rfwooe.at.<br />
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