Der_CreditManager_01_2016_08
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AKTUELL<br />
BERICHT AUS BERLIN<br />
Das neue Jahr hat erfreulich begonnen.<br />
Die Reform des Insolvenzanfechtungsrechts<br />
geht auf die Zielgerade.<br />
<strong>Der</strong> maßgeblich vom BvCM und seinen<br />
Mitstreitern initiierte Gesetzentwurf<br />
der Bundesregierung, der<br />
in seiner Begründung die Initiative<br />
sogar ausdrücklich erwähnt,<br />
wurde bereits am 15. Januar<br />
2<strong>01</strong>6 in erster Lesung<br />
im Bundestag<br />
beraten.<br />
Wie die Debatte<br />
im Bundestag<br />
zeigte, wird das<br />
Vorhaben von allen<br />
im Bundestag<br />
vertretenen Parteien<br />
grundsätzlich positiv<br />
gesehen. Die Beiträge<br />
der Parlamentarier ließen<br />
aber auch erkennen, dass allgemein<br />
noch Nachbesserungsbedarf<br />
gesehen wird. Dies gilt vor allem für<br />
die vorgesehenen Regelungen zur Privilegierung<br />
der Zwangsvollstreckung<br />
und den genauen Wortlaut der neuen<br />
Beweislastregeln.<br />
Die Anhörung im Ausschuss für Recht<br />
und Verbraucherschutz des Bundestags<br />
hat bereits am 24. Februar 2<strong>01</strong>6<br />
stattgefunden. Dort haben die durch<br />
den Vorsitzenden ihres Verbandes als<br />
Sachverständigen vertretenen Insolvenzverwalter<br />
noch einmal alles versucht,<br />
die Parlamentarier davon zu<br />
überzeugen, dass es keiner durchgreifenden<br />
Änderung bedürfe.<br />
Wir wollten uns eigentlich im Vorfeld<br />
der Sitzung noch einmal mit den Ergebnissen<br />
unserer neuesten<br />
Mitgliederumfrage zu<br />
dem Thema melden.<br />
Leider sind hierzu jedoch<br />
letztlich nur<br />
33 Rückmeldungen<br />
eingegangen,<br />
sodass wir unseren<br />
Plan nicht umsetzen<br />
konnten.<br />
<strong>Der</strong>zeit laufen die<br />
sogenannten Berichterstattergespräche,<br />
in denen die mit<br />
dem Thema befassten Vertreter<br />
der Fraktionen hinter verschlossenen<br />
Türen aushandeln, wie<br />
der dem Bundestag zur Abstimmung<br />
vorgelegte Gesetzentwurf letztlich<br />
aussehen soll. Wir werden berichten…<br />
Ihr Lutz Paschen<br />
RA Lutz Paschen<br />
BvcM Hauptstadtrepräsentant<br />
PASCHEN Rechtsanwälte PartGmbB<br />
bvcm@paschen.cc<br />
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