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Der_CreditManager_01_2016_08

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AKTUELL<br />

BERICHT AUS BERLIN<br />

Das neue Jahr hat erfreulich begonnen.<br />

Die Reform des Insolvenzanfechtungsrechts<br />

geht auf die Zielgerade.<br />

<strong>Der</strong> maßgeblich vom BvCM und seinen<br />

Mitstreitern initiierte Gesetzentwurf<br />

der Bundesregierung, der<br />

in seiner Begründung die Initiative<br />

sogar ausdrücklich erwähnt,<br />

wurde bereits am 15. Januar<br />

2<strong>01</strong>6 in erster Lesung<br />

im Bundestag<br />

beraten.<br />

Wie die Debatte<br />

im Bundestag<br />

zeigte, wird das<br />

Vorhaben von allen<br />

im Bundestag<br />

vertretenen Parteien<br />

grundsätzlich positiv<br />

gesehen. Die Beiträge<br />

der Parlamentarier ließen<br />

aber auch erkennen, dass allgemein<br />

noch Nachbesserungsbedarf<br />

gesehen wird. Dies gilt vor allem für<br />

die vorgesehenen Regelungen zur Privilegierung<br />

der Zwangsvollstreckung<br />

und den genauen Wortlaut der neuen<br />

Beweislastregeln.<br />

Die Anhörung im Ausschuss für Recht<br />

und Verbraucherschutz des Bundestags<br />

hat bereits am 24. Februar 2<strong>01</strong>6<br />

stattgefunden. Dort haben die durch<br />

den Vorsitzenden ihres Verbandes als<br />

Sachverständigen vertretenen Insolvenzverwalter<br />

noch einmal alles versucht,<br />

die Parlamentarier davon zu<br />

überzeugen, dass es keiner durchgreifenden<br />

Änderung bedürfe.<br />

Wir wollten uns eigentlich im Vorfeld<br />

der Sitzung noch einmal mit den Ergebnissen<br />

unserer neuesten<br />

Mitgliederumfrage zu<br />

dem Thema melden.<br />

Leider sind hierzu jedoch<br />

letztlich nur<br />

33 Rückmeldungen<br />

eingegangen,<br />

sodass wir unseren<br />

Plan nicht umsetzen<br />

konnten.<br />

<strong>Der</strong>zeit laufen die<br />

sogenannten Berichterstattergespräche,<br />

in denen die mit<br />

dem Thema befassten Vertreter<br />

der Fraktionen hinter verschlossenen<br />

Türen aushandeln, wie<br />

der dem Bundestag zur Abstimmung<br />

vorgelegte Gesetzentwurf letztlich<br />

aussehen soll. Wir werden berichten…<br />

Ihr Lutz Paschen<br />

RA Lutz Paschen<br />

BvcM Hauptstadtrepräsentant<br />

PASCHEN Rechtsanwälte PartGmbB<br />

bvcm@paschen.cc<br />

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